Flüchtlingszentrum in Ebnat-Kappel soll länger in Betrieb bleiben
Im Budget 2027 beantragt der Gemeinderat von Ebnat-Kappel nur zwei Investitionskredite in Höhe von total 338'000 Franken. Einer könnte aber an der Bürgerversammlung vom 18. November zu Diskussionen führen: Ein Planungskredit von 200'000 Franken.
Damit will der Gemeinderat abklären, ob es möglich ist, auf dem Areal Wier sowohl Seniorenwohnungen als auch die Gemeindeverwaltung unterzubringen, ohne das Flüchtlingszentrum abzubrechen. Das war an der Vorversammlung zu erfahren.
340'000 Franken Miete pro Jahr
Der Hintergrund: Wie Gemeindepräsident Jon Fadri Huder erklärte, ist der Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen (TISG) daran interessiert, die Miete für das Flüchtlingszentrum zu verlängern. Jon Fadri Huder betonte vor allem die finanziellen Aspekte, die laut Gemeinderat für die Verlängerung sprechen. Die Gemeinde kassiert rund 340'000 Franken Miete im Jahr. Zudem erhält sie wegen des Flüchtlingszentrums einen «Rabatt» von 48 Personen auf die Aufnahmepflicht für Asylbewerber und Schutzsuchende. Jetzt müssen 75 Personen aufgenommen, untergebracht, verpflegt und betreut werden.
Heute kosten die Personen im Flüchtlingszentrum die Gemeinde nichts. Mehr Asylbewerberinnen und -bewerber sowie Schutzsuchende (Status S) würden Mehrkosten in der Schule und beim Sozialamt nach sich ziehen. Die Schliessung des Flüchtlingszentrums würde nach Ansicht des Gemeinderats die Steuerzahler deshalb 1,3 bis 1,4 Millionen Franken im Jahr kosten.
Starke Steigerung bei den Sozialausgaben
Das Budget 2027 geht von Einnahmen von 31,07 Millionen Franken und einem Defizit von 316'850 Franken aus. Im Budget 2026 rechnete der Gemeinderat noch mit einem Defizit von gut 700'000 Franken.
Die Einkommens- und Vermögenssteuern sollen 13,83 Millionen Franken einbringen. Die Steuern juristischer Personen, die stärker schwanken, wurden laut Jon Fadri Huder für 2027 vorsichtig budgetiert. Der Finanz- und Lastenausgleich soll 2027 auf 6,65 Millionen Franken steigen und dann 2028 wieder fallen.
Bei den Ausgaben fällt vor allem die Steigerung bei der sozialen Sicherheit auf. Der Aufwandüberschuss steigt von 1,88 Millionen (Budget 2026) auf 2,52 Millionen im Budget 2027. Hier bekommt die Gemeinde unter anderem zu spüren, dass der Bund mit dem neuen Jahr keine Globalpauschalen mehr zahlt für Leute mit Status S, die über fünf Jahre in der Schweiz sind. Bisher erwirtschaftete die Gemeinde laut Jon Fadri Huder mit Flüchtlingen einen kleinen Gewinn.
Christian Rufer: Alternde Schulanlagen
In der Gemeindeverwaltung wurde eine neue Stelle für Planungsaufgaben geschaffen, auf die der Bauverwalter gewechselt hat. Sie soll befristet sein bis zur Pensionierung des Stelleninhabers.
45 Prozent der Ausgaben der Gemeinde entfallen auf die Bildung. Ebnat-Kappel habe alternde Schulanlagen, sagte der Schulpräsident, Christian Rufer. Man müsse deshalb darauf achten, dass die Schulanlagen gestaffelt erneuert werden können. Da stelle sich die Frage, ob es in Zukunft zwei oder drei Standorte brauche.
Das Seniorenzentrum soll 2027 bei Ausgaben von fast 14,28 Millionen Franken mit einer schwarzen Null abschliessen. Die Pensions- und die Verpflegungspreise bleiben nächstes Jahr unverändert. Die grösste Investition betrifft das Haus Speer: 115'000 Franken für neue Pflegebetten.
Steuerfuss soll konstant bleiben
Der Steuerfuss (139 Prozent) und die Grundsteuern (0,8 Prozent des Verkehrswerts) sollen nächstes Jahr und bis 2031 unverändert bleiben. Die Verschuldung pro Kopf soll sich laut Finanzplan bis 2031 auf 1'076 Franken fast halbieren.
In der allgemeinen Umfrage wurde unter anderem kritisiert, dass sich der Bau von Seniorenwohnungen durch den Planungskredit von 200'000 Franken weiter verzögern wird. Die Vorversammlung von Ebnat-Kappel fand am Montagabend in der Aula Wier statt. Gut 80 Personen waren gekommen.
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