Um das geplante Moscheeprojekt der albanisch-islamischen Gemeinschaft «El-Hidaje» sind in der Stadt St.Gallen heftige Diskussionen entbrannt. Obwohl bislang noch kein Baugesuch vorliegt, lancierte die SVP eine Petition gegen das Vorhaben. Am 11. September wurde diese mit 21'846 Unterschriften eingereicht.

Dass Moscheebauten nicht nur in St.Gallen auf Widerstand stossen, zeigt ein Blick ins benachbarte Österreich: Auch in Dornbirn formiert sich derzeit Widerstand gegen ein geplantes Moscheeprojekt.

Bürgermeister will unter anderem Architekturwettbewerb

Der türkisch-islamische Verein ATIB möchte in Dornbirn sein bestehendes Gebetshaus zu einem Moschee- und Kulturzentrum erweitern. Darin sollen bis zu 400 Personen Platz finden. Die Kritik daran liess nicht lange auf sich warten. Diese kam auch von der Stadt Dornbirn selbst. Schon früh signalisierte der Bürgermeister Markus Fässler (SPÖ), dass er den Vorentwurf, der unter anderem eine 30 Meter hohe Stele vorsieht, ablehne. Auch der Stadtplanungsbeirat erteilte eine Absage.

Daraufhin reichte der Verein ATIB überarbeitete Überlegungen zum Bauvorhaben ein. Doch auch diese lehnte die Stadt ab. In einer Medienmitteilung von Ende September wiederholt die Stadt Dornbirn ihre Kritik. Sie schrieb, es habe ein «intensives, offenes und sachliches Gespräch» zwischen der Stadt und dem ATIB-Zweigverein Dornbirn gegeben. Dabei habe der Bürgermeister erneut betont, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssten, damit das Projekt realisiert werden könnte.

Diese Voraussetzungen sind: Erstens ein Architekturwettbewerb, wie er bei Bauvorhaben dieser Grösse üblich sei. Damit sollen architektonische Qualität, eine gute Einbindung in das Stadtbild und breite Akzeptanz sichergestellt werden. Als zweite Voraussetzung nannte Fässler ein projektbegleitendes Gremium mit Vertretern von Anrainern, Politik und Experten. Weiter forderte er gesellschaftlichen Mehrwert, indem die Räumlichkeiten für Sprachkurse und weitere Bildungs- und Integrationsangebote genutzt würden. Eine vierte Voraussetzung sei eine Sonderwidmung für publikumswirksame Veranstaltungsstätten.

Eine Sonderwidmung legt in Österreich fest, dass eine bestimmte Fläche nur für einen konkret definierten Zweck genutzt oder bebaut werden darf. Um ihre Interessen zu schützen, will die Stadt Dornbirn dieses Instrument nutzen: In einer neuen Medienmitteilung vom Mittwoch teilt die Stadt mit, dass der Bürgermeister die Ausarbeitung einer Verordnung für publikumsintensive Veranstaltungsstätten in Auftrag gegeben habe.

Mit dieser Verordnung wäre der Bau von Anlagen mit einer Kapazität von über 150 Personen nur noch auf Grundlage einer Sonderwidmung möglich. Ob eine solche Widmung ausgesprochen wird, entscheidet im Einzelfall die Dornbirner Stadtvertretung, also das Stadtparlament. Heisst: Ohne das explizite «Ja» der Stadtvertretung könnte die neue Moschee nicht gebaut werden.

Wenig Chancen für die neue Moschee

Dass die Stadtvertretung diesem Projekt zustimmen würde, ist bereits jetzt fraglich. Die Dornbirner Volkspartei, also die Ortsorganisation der ÖVP, kommunizierte bereits im Voraus, dass sie eine neue Moschee am vorgesehenen Ort grundsätzlich ablehne. Dornbirns Vizebürgermeister Alexander Juen und Parteiobmann Thomas Winsauer machten in einer Medienmitteilung ihre Haltung deutlich: «Wir sagen: Nein zu diesem Standort.» Daran ändere auch eine mögliche Überarbeitung der Architektur in künftigen Entwürfen nichts.

Die Volkspartei stellt in der Dornbirner Stadtvertretung mit 13 Mitgliedern die grösste Fraktion. Zusammen mit den 8 Sitzen der rechtspopulistischen FPÖ verfügt sie damit über eine Mehrheit.