Sicherheit um Bundesasylzentrum: Stadt Altstätten fordert mehr Massnahmen
Die Stadt Altstätten fordert gemeinsam mit den lokalen Vertretungen in der Begleitgruppe zusätzliche Massnahmen für mehr Sicherheit rund um das Bundesasylzentrum (BAZ) und einen geordneten Betrieb. Das schreibt die Stadt in einer Medienmitteilung.
Wegen mehrerer Vorfälle rund um das Bundesasylzentrum wird die Sicherheitslage in Altstätten diskutiert. Ende September ermittelte die Polizei wegen sexueller Belästigung in einem Fall mit zwei Asylsuchenden und drei minderjährigen Mädchen.
Die Stadt Altstätten anerkenne, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) und die Kantonspolizei ihre Patrouillen rund um das BAZ verstärkt hätten. Doch es brauche mehr, um die Belastungen im Umfeld des Zentrums zu vermindern, schreibt sie. Schwere oder wiederholte Regelverstösse sollen rasch erfasst, abgeklärt und bei erfüllten gesetzlichen Voraussetzungen mit geeigneten Disziplinarmassnahmen geahndet werden.
Ein Ort für schwierige Fälle
Weiter fordert die Stadt einen Ersatz für das besondere Zentrum in Les Verrières, welches im vergangenen Jahr geschlossen wurde. Dort kamen laut Mitteilung Asylsuchende unter, die die öffentliche Sicherheit erheblich gefährden oder den Betrieb und die Sicherheit eines BAZ erheblich stören. Die Stadt will, dass der Bund rasch einen geeigneten Ersatzstandort in Betrieb nimmt sowie Massnahmen für die Zwischenzeit ergreift.
Im Umfeld des BAZ und in Altstätten solle dauerhaft eine ausreichende Polizeipräsenz gewährleistet sein, fordert die Stadt weiter und verlangt vom Kanton Auskunft darüber, welche personellen Ressourcen er bisher mit der Sicherheitspauschale des Bundes geschaffen hat und wie er die Mittel künftig einsetzt. Bund und Kanton sollen zudem prüfen, ob die Sicherheitspauschale den tatsächlichen Aufwand angemessen berücksichtigt. Sollte der Aufwand die Pauschale überschreiten, soll der Bund seinen Beitrag erhöhen.
Die Regeln sollen durchgesetzt werden
Die Stadt Altstätten will zudem, dass das Staatssekretariat für Migration und die Kantonspolizei das Sicherheitskonzept anhand der bisherigen Vorfälle überprüfen und bei Bedarf anpassen. Ein Fokus ist dabei der private Sicherheitsdienst. Die Behörden sollen klären, welche Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsdienst innerhalb und ausserhalb des BAZ hat und wie die Zusammenarbeit mit der Polizei organisiert ist.
Auch im Alltag des Zentrums sehen die Stadt und die lokalen Vertretungen Handlungsbedarf. Die geltenden Ausgangszeiten sollen konsequent durchgesetzt, die Tagesstruktur der Bewohnenden gestärkt und das Littering rund um das BAZ wirksamer bekämpft werden. Das SEM soll zudem prüfen, ob dafür ausreichend Betreuungs- und Sicherheitspersonal zur Verfügung steht.
Die Stadt erwartet von Bund und Kanton eine schriftliche Stellungnahme mit konkreten Massnahmen, klaren Zuständigkeiten und einem verbindlichen Zeitplan. Sie will an den kommenden Sitzungen der Begleitgruppe die Umsetzung und die Wirkung der Massnahmen besprechen und bei Bedarf weitere Anpassungen einfordern. (red)
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