Von 30 auf 35 Prozent Beitragssatz: Mehr Bundesgelder für das Rheintal
Der Bundesrat hat am 19. Juni die Vernehmlassung zur Vorlage «Verkehr ’45» eröffnet – und damit auch den Weg für die Mitfinanzierung des Agglomerationsprogramms Rheintal der 5. Generation (AP5). Das teilt der Verein Agglomeration Rheintal am Dienstag mit. Für die Agglo Rheintal sind Investitionen von rund 94 Millionen Franken und ein Bundesbeitrag von 33 Millionen Franken mit einem Satz von 35 Prozent vorgesehen. Gegenüber dem Agglomerationsprogramm der 4. Generation steigt der Beitragssatz damit von 30 auf 35 Prozent.
Die Agglo Rheintal hatte ihr AP5 im Mai 2025 beim Bund eingereicht. Mit der Vernehmlassung startet nun die entscheidende Etappe: Der Bund würdigt die binationale Zusammenarbeit im Rheintal und nimmt die Projekte der Region in die Gesamtplanung von «Verkehr ’45» auf. «Für die Menschen im Rheintal bedeutet das: Die Weichen für bessere Verbindungen, attraktivere Strassenräume und mehr Sicherheit sind gestellt», heisst es in der Mitteilung.
Im Zentrum des AP5 stehen sichere, gut nutzbare Strassenräume sowie ein starker Fuss- und Veloverkehr. Vorgesehen sind unter anderem die Realisierung der Ostumfahrung und deren flankierende Massnahmen an der Feldwiesen-, Bahnhof-, Kriessern- und Kesselbachstrasse in Altstätten sowie die Aufwertung der Churerstrasse. Ergänzt wird das Paket durch Massnahmenpakete in den Gemeinden beiderseits des Rheins. Insgesamt stellt der Bund Beiträge von 33,10 Millionen Franken in Aussicht. Die Massnahmen müssen zwischen dem 1. Januar 2028 und dem 31. Dezember 2032 umgesetzt werden.
Mit Projekten im sogenannten B-Horizont bereitet sich die Agglo Rheintal bereits auf die nächste Programmgeneration vor. Das Rheintal denke damit über den heutigen Planungshorizont hinaus und positioniere sich langfristig als gut vernetzte, lebenswerte Region. «Als einziges länderübergreifendes Agglomerationsprogramm der Schweiz mit Österreich verbindet das AP5 Verkehrsprojekte mit einer abgestimmten Siedlungsentwicklung, Klimaanpassung, Biodiversität und Naherholung – getragen von 23 Mitgliedsgemeinden, dem Kanton St.Gallen und dem Land Vorarlberg.»
Der Präsident des Vereins Agglomeration Rheintal, Ruedi Mattle, lässt sich in der Mitteilung wie folgt zitieren: «Die länderverbindende Zusammenarbeit im Rheintal zahlt sich aus: Der höhere Beitragssatz zeigt, dass unsere gemeinsame Linie überzeugt. Mit dem AP5 und den vorgesehenen Bundesbeiträgen schaffen wir eine solide Basis, um Mobilität, Siedlungsdruck und Klimawandel über die Grenzen hinweg gemeinsam anzupacken – zum Nutzen der Menschen auf beiden Seiten des Rheins.» (pd/aro)
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