In der Schweiz waren die Gefängnisse Ende 2025 überlastet. Die Belegung betrug 126 Prozent der Kapazität. In 57 Zellen sassen laut Botschaft der Regierung bis zu 80 Personen ein. Und seit Jahresanfang hat sich die Lage nicht gross verbessert. Das sagte Regierungsrat Christof Hartmann (SVP) am Dienstag an der Sitzung des St.Galler Kantonsrats.

Die Regierung beantragte nun fürs Budget 2026 einen Nachtragskredit von 870'500 Franken. Für 2027 sind weitere 1,28 Millionen Franken vorgesehen. Da es im Kanton zu wenig Gefängnisplätze gibt, wurden mehrmals geplante Haftantritte verschoben. Das sagte der Präsident der Finanzkommission, Gallus Hälg (SVP, Gossau). Die Kommission bejahte den Kredit.

Er dient zur Wiedereröffnung und zum Betrieb der Gefängnisse in Bazenheid und Uznach mit 12 und 14 Haftplätzen vom 1. September 2026 bis Ende 2027. Anfang 2028 soll die Erweiterung des Regionalgefängnisses Altstätten in Betrieb gehen.

Fünf Stellen sind für Bazenheid nötig

Das Gefängnis Bazenheid braucht für den Betrieb fünf Stellen. In Uznach sind es sechs. Auffällig war, dass Hartmann zweimal betonte, dass diese Angaben den Kenntnisstand von heute widerspiegeln. Im Februar hatte ein Vertreter des Sicherheits- und Justizdepartements gesagt, dass das Gefängnis in Bazenheid für Untersuchungshäftlinge bestimmt sei (diese Zeitung berichtete).

Auch die Fraktionssprecher bejahten den Kredit. Dario Sulzer (SP, Wil) vermisst aber eine Analyse der Ursachen der Überlastung und fragte, wer garantiere, dass der Kanton in fünf oder zehn Jahren nicht wieder am gleichen Ort steht. Für Philipp Egger (Die Mitte, Jonschwil) sind mehr Haftplätze nötig, damit man Polizeiaktionen oder Haftantritte nicht verschieben muss. Er bezweifelt, dass die Kapazitäten reichen, wenn die Gefängnisse in der Stadt St. Gallen renoviert werden müssen.

Der Kredit wurde einstimmig bewilligt

Raphael Frei (FDP, Rorschacherberg) verbindet mit dem Ja zum Kredit die Erwartung, dass die Regierung strategische Überlegungen zur Steuerung des Platzbedarfs anstellt. Bernhard Zahner (SVP, Rapperswil-Jona) anerkennt, dass der heutige Zustand nicht von Dauer sein kann. Er will zweckmässige statt Hotelzellen. Der Kredit kam schliesslich mit 103 Stimmen durch. Es gab weder Enthaltungen noch Nein-Stimmen.

Mit einem Antrag wollten drei Fraktionen zudem erreichen, dass die Gründe für die Zunahme der Haftzahlen eruiert und Entlastungsmassnahmen, zum Beispiel elektronisches Monitoring, geprüft werden. Davon wollte die SVP nichts wissen. Sascha Schmid (SVP, Buchs) findet, man würde über die Schliessung von Gefängnissen diskutieren, wenn man die Ausschaffungsinitiative ernst nähme. Egger und Frei betonten, dass es nur um strategische Überlegungen und darauffolgende Massnahmen gehe. Mit 69 Ja gegen 41 Nein aus der SVP kam auch dieser Antrag durch.