Ausbau der Kantonspolizei St.Gallen: Kommission will bessere Entscheidungsgrundlage
Die vorberatende Kommission anerkenne den Handlungsbedarf beim Polizeikorps-Ausbau. Sie erachte die vorgelegte Entscheidungsgrundlage allerdings als ungenügend. So heisst es in einer Medienmitteilung der Kommission, welche den Personalbestand der Kantonspolizei St.Gallen unter die Lupe nimmt. «Dem Sicherheits- und Justizdepartement wurden deshalb zusätzliche Abklärungen und Anhörungen in Auftrag gegeben», heisst es in der Mitteilung.
«Bericht der Regierung nicht ausreichend»
Die Regierung schlägt vor, die Kantonspolizei in den nächsten zehn Jahren schrittweise um insgesamt 240 Vollzeitstellen auszubauen. Der Personalausbau soll modulartig in zwei Phasen erfolgen und sich an den vielfältigen Herausforderungen orientieren. Dazu gehören das Bevölkerungswachstum, die zunehmende Digitalisierung und neue Kriminalitätsphänomene.
Unter dem Präsidium von Heidi Romer-Jud, Benken, berät die vorberatende Kommission derzeit die Vorlage. An ihrer ersten Sitzung hat sie dem Sicherheits- und Justizdepartement verschiedene Aufträge für Zusatzabklärungen erteilt, um den geplanten Ausbau der Kantonspolizei auf eine belastbare Grundlage zu stellen. «Notwendig sind diese Zusatzabklärungen aus Sicht der Kommission, weil sie den Bericht der Regierung nicht als ausreichende und qualitativ angemessene Grundlage für sicherheits- und finanzpolitisch derart weitreichende Entscheidungen erachtet.»
Kommission anerkennt Handlungsbedarf
In einem ersten Schritt würden die zusätzlichen Abklärungen auf mögliche Sofortmassnahmen fokussieren. Die Kommission anerkenne einen Handlungsbedarf beim Korpsausbau. Sie räume dem Departement deshalb bis zur Wintersession 2026 die Möglichkeit ein, die nötigen Grundlagen für die Beratung des Budgets 2027 zu schaffen.
Über weitere, umfangreichere Abklärungen werde die Kommission anlässlich der nächsten Sitzung Ende Oktober befinden, heisst es abschliessend in der Medienmitteilung. (red)
Die Botschaft und die Anträge der Regierung sind auf der Webseite des Kantonsrates (Geschäftssuche) und im Ratsinformationssystem unter der Geschäftsnummer 40.26.03 zu finden.
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