4396 Unterschriften für ein neues St.Galler Wahlsystem
Ein überparteiliches Initiativkomitee hat am Montag die Initiative «Damit jede Stimme zählt!» eingereicht. In den vergangenen fünf Monaten sammelte das Komitee 4396 Unterschriften und übertraf damit das Sammelziel von 4000 Unterschriften für eine kantonale Initiative deutlich.
Das Initiativkomitee, bestehend aus Grünen, SP, GLP und EVP, setzt sich damit für ein faires Wahlsystem im Kanton St.Gallen ein. Nach Ansicht des Komitees ist das aktuelle Wahlsystem ungerecht und benachteiligt kleinere Parteien. Da die Parteistimmen innerhalb der Wahlkreise auf die Kantonsratssitze verteilt werden, falle es Parteien mit einem geringen Stimmenanteil in manchen Wahlkreisen schwer, einen Kantonsratssitz zu erlangen. Teilweise bräuchten sie bis zu 50 Prozent mehr Stimmen für einen Sitz im Kantonsrat als die wählerstärkste Partei (SVP), sagt Diego Müggler, Vorstandsmitglied der Grünen St.Gallen und Leiter des Initiativkomitees.
Die Initianten fordern, dass die Stimmen künftig mit dem Doppelproporz- oder dem Pukelsheim-Verfahren ausgezählt werden. Beim Doppelproporz-Verfahren wird zunächst wahlkreisübergreifend ermittelt, welcher Partei aufgrund ihres Stimmenanteils wie viele Sitze zustehen. Anschliessend wird berechnet, wie die kantonsweit erlangten Parteisitze am gerechtesten auf die Wahlkreise verteilt werden.
Dieses Wahlsystem ist in zehn Deutschschweizer Kantonen bereits Alltag. Der Doppelproporz stand bereits drei Mal im St. Galler Kantonsrat zur Diskussion. Und drei Mal wurde er von den Parteien mit dem grössten Stimmenanteil abgelehnt. Um ihre eigene Macht zu sichern, hätten sie sich gegen ein faireres Wahlsystem ausgesprochen, sagt Müggler am Montagabend vor der Staatskanzlei. Deshalb wollen sie das Anliegen nun mit ihrer Initiative nicht nur in den Kantonsrat, sondern auch vor das Stimmvolk bringen.
Die Einreichung der 4396 Stimmen sei ein erster Meilenstein, aber das Ziel hätten sie noch lange nicht erreicht, so Müggler. Dennoch blickt er stolz auf die vergangenen eineinhalb Jahre zurück und bedankt sich bei allen, die unterschrieben haben, sowie bei seinen Kolleginnen und Kollegen, die bei Hitze und Kälte auf der Strasse Unterschriften gesammelt hätten.
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