Wirtschaftsverbände in St.Gallen machen sich gegen SVP-Initiative stark – anders im Thurgau
«Walter (72) wird nicht operiert. Weil Chefärztin Mila hier nicht arbeiten darf.» Mit diesem Beispiel startet die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell (IHK) ihre eigene Kampagne gegen die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP. Damit reiht sich die IHK an die grosse Mehrheit der Gerwerbe- und Wirtschaftsverbände an, die eine Begrenzung der Einwanderung ablehnen. Ausnahmen gibt es kaum.
«Ein starrer Bevölkerungsdeckel würde die Ostschweizer Wirtschaft schwächen, den Arbeitskräftemangel verschärfen, die Finanzierung der Sozialwerke zusätzlich belasten und den bilateralen Weg gefährden», schreibt die IHK am Montag in einer Mitteilung. Die Initiative löse keine Probleme, sondern gefährde zentrale Erfolgsfaktoren der Schweiz.
St.Galler Wirtschaft lehnt Deckelung ab
Die IHK argumentiert unter anderem auch mit dem Fachkräftemangel, der aufgrund der Alterung der Bevölkerung weiter zunehmen werde. Bis 2035 fehlten der Ostschweiz rund 60'000 Arbeitskräfte. «Eine starre Bevölkerungsobergrenze würde die Schweiz daran hindern, diese Entwicklung abzufedern», schreibt die IHK. Das habe auch negative Folgen für die AHV.
Ein zentrales Anliegen des Wirtschaftsverbands ist auch der bilaterale Weg. Dieser werde mit der «Chaos-Initiative», wie die Gegnerschaft sie nennt, riskiert, heisst es weiter. Die EU bleibe der mit Abstand wichtigste Absatz- und Beschaffungsmarkt, und stabile Beziehungen zu den europäischen Nachbarn seien gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten zentral.
Auch der Kantonale Gewerbeverband St.Gallen (KGV) spricht sich gegen die Initiative aus. An seiner Präsidentenkonferenz Ende April hat er die Nein-Parole gefasst. Damit schliesst er sich dem Schweizerischen Gewerbeverband an.
Thurgauer Gewerbeverband weicht ab
Im Kanton Thurgau stellt sich die IHK derweil gemeinsam mit mehreren Parteien gegen das SVP-Begehren. Anders sieht es beim Thurgauer Gewerbeverband (TGV) aus. Er sprach sich (wie auch der Berner Gerwerbeverband) an seiner Präsidentenkonferenz bei 13:11 Stimmen für die Begrenzung der Einwanderung aus, was auch innerhalb des Verbands irritierte, wie diese Zeitung berichtete. TGV-Präsidentin und SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr versicherte jedoch, sich bei der Abstimmung neutral verhalten zu haben. Aufgrund des knappen Stimmresultats verzichtet der TGV auf eine klare Empfehlung. Eine Stimmfreigabe wurde verworfen.
Diana Gutjahr interpretierte das Ergebnis in einer Mitteilung des TGV folgendermassen: «Die Meinungen zu diesem Thema scheinen vielerorts bereits gemacht zu sein. Sie spiegeln die Unzufriedenheit bei einem grossen Teil der Bevölkerung – und damit auch im Gewerbe – hinsichtlich der Zuwanderung.»
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