Paul Rechsteiner: Knappe Entscheide mit Langzeitwirkung
Ich war noch nicht 18 Jahre alt, als über die Schwarzenbach-Initiative abgestimmt wurde. Es war der wohl heftigste Abstimmungskampf, den die Schweiz bis anhin erlebt hatte. Bei einer Stimmbeteiligung von fast 75 Prozent wurde die Initiative mit 54 Prozent Nein abgelehnt. Nur Männer durften teilnehmen, Frauen waren noch nicht stimmberechtigt.
Die Stimmung in der Öffentlichkeit war aggressiv. Wie viele andere Junge trug ich auf meiner Jacke einen gelb umrandeten Button mit der Aufschrift «Schwarzen-bach-ab». Mehrmals verschwand er spurlos. Einmal wurde er mir gar abgerissen.
Ton und Inhalt der Initiative waren offen ausländerfeindlich. Das Feindbild waren die Italienerinnen und Italiener. Sie arbeiteten auf Baustellen, in Fabriken und überall sonst, wo es dringend Arbeitskräfte brauchte. Aber für die Initianten, angeführt von James Schwarzenbach, einem früheren Frontisten, waren sie die Ursache sämtlicher Probleme, die sie an die Wand malten.
Heute, im Abstimmungskampf zur 10-Millionen-Initiative der SVP, ist es im Kontrast zu damals im öffentlichen Leben seltsam ruhig. Wenn man von den Pro-Plakaten und -Fahnen auf dem Land absieht. Am meisten hat es dort, wo Bevölkerungsdichte und Ausländeranteil besonders klein sind.
Der Abstimmungskampf hat sich in die sozialen Medien verlagert, kaum sichtbar nach aussen, aber heftig auf den Plattformen.
Die Stossrichtung der SVP-Initiative ist nicht anders als die der Schwarzenbach-Initiative. Willkommen bleiben Ausländerinnen und Ausländer nur als Grenzgänger oder Saisonniers. Als Arbeitskräfte. Aber nicht als Menschen mit vollen Rechten. Dem Recht auf ein Familienleben zum Beispiel.
In welcher Schweiz würden wir heute leben, wenn die Schwarzenbach-Initiative 1970 eine Mehrheit gefunden hätte? Das Land hätte sich in den vergangenen fünf Jahrzehnten völlig anders entwickelt. Die enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik der letzten fünfzig Jahre hätte es nicht gegeben. Sie hat unser Land bunt und vielfältig gemacht. Wirtschaftlich gehört die Schweiz zu den erfolgreichsten Ländern in Europa. Und die Schweiz wäre auch nicht die Schweiz der Menschenrechte geworden, wenn die Schwarzenbach-Initiative angenommen worden wäre. Die Menschenrechtskonvention konnte nur ratifiziert werden, weil die diskriminierende Schwarzenbach-Initiative abgelehnt wurde. Und endlich das Frauenstimmrecht eingeführt wurde.
Die SVP-Initiative verlangt die Kündigung der Menschenrechtskonvention und der bilateralen Verträge mit der EU, wenn die Wirtschaft weiterhin gut läuft und die Schweiz auch in Zukunft Arbeitskräfte aus dem Ausland braucht. Das wäre das Ende der wichtigsten Abkommen, die die Schweiz mit Europa verbinden.
Die Geschichte zeigt, dass wichtigste Entscheide oft mit äusserst knappen Mehrheiten fallen. Ein abschreckendes Beispiel dafür: der Brexit. Der britische Premier Cameron hatte sich verzockt, als er zur Machtsicherung vor exakt zehn Jahren das Volk über den Austritt aus der EU abstimmen liess. Ein wirtschaftliches, gesellschaftliches und politisches Fiasko. Es lässt sich jenseits des Ärmelkanals in Echtzeit verfolgen.
So etwas darf der Schweiz nicht passieren. Genauso wenig wie seinerzeit bei Schwarzenbach.
Paul Rechsteiner stammt aus St.Gallen und ist ehemaliger SP-Ständerat. Er schreibt diese Kolumne wöchentlich im Turnus mit Toni Brunner, Carla Maurer und Jérôme Müggler, sowie Reena Krishnaraja und Marta Ulreich, die ihre Kolumnen gemeinsam verfassen.
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