Weniger Wohlstand, mehr Stau, ein Rekord an Asylgesuchen: Ostschweizer Regierungen warnen vor SVP-Initiative
Der Wohlstand in der Ostschweiz steht auf dem Spiel: Mit dieser Warnung schaltet sich die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) in den Abstimmungskampf um die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ein. Die ORK vertritt die Kantone St.Gallen, Thurgau, Glarus, Schaffhausen, Graubünden sowie beide Appenzell. In ihrer Mitteilung skizziert sie die Konsequenzen, falls die Initiative angenommen und in der Folge die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt würde. «Ohne Freizügigkeitsabkommen könnte die Schweiz ihre Teilnahme am Schengen-Raum verlieren. Dies hätte erhebliche Verzögerungen im grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr zur Folge.» Insbesondere in den Grenzkantonen wären laut ORK Staus und zusätzliche Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft sowie Pendlerinnen und Pendler zu erwarten.
Die ORK hält zudem fest, dass die Initiative im Asylwesen das Gegenteil dessen bewirken würde, was die SVP eigentlich will. Falle die Zusammenarbeit mit der EU weg, dann könnten Asylsuchende, deren Asylgesuche in den EU-Staaten abgelehnt worden seien, in der Schweiz erneut ein Gesuch stellen. «Dies würde zu rekordhohen Asylgesuchen und zu enormen Mehrkosten für Bund und Kantone führen», schreibt die ORK. «Die Schweiz würde zu einer Asylinsel.»
«Verlust von Arbeitsplätzen und Steuerkraft»
Weiter betont die ORK die Folgen für die Wirtschaft. «Ostschweizer Unternehmen aus vielen Sektoren sind auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen.» Dies betreffe besonders Schlüsselsektoren wie das Gesundheitswesen, die Bildung und den öffentlichen Verkehr, aber auch die Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe sowie den Tourismus. «Gerade in Regionen, in denen die Lage bei der Rekrutierung von Fachkräften bereits angespannt ist, hätte die Annahme der Initiative eine Verschärfung zur Folge.» Die Schweiz müsste wohl wieder ein Zuwanderungssystem mit Kontingenten einführen, vermutet die ORK. «Für die Kantone und die Wirtschaft würde dies zu einer grossen administrativen und finanziellen Zusatzbelastung führen.» Verliere die Schweiz die Bilateralen Verträge und den privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt, drohe der Wegzug von Unternehmen und damit der Verlust von Arbeitsplätzen und Steuerkraft. Darum empfiehlt die ORK ein Nein zur SVP-Initiative.
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