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Ständerat gegen SVP-Begrenzungsinitiative

Eine der wichtigsten europapolitischen Abstimmungen rückt näher. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat die Begrenzungsinitiative zur Ablehnung empfohlen. Die Fronten sind geklärt: Es kämpfen alle gegen die SVP. Diese Ausgangslage gab es schon mehrmals.
Die angespannten Beziehungen zur EU nicht weiter belasten: Das Parlament empfiehlt die SVP-Begrenzungsinitiative, welche das Ende der Personenfreizügigkeit fordert, zur Ablehnung. (Themenbild)
Die angespannten Beziehungen zur EU nicht weiter belasten: Das Parlament empfiehlt die SVP-Begrenzungsinitiative, welche das Ende der Personenfreizügigkeit fordert, zur Ablehnung. (Themenbild)
Zuletzt erlitten die Initianten der SVP bei ähnlicher Ausgangslage eine herbe Niederlage an der Urne. Am 28. Februar 2016 schickten Volk und Stände die Durchsetzungsinitiative bachab. Ganz anders zwei Jahre zuvor: Am 9.

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