• Die Zeiten von Briefkastenfirmen zur Steuerflucht sind vorbei. Schiessen die Banken nun übers Ziel hinaus?	Bild: Keystone
    Die Zeiten von Briefkastenfirmen zur Steuerflucht sind vorbei. Schiessen die Banken nun übers Ziel hinaus? Bild: Keystone

Treuhänder schlagen Alarm

Liechtensteins Banken und Treuhandunternehmen sind sich uneins. In den Augen der Treuhänder blockierten Banken Zahlungen mancher Kunden willkürlich und stellten sie systematisch unter Generalverdacht.

Eine neue Regelung der Banken trifft etliche Unternehmen am Treuhandsektor ins Mark. Es geht um den Paragrafen 165 des Strafgesetzbuchs, dessen Änderung per 1. Juli in Kraft trat. Dieser besagt, dass Steuervergehen als Vortat zu Geldwäscherei betrachtet werden müssen. Den Passus und damit den Straftatbestand gibt es schon seit drei Jahren. Doch nun wurde er verschärft. Bei Banken sorgte dies offensichtlich für Unsicherheiten und Angst, sich der Geldwäsche und damit eines Verbrechen schuldig zu machen. Es kam zu einem derart langen Rattenschwanz komplexer rechtlicher Fragen, dass Banken seit dem 1. Juli Transaktionen von Gesellschaften, die im Ausland tätig sind und zu wenig Substanz in Liechtenstein nachweisen können, nicht mehr ausführen. Aus diesem Grund ist ein Streit zwischen den Liechtensteiner Banken und etlichen Finanzintermediären entbrannt, der sich um die Auslegung des Gesetzes dreht. Und hier gehen vier befragte Treuhänder in die Vollen, die nicht namentlich genannt werden möchten.

«Zwangsgeiselhaft der Banken»

Die Intermediäre werfen den Banken vor, dass sie Zahlungen ihrer Kunden mit Handelsgesellschaften «systematisch» blockierten. Und nicht – wie die Institute behaupten – jeden Fall einzeln prüfen würden. Teilweise setzten die Banken Fristen von drei Tagen, um zu dokumentieren, da­mit eine Kundenbeziehung bestehen bleibt. Oder sie müssen kurzerhand Alternativen suchen, wenn der Kunde abgelehnt wird. Der Vorwurf, der sich daraus ableitet, ist happig. «Die Banken wollen diese Kunden loswerden, da sie mit kommerziell operativen Kunden ohnehin kein Geld verdienen, stattdessen nur ein hoher Arbeitsaufwand verbunden ist», sagt ein Vaduzer Treuhänder. Eine Finanzintermediärin wirft den Banken dabei Willkür vor. Bringe der Kunde 10 Millionen für ein zusätzliches Anlagekonto mit, dann nehme man sich für eine tiefergehende Prüfung betreffend der Substanz gerne Zeit. Dass die meisten Banken des Landes Kunden systematisch ablehnten, deute auf eine Absprache hin. Ein Treuhänder spricht sogar von einer «Zwangsgeiselhaft der Banken» mit weitreichenden Konsequenzen. «Es tut weh, wenn Kunden nach über 30 Jahren gehen», betont der Vaduzer Treuhänder. Für manche Kunden können sie ein Konto im Ausland eröffnen und bei den dortigen Geldinstituten sei dies auch problemlos möglich. Andere Kunden wiederum verabschieden sich ganz aus Liechtenstein. Die Treuhänder warnen vor immensen Ausfällen, auch Millionen von Steuereinnahmen gingen verloren. Steuert der Finanzplatz heute noch fast die Hälfte des BIP bei, so werde diese Zahl bald auf ein Drittel schrumpfen. Dass sich der Unmut nicht nur auf vier Finanzmarktteilnehmer beschränkt, das zeigt sich an der Reaktion der Treuhandkammer. 

Kritik der Treuhandkammer 

«Die Banken wenden offensichtlich einen besonders strengen Massstab bei den Substanzanforderungen an», betont auch Ivo Elkuch als Geschäftsführer der Treuhandkammer auf Anfrage. Selbstverständlich müsse eine Gesellschaft ein ausreichendes Mass an Substanz nachweisen können. «Wie viel nötig ist, hängt vom Einzelfall ab. So kann zum Beispiel ein Start-up nicht mit einer etablierten Gesellschaft gleichgesetzt werden», betont Elkuch. Es sei auch zu berücksichtigen, dass durch den Einsatz neuer Technologien betriebswirtschaftlich oftmals kein fester Standort mehr nötig ist. «Überschiessende oder marktfremde Anforderungen schaden dem guten Ruf des Finanzplatzes als verlässlichen und unternehmensfreundlichen Wirtschaftsstandort. Es ist zu hoffen, dass es den Banken gelingt, dieser Problematik gerecht zu werden. Bisherige Rückmeldungen deuten in eine andere Richtung», erklärt Elkuch weiter. 

Länderprüfung als Grund

Schuld am Streit ist dieser Paragraf 165, der aus einem ganz bestimmten Grund verschärft wurde. Die Regierung spielte in ihrem Vernehmlassungsbericht mit offenen Karten und verdeutlichte die Notwendigkeit, die Geldwäscherei-Strafnorm anzupassen. Der Grund ist die letzte Moneyval-Länderprüfung Liechtensteins im Jahr 2014. Eine erneute Prüfung steht im kommenden Jahr an, das sorgt offenbar für eine gewisse Nervosität. Das übergeordnete Ziel: Die von Moneyval konstatierten schwerwiegenden Mängel bei der Strafverfolgung von Geldwäscherei zu beseitigen. Ob es sich bei der strengen Auslegung um vorgezogenen Gehorsam handelt oder um nötige Schritte, das ist die Streitfrage. 
Fest steht aber, dass es auch Treuhandunternehmen gibt, die keinen Groll gegen die Banken diesbezüglich haben. So erklären zwei Treuhänder in Vaduz, solche Verrechnungsgesellschaften seien mit einem hohen Risiko verbunden und es sei aufgrund der internationalen Entwicklungen absehbar gewesen, dass solche Firmen unter Druck geraten. 

Bankenverband verteidigt sich

«Die Bekämpfung der Geldwäscherei ist ein gemeinsames Anliegen aller Akteure auf dem Finanzplatz Liechtenstein», betont Simon Tribelhorn als Geschäftsführer des Bankenverbandes. Besonders problematisch in diesem Zusammenhang seien Gesellschaften mit kommerziellen Tätigkeiten ohne Funktion und Substanz, welche für die Ausführung der Geschäftstätigkeit weder das erforderliche, qualifizierte Personal noch die notwendige Infrastruktur vorweisen können. «Die Banken sind in solchen Fällen verpflichtet, zu prüfen und sicherzustellen, dass keine Transaktionen solcher Refakturierungsgesellschaften ausgeführt werden.» Es sei deshalb wichtig, dass die Banken das im Einzelfall dahinterstehende Geschäftsmodell und die Organisation kennen

27. Sep 2019 / 20:49
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