• Samstagsgespräch mit Roland Matt, Vaduz
    FOTO©RIGHT: TATJANA SCHNALZGER  (Tatjana Schnalzger)

Staatsgarantie wurde nicht freiwillig aufgegeben

Die Liechtensteinische Landesbank muss die Staatsgarantie aufgeben, weil es die EWR-Mitgliedschaft erfordert. Auf der Schweizer Seite des Rheins hingegen bleibt die Haftung des Staates weiter erhalten.

Die beschränkte Staatsgarantie der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) steht vor dem Aus. Eine entsprechende Entscheidung der Regierung, den auslaufenden Vertrag zu kündigen, wird von den Verantwortlichen der Landesbank unterstützt. Bis gestern war allerdings nicht wirklich klar, warum. Wie Recherchen von «Wirtschaft regional» ergaben, wird die Staatsgarantie nicht freiwillig aufgegeben.
Rückblende: 1993 wird umfängliche Staatsgarantie für die Landesbank durch eine beschränkte ersetzt. Bereits damals hatte die Staatsgarantie einen schweren Stand. Es handle sich um versteckte Staatsbeihilfe, so der Vorwurf aus Europa. Im Jahr 2005 wurde, ebenfalls auf Druck des EWR, eine 15-jährige Vereinbarung zwischen dem Land und der Landesbank unterzeichnet. Wie Roland Matt, CEO der Landesbank, gegenüber «Wirtschaft regional» ausführte, sei es Voraussetzung gewesen, dass sie ein Betrag entrichtet und die Laufzeit befristet ausgestellt wird.

Wie aus politischen Kreisen zu erfahren war, handelte es sich bei diesem Vertrag nur um eine Übergangslösung. Die EU hatte längst entschieden, dass Staatsgarantien nicht mehr möglich sein sollen. So werde nur der Wettbewerb verzerrt. Damit ist klar, dass eine neue Vereinbarung von der zuständigen EFTA-Überwachungsbehörde wohl kaum gutgeheissen würde. «Das ist sehr unrealistisch», heisst es aus gut informierten Kreisen. Liechtensteins Regierung tritt deshalb die Flucht nach vorne an und will gleich das betreffende Landesbankgesetz abändern, indem der Staatsgarantie-Passus gestrichen wird.


In der Schweiz kaum Thema
Für die Schweizer Nachbarn sind das gute Nachrichten. Zwar werden auch auf der Schweizer Seite immer wieder Stimmen laut, die die Staatsgarantie abschaffen wollen, doch auf breites Echo sind sie noch nicht gestossen. In der Schweiz besitzen noch immer 21 der 24 Kantonalbanken eine unbeschränkte Staatsgarantie. Gerade in den Ostschweizer Kantonen sehen Politiker von links bis rechts keinen Grund, an der Staatsgarantie zur rütteln, wie eine Umfrage von «SRF» aus dem Frühjahr dieses Jahres zeigte. Das bestätigen auch Nachfragen in den Nachbarkantonen des Fürstentums.

So wird bei der St. Galler Kantonalbank (SGKB) die Staatsgarantie noch heute von den Kunden geschätzt, wie Adrian Kunz gegenüber «Wirtschaft regional» sagt. Es gebe keine Bestrebungen etwas daran zu ändern, weder von der Politik noch von der Bank. Ähnlich wie die LLB bezahlt auch die SGKB jedes Jahr eine jährliche Abgeltung für die Staatsgarantie. Gleiches gilt auch für die Graubündner Kantonalbank.
Für sie steht die Staatsgarantie ebenfalls nicht zur Diskussion, wie Mediensprecher Thomas Müller bestätigt. Auch politisch gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Staatsgarantie in Frage gestellt werden würde. Im Gegenteil: Der Kanton, der fast 85 Prozent Anteile an der Bank hat, hält daran fest. «Für die GKB ist es natürlich ein Vorteil, wenn unsere Kunden wissen, dass ihr Geld auch durch eine unbeschränkte Staatsgarantie gesichert ist. Es ist ein Zeichen von Stabilität und Sicherheit.»  (ags)

25. Aug 2018 / 07:13
Geteilt: x
KOMMENTARE

Schreiben Sie den ersten Kommentar!

KOMMENTAR HINZUFÜGEN

Überschrift (max. 70 Zeichen)
Meine Meinung (Noch  Zeichen verfügbar)
Lesertrend
Meistgelesen
19. November 2018 / 11:42
19. November 2018 / 03:59
18. November 2018 / 12:38
Meistkommentiert
09. November 2018 / 10:11
14. November 2018 / 05:00
18. November 2018 / 12:38
Aktuell
19. November 2018 / 15:07
19. November 2018 / 14:43
19. November 2018 / 14:22
19. November 2018 / 13:00
UMFRAGE DER WOCHE
Lade TED
Ted wird geladen, bitte warten...
Wettbewerb
hierbeimir_Logo_basic
Zu gewinnen HBM-Gutschein im Wert von 20 Franken
25.10.2018
Facebook
Top