• LANV 1. Mai Feier in Triesen
    LANV 1. Mai Feier im Gasometer in Triesen, Bild aufgenommen am 01.05.2017 - Mai-Rede: Sigi Langenbahn Präsident LANV FOTO©RIGHT: DANIEL SCHWENDENER  (Daniel Schwendener)

«Regierung steckt Kopf in den Sand»

Bald könnte der Vaterschaftsurlaub oder die Elternzeit auf EU-Ebene eingeführt werden – wenn auch nur in kleinen Schritten. Für den LANV immerhin ein Anfang, er fordert die Regierung schon länger zum Handeln auf.

Es ist kein leichtes Unterfangen, Familie und Beruf immer unter einen Hut zu bringen. Das gilt für Väter und Mütter gleichermassen. Ein bezahlter Vaterschaftsurlaub wäre eine Möglichkeit, um die Elternarbeit zu entlasten. Doch bislang existiert weder in Liechtenstein noch der Schweiz eine verbindliche Gesetzeslage, die den Vaterschaftsurlaub reglementiert. Das Gesetz in Liechtenstein schreibt lediglich vor, dass Arbeitnehmer vier Monate unbezahlten Elternurlaub beziehen dürfen. Zudem hat der LANV in einem Gesamtarbeitsvertrag mit der Liechtensteiner Industsrie- und Handelskammer (LIHK) einen dreitägigen bezahlten Vaterschaftsurlaub festgelegt.

Sich Herausforderungen stellen
Doch die Konditionen für Arbeitnehmer könnten sich bald schon zu ihren Gunsten ändern, denn in Brüssel wurde erst kürzlich eine neue EU-Richtlinie erstellt: «Initiative zur Förderung von Beruf und Privatleben von berufstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen». In dem Dokument wird unter anderem vorgeschlagen, den bezahlten Vaterschaftsurlaub innerhalb der EU auf zehn Tage zu erhöhen. Der bestehende Anspruch auf vier Monate Elternurlaub soll gestärkt werden, indem festgelegt wird, dass 2 dieser 4 Monate nicht von einem Elternteil auf einen anderen übertragen werden können, wobei die Höhe ihrer Vergütung aber von den Mitgliedstaaten festzusetzen ist. Liechtstein ist zwar kein EU-Mitglied, aber im Bereich des Arbeitsrechts werden praktisch alle EU-Richtlinien auch in den nationalen Gesetzen umgesetzt.

Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf fordert der Liechtensteiner Arbeitnehmerverband (LANV) schon lange. «Seit Jahren fordern wir die Regierung vergeblich auf, sich mit der Finanzierung der Elternzeit zu beschäftigen, weil schon lange klar ist, dass der bezahlte Elternurlaub früher oder später kommt. Doch offensichtlich steckt man lieber so lange wie nur möglich den Kopf in den Sand, anstatt sich dieser Herausforderung zu stellen», kritisiert LANV-Geschäftsführer Sigi Langenbahn. Kritiker der Vorlage monieren, dass sich die Finanzierung nur schwer umsetzen lasse und eine Steuererhöhung nach sich ziehe.

Existenzieller Ruin oder Chance?
Die EU schlägt in ihrer Richtlinie vor, sich beim Geld des Vaterschafts- oder Elternurlaubs an der Taggeldhöhe für Krankheit oder Unfall zu orientieren. Das hiesse somit, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf 80 Prozent des Bruttoverdienstes hätte. Langenbahn stellt klar, dass in Liechtenstein die Steuern nicht erhöht werden müssten: «Nach unseren Berechnungen liesse sich das zu einem Grossteil von den Überschüssen der Familienausgleichskasse (FAK) finanzieren, wie wir das schon im Jahr 2004 vorgeschlagen haben. Prinz Alois schlug in seiner Thronrede vor, beim Finanzzuweisungssystem an die Gemeinden nach Mitteln zur Finanzierung des Elternurlaubs zu suchen. Es gibt also verschiedene Möglichkeiten, man muss sich nur damit beschäftigen.» Kleinunternehmer fürchten durch den bezahlten Vaterschafts- und Elternurlaub den Ruin und sehe darin eine existenzielle Bedrohung. Langenbahn betont aber, dass es in jedem Kleinunternehmen Möglichkeiten gebe, wenn man miteinander spreche und die möglichen Varianten ausschöpfe. Das Problem sei vielmehr, dass die Arbeitgebervertreter bislang zu viel Zeit darauf verwendet hätten, den Elternurlaub zu bekämpfen, als sich mit den Vorteilen und den Umsetzungmöglichkeiten zu beschäftigen. «Der Elternurlaub wurde ja nicht von irgendwelchen Bürokraten ausgeheckt, wie es gerne dargestellt wird. Er ist das Verhandlungsergebnis zwischen dem Europäischen Gewerkschaftsbund EGB und den drei europäischen Arbeitgeberdachverbänden der Industrie, der öffentlichen Dienstleistungen und des Gewerbes und Handwerks», sagt Langenbahn. In Liechtenstein gibt es seit 2004 bereits den unbezahlten Elternurlaub. Er wird jedoch kaum in Anspruch genommen. Einerseits, weil sich viele Arbeitnehmer ihn nicht leisten können, andererseits weil grosse Teile der Wirtschaft den Elternurlaub als wirtschaftsfeindlich und grössenunverträglich ablehnen. Ein Problem liegt gemäss Langenbahn darin, dass die meisten Arbeitgeber gar nicht um die verschiedenen Möglichkeiten wissen, den Elternurlaub zu beziehen.

Hemmschwellen überwinden
Die Umsetzung des Elternurlaubs wird oft auch dadurch erschwert, dass in den Köpfen vieler Männer und Branchen noch Barrieren vorhanden sind. Insbesondere in Branchen, in denen das traditionelle Familienbild noch vorrangig ist, würde ein bezahlter Vaterschaftsurlaub, der gesetzlich verankert ist, helfen, diese Hemmschwelle zu überwinden.

Langenbahn empfiehlt den Unternehmen, so schnell wie möglich nach betriebsinternen Varianten des Elternurlaubs zu suchen, ob bezahlt oder unbezahlt spiele dabei keine Rolle. Den KMUs rät er, gemeinsam mit der Wirtschaftskammer nach branchenspezifischen Lösungen zu suchen und sich Ratschläge von Arbeitgeberseite aus Ländern einzuholen, die schon lange die bezahlte Elternzeit kenn und leben. «Das verhilft Unternehmen zu einer familienfreundlichen Kultur und Struktur.» (rm)

01. Jun 2019 / 06:00
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