• 1. Mai Feier des LANV in Vaduz
    LANV-Geschäftsführer Sigi Langenbahn hofft, dass der Qualifikationsvertrag für Asylsuchende spätestens im April 2020 für allgemeinverbindlich erklärt wird.  (Daniel Schwendener)

Weg für Flüchtlinge in die Arbeitswelt erleichtern

Asylsuchende sollen in Liechtenstein schneller einen Job finden. Eine Arbeitsgruppe hat deshalb ein spezielles Vertragswerk entwickelt.

Weil Asylsuchende ihre Lebenshaltungskosten mittragen sol­len, wird ihnen in Liechtenstein der freie Zugang zum ersten Arbeitsmarkt rechtlich zugesi­chert. Die praktische Umset­zung dieses Gedankens funktioniert allerdings seit Langem nur noch eingeschränkt. Fehlende Deutschkenntnisse oder Qualifikationen seien immer wieder Hemmnisse, berichtet der Geschäftsführer des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbands (LANV), Sigi Langenbahn. Und im Zuge dessen dann auch das Salär, das den Asylsuchenden zu zahlen wäre. Aufgrund der gesetzlichen Gleichstellung mit jedem anderen ­Arbeitnehmer haben diese schliess­lich Anrecht auf den branchenüblichen Mindestlohn.

Von 16 Franken bis zum Mindestlohn

Bereits vor eineinhalb Jahren sprach Christoph Stöckel von der Flüchtlingshilfe vor diesem Hintergrund im «Vaterland» über die Idee eines speziellen Lohns für Asylsuchende, der das Konkurrenzverhältnis zu anderen Arbeitskräften entschärfen und so die Chancen auf eine Anstellung erhöhen könnte. Weitere Schritte blieben nach der Ausarbeitung eines ersten Musterarbeitsvertrags allerdings aus – bis die Arbeitsgruppe, welche das Konzept geboren hatte, den Faden vor «vier, fünf Monaten» (Langenbahn) wieder aufnahm. Gemeinsam machten sich LANV, Flüchtlingshilfe und der Unternehmer Christoph Frommelt, der in der Vergangenheit bereits Erfahrung mit Asylsuchenden als Mitarbeitern gesammelt hatte, daran, den Vertrag auszufeilen. «Und zwar so, dass er den Anforderungen eines normalen Arbeitsvertrags entspricht», wie Langenbahn sagt.

Mittlerweile haben die Beteiligten die Feile beiseitegelegt. Ergebnis ihrer Bemühungen ist ein Schriftstück mit der Bezeichnung «Qualifikationsvertrag». Im Kern geht es dabei um eine von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu unterzeichnende Vereinbarung, nach welcher der Asylsuchende innerhalb eines Jahres einen dreistufigen Qualifika­tionsprozess durchläuft. Das Erreichen des nächsten Niveaus ist dabei stets mit einer Lohnan­hebung verknüpft. Der Asylsuchende startet mit einem Stundenlohn von 16 Franken, in den nachfolgenden Schritten wird das Salär auf 17.30 Franken, 18.60 Franken und schliesslich auf den Mindestlohn der betreffenden Branchen erhöht. «Nach zwölf Monaten», so Langenbahn, «soll der Arbeitnehmer den Status eines normalen Hilfsarbeiters haben – und im Fall ­eines positiven Asylbescheids auch eine längerfristige Perspektive für sein Berufsleben.»

Alle vier Monate erfolgt ein fundiertes Gespräch

Der Übertritt in die nächsthö­here Lohnstufe erfolgt freilich nicht automatisch. Alle vier Monate treffen sich Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Flüchtlingshilfe zu einem Leitfadengespräch, in welchem die bishe­rige Zusammenarbeit beleuch­tet und das weitere Vorgehen beschlossen wird. In aller Regel wird dies das Eintreten in den nächsten Qualifikationsabschnitt sein. «Es kann aber auch passieren, dass ein Arbeitgeber so zufrieden ist, dass der Asylsuchende eine Stufe überspringen kann. Oder wir haben den umgekehrten Fall, dass ein neuerliches Durchlaufen der letzten Stufe als sinnvoll erachtet wird», erklärt Sigi Langenbahn.

Mehr als einmal soll ein und dieselbe Phase laut dem LANV-Geschäftsführer allerdings nicht wiederholt werden dürfen. Es könne ja durchaus sein, dass ein Arbeitnehmer für einen Job schlichtweg nicht geeignet sei, so Langenbahn. Vor allem aber soll die Einschränkung helfen, missbräuchliche Anstellungen von Asylsuchenden zu vermeiden. «Die Gefahr von Lohndumping ist immer da. Aber wir möchten sie so gering wie möglich halten», betont er – und streicht die grosse Bedeutung heraus, die den regelmässigen Qualifikationsgesprächen in diesem Zusammenhang zukommt: «In diesen Gesprächen, die auch protokolliert werden, müssen bestimmte Themen ganz genau abgehandelt werden. Wenn ein Arbeitgeber nur auf eine billige Arbeitskraft aus ist, wird man das sehr schnell feststellen.» Gerade die bei diesen Treffen ebenfalls anwesen­de Flüchtlingshilfe habe hierfür ein feines Gespür und die nötige Erfahrung.

Geplant ist, dass die Qualifikationsverträge als Anhang in die einzelnen Gesamtarbeitsverträge (GAV) integriert werden. Dies bedürfe allerdings der Zustimmung jeder einzelnen Branche der Wirtschaftskammer, mit welcher der LANV einen GAV abgeschlossen habe, so Langenbahn. Entsprechende Gespräche will die Gewerkschaft im Zuge der anstehenden Lohnverhandlungen führen. In einem weiteren Schritt sollen die einzelnen Anhänge von der Regierung für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Amt für Volkswirtschaft prüft Qualifikationsvertrag

All das steht und fällt allerdings mit dem Ausgang der Prüfung des Qualifikationsvertrags durch das Amt für Volkswirtschaft. Die Behörde durchleuchtet das ihr bereits vorliegende Dokument zum einen hinsichtlich seines Lohndumping-Potenzials, zum anderen geht sie der Frage nach, ob durch die Zahlung eines un­terhalb des Mindestlohns liegenden Salärs das Diskrimi­nierungsverbot verletzt wird. «Entsprechend wichtig», so Langenbahn, «ist eine saubere Argumentation unsererseits.»

Ein Punkt, den die «Arbeitsgruppe Qualifikationsvertrag» erfüllt zu haben glaubt. Sigi Langenbahn jedenfalls rechnet damit, dass das grundsätzliche Okay des Amts «schon bald» vorliegen wird. Auch bei den Gesprächen mit den einzelnen Branchen rechnet er nicht wirklich mit Widerstand. Die Neuerung würde schliesslich nur jene Betriebe betreffen, die ihr gegenüber offen seien. «Wer keinen Asylsuchenden einstellen möchte, muss das auch nicht tun.»

Alle anderen könnten laut Langenbahn im Bedarfsfall bereits im kommenden Frühjahr auf das neue Vertragswerk zurückgreifen: «Wir hoffen, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Qualifikationsverträge spätestens im April 2020 erfolgt.» (bo)

09. Okt 2019 / 08:00
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