• Gottfried von Haberler Konferenz Vaduz 150529
    Teilnehmer der 11. Gottfried von Haberler Konferenz: Prinz Michael von und zu Liechtenstein, der ehemalige tschechische Staatspräsident Vàclav Klaus, Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer und Peter A. Fischer, Chefredaktor Wirtschaft bei der NZZ (v. l.).  (Daniel Ospelt)

Auf bestem Weg in die Planwirtschaft

Die 11. Internationale Gottfried von Haberler Konferenz fand am Freitag in Vaduz statt. Mit hochkarätigen Gästen und provokativen Thesen versuchte der liberale Think Tank ECAEF, die Besucher zum Nachdenken anzuregen. Denn die Entwicklungen sind alles andere als positiv.
Vaduz. 

Wer sich heutzutage für das Tagesgeschehen interessiert und sich regelmässig über die Nachrichten informiert, stolpert über unzählige Meldungen von neuen Beschlüssen, welche alle möglichen Formen der Vereinheitlichung, Regulierung, Uniformierung vorsehen. Meist aus vordergründig guten Vorsätzen, werden täglich Tausende Gesetze erlassen, sowohl in Staaten selbst als auch in staatsähnlichen Gebilden wie der Europäischen Union, in denen verschiedene Dinge «gleichgeschaltet» und vorgeschrieben werden. Das kann im Kleinen passieren, wie zum Beispiel ein landesweites Rauchverbot in Liechtenstein, als auch im Grossen, wie das Beispiel Euro zeigt. Die Tendenz ist klar: Möglichst alles soll für möglichst alle Menschen gleich gelten. Eine gute Idee?

Das Diktat aus Brüssel

Beurteilt man gewisse politische Strömungen, so wird diese Tendenz weitgehend unterstützt. Mit der vielgelobten «Integration» werden beispielsweise Mitgliedsstaaten der EU und alle darum herum, wie die Schweiz oder Liechtenstein, dem «Diktat aus Brüssel» (Erich Wedde) unterworfen, ohne Rücksicht auf kulturelle, politische, wirtschaftliche oder geographische Verhältnisse. Das ist, wenn man der Tagung glauben mag, auch nicht mehr zu verhindern. Irritierend für verschiedene Referenten war vielmehr, dass sich niemand dagegen wehrt.

Würgegriff der grossen Staaten

Aber nicht nur die Frage, inwieweit die persönliche Freiheit eines jeden Einzelnen beschnitten wird, wurde thematisiert, sondern auch inwiefern die Souveränität der Staaten, vor allem die der Kleinen, immer mehr unter Druck gerät. Ein Thema, zu dem sich auch Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer in seinen Begrüssungsworten Gedanken machte: «Einerseits sichert man sich die eigene Souveräntiät über die Anerkennung als vollwertiges Mitglied internationaler Organisationen, und andererseits gibt man damit gleichzeitig auch ein Stück souveräne Handlungsfähigkeit ab, beispielsweise durch die verpflichtende Übernahme von Rechtsakten.» Deshalb versuche man den Mittelweg zu finden, welche eine grösstmögliche Souveränität garantiere.

Am Ende der Konferenz war klar: Der Weg zu einem sozialistischen Gebilde, welches bereits lange überwunden galt, ist wohl näher, als mancher glauben mag. Die persönliche Freiheit wird immer weiter eingeschränkt, jene der souveränen Staaten sowieso. Ob das eine zukunftsfähige Lösung ist, muss jeder für sich selbst entscheiden.

29. Mai 2015 / 18:28
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