• Falls die Überwachungskamera unter das Datenschutzgesetz fällt, ist dieser Aufkleber anzubringen.  (Datenschutzstelle)

Überwachungskameras stören Nachbarschaftsfrieden

Bei der Datenschutzstelle treffen vermehrt Beschwerden über Überwachungskameras ein. Das Amt reagiert mit Öffentlichkeitsarbeit.

Weil die technologische Entwicklung voranschreitet, werden elektronische Geräte erschwinglicher und das, was zuvor aufgrund ihres Kapitals nur grossen Firmen zur Verfügung stand, findet nun den Weg in die Haushalte – beziehungsweise an die Hausfassade. Die Überwachungskamera ist in Mode. Dem Hausbesitzer verschafft sie ein Gefühl von Sicherheit über sein Hab und Gut. Jedoch können sich Eigentumsschutz und Datenschutz beissen. Vor allem dann, wenn Nachbarn betroffen sind. Bei der Datenschutzstelle gehen vermehrt Beschwerden über private Videobewachung im nachbarschaftlichen Bereich ein. Das Problem für die Beschwerdesteller: Bei den Kameras ist nicht ersichtlich, ob die Linse nicht auch das Trottoir oder die Gebäude nebenan einfängt. Das Amt stellt auf seiner Internetseite Informationen basierend auf dem Datenschutzgesetz und ein Schreiben bereit, welches der besorgte Nachbar dem Überwachungskamerabesitzer persönlich oder anonym zustellen kann. 

Nur im privaten Gebrauch nicht meldepflichtig
Eine Videoüberwachung ermöglicht es, eine Übertragung in Echtzeit auf einem Monitor mitzuverfolgen. Ob dieses Mittel der Überwachung verwendet werden darf, regelt das Datenschutzgesetz. Dieses unterteilt dabei zwischen öffentlich und nicht öffentlich zugänglichen Räumen. Während erstere beispielsweise Geschäfte, Sportplätze oder öffentliche Verkehrsmittel sind, gehören Privatwohnungen oder Büroräume zu letzteren. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum muss auf berechtigtem Interesse beruhen und vor Inbetriebnahme bei der Datenschutzstelle gemeldet werden. Falls trotz Inbetriebnahme keine Meldung getätigt wurde, kann eine Busse bis zu 5000 Franken folgen. Videoüberwachung für ausschliesslich private oder familiäre Zwecke, beispielsweise die Aufnahme eines Grillfests, obliegen nicht der Meldepflicht. Für Überwachungskameras, die jedoch zwecks Sicherheit und Eigentumsschutz installiert werden, gelten keine Ausnahmeregelungen. In diesen Fällen ist eine Weitergabe an Strafverfolgungsbehörden möglich. (dab)

17. Jan 2020 / 22:39
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