• Two police officers are frogmarching a suspect
    Während die Landespolizei auf die Nennung der Nationalität in Medienmitteilungen grundsätzlich verzichtet, will der Kantonsrat dies für alle Polizeikorps zur Pflicht machen.  (MattoMatteo)

Polizeimeldungen: Herkunft als Streitpunkt

Welche Nationalität ein Täter hat, interessiert viele Menschen. Doch wie relevant ist das?

Ein Drogendealer am Bahnhof? Bestimmt ein Afrikaner. Ein Dämmerungseinbruch in der Nachbarschaft? Der Täter kommt sicher aus Osteuropa. Jemand rast durchs Land? Das war wahrscheinlich ein junger Mann aus dem Balkan. Mit ­Pauschalisierungen und Vor­urteilen sind Menschen schnell zur Stelle. Doch wie ist das bei der Polizei geregelt? Weshalb werden von einigen Stellen das Alter und das Geschlecht, manchmal auch die Staatsangehörigkeit publiziert – warum von anderen nicht? 

In Zürich ist darüber gerade wieder eine Diskussion entbrannt. Seit drei Jahren liefert die Stadtpolizei in Medienmitteilungen keine Nationalität mehr mit. Doch das könnte sich bald ändern. Der Kantonsrat hat am Montag den Gegenvorschlag der Regierung unterstützt. Dieser sieht vor, die Nationalitätennennung für alle Polizeikorps zur Pflicht zu machen – auch für die Stadt Zürich. 

Relevanz entscheidet über Publikation

Die Landespolizei informiert die Öffentlichkeit und Medien in ihren Medienmitteilungen jeweils über polizeilich relevante Ereignisse und Vorfälle. «Auf die Nennung der Nationalitäten von beteiligten Personen, seien dies Opfer oder Täter, wird grundsätzlich verzichtet», sagt Mediensprecherin Sibylle Marxer auf «Vaterland»-Anfrage. Die Staatsangehörigkeit wird in der Regel nur dann kommuniziert, wenn diese für das Verständnis der Tat beziehungsweise das Ereignis relevant ist. «Dies ist beispielsweise bei fremdenfeindlich motivierten Delikten der Fall. Aber auch bei reisenden Tätergruppen oder Einbrecherbanden, die jeweils aus dem Ausland nach Liechtenstein kommen, um zu delinquieren», erklärt die Mediensprecherin. 

Eine gesetzliche Bestimmung zur Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen existiert in Liechtenstein nicht. Die Regelung sei so, dass das Geschlecht der Person immer kommuniziert werde, so Sibylle Marxer. Das Alter nur dann, wenn es für das Verständnis der Tat wichtig sei. «Es wird publiziert, wenn es sich beispielsweise um eine jugendliche Einbrecherbande handelt oder um ein jugendliches Opfer von sexuell motivierten Delikten.» Gelegentlich auch bei Verkehrsunfällen, obwohl das Alter des Lenkers dabei eher unbedeutend ist. Und auch gegenüber Medienschaffenden werde auf Nachfrage stets Auskunft zum Alter erteilt, sagt die Mediensprecherin. Während die Landespolizei von der Sinnhaftigkeit ihrer aktuellen Praxis überzeugt ist und keine Notwendigkeit sieht, diese zu ändern, geht die Kantonspolizei St. Gallen seit längerer Zeit einen ganz klaren, radikalen Weg. 

«Komfortable und klare Situation» in St.Gallen

Seit 2011 steht im St.Galler Polizeigesetz, dass die Beamten bei Straftaten die Nationalität und das Alter von Tatverdäch­tigen bekannt geben. Dieses wurde aufgrund von Forderungen aus der Öffentlichkeit sowie der Medien geändert. «Und diese Regelung respektive dieses Gesetz wird seither konsequent angewendet», sagt Hanspeter Krüsi, Mediensprecher der Kantonspolizei St.Gallen gegenüber dem «Liech­tensteiner Vaterland». Früher hätte es immer wieder Diskussionen gegeben und die Polizei sei auch kritisiert worden, wenn sie die Staatsangehörigkeit genannt habe oder eben nicht. «Ich persönlich bin sehr froh, dass dies im Kanton St.Gallen im Polizeigesetz genau geregelt ist.» 
Heute kommt es laut Krüsi gelegentlich vor, dass sich Bürger melden und nachfragen, warum die Nationalität bei gewissen Taten und Vorkomm­nissen nicht publiziert wurde. «Dies ist immer dann der Fall, wenn die Voraussetzungen gemäss Gesetz nicht gegeben sind», erklärt der Medien­sprecher. Beispielsweise dann, wenn sich irgendwo jemand einer Straftat schuldig gemacht hat, es aber in jenem Ort nur ­einen Einwohner aus dem besagten Land gibt. Also, wenn durch die Nennung eine Person identifiziert werden könne. «Zusammengefasst ist die Regelung für uns Polizeisprecher somit eine komfortable und klare Situation.» (bc)

15. Jan 2020 / 07:00
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