• «Jeder der die strengen Anforderungen erfüllt, soll eine Bewilligung zum Betrieb einer Spielbank erhalten», erklärt Wirtschaftsminister Daniel Risch. Bild: Archiv  (Daniel Schwendener)

Der Staat greift nicht ein

Im Geldspielgesetz aus dem Jahr 2015 wurde keine Limite an Spielbanken festgesetzt. Der Staat mischt sich in diesem Bereich nicht ein, sondern lässt den freien Wettbewerb über die Anzahl Casinos entscheiden.

In fünf der elf Gemeinden Liechtensteins wird bald ein Casino stehen – eine enorme Dichte an Spielbanken für ein Land mit rund 38 000 Einwohnern. Dieses Faktum ist unter anderem auf die geänderte Gesetzgebung im Jahr 2015 zurückzuführen. Damals sprach sich der Landtag mit 21 Ja-Stimmen klar für die Abänderung des Geldspielgesetzes aus. «Es wurde der Wechsel des Zahlungssystems vom Konzessions- zum Polizeibewilligungssystem beschlossen», erklärt Wirtschaftsminister Daniel Risch. In der ­Folge ist es nun möglich, dass in Liechtenstein unbegrenzt vie­le Spielbanken gebaut werden ­können. 

Bewilligungsanforderungen wurden klar erhöht
Hinsichtlich der Bewilligungs­voraussetzungen aber, ist die Gesetzgebung erhöht worden. «Zielsetzung war dabei ganz klar, sozialschädliche Auswirkungen und Kriminalität zu verhindern», führt Risch aus. Thomas Gstöhl vom Amt für Volkswirtschaft erklärt: «Die Bewilligungsanforderungen weichen nur geringfügig von jenen in der Schweiz ab.» Dazu ergänzt Daniel Risch: «Jeder, der die strengen Anforderungen erfüllt, soll eine Bewilligung zum Betrieb einer Spielbank erhalten.» Somit entscheide laut Risch der freie Wettbewerb – und nicht der Staat – über den wirtschaftlichen Erfolg und damit schliesslich über die Anzahl der in Liechtenstein tätigen Spielbanken. Das entspricht der hierzulande geltenden grundsätzlich liberalen Wirtschaftsordnung. Der Staat übernimmt mit der Aufgabe der Aufsicht und Kontrolle also eine passive Haltung – er mischt sich nicht ein, sondern lässt den Markt, der sich aus dem Angebot und der Nachfrage definiert,  sich selbst steuern. «Das Eingreifen des Staates ist demnach nicht angezeigt», so Risch. Die Folgen des daraus entstehenden Verdrängungswettbewerbs werden dennoch genau beobachtet. 
«Der Geldspielmarkt in Liechtenstein soll Betreibern, die einen sicheren, ordnungsgemässen und transparenten Spielbetrieb gewährleisten, vorbehalten sein», erklärt der Wirtschaftsminister. Automatenhallen sollen aber grundsätzlich verboten bleiben. 

«Regulierter Markt verhindert Geldwäsche»
Die Vorteile in diesem regulierten Geldspielmarkt sieht Risch «in der Verhinderung der Geldwäsche und der Reduktion der Gefahren der Spielsucht». Zudem generiere der Geldspielmarkt dem Staat zusätzliche Einnahmen, wie beispielsweise die ordentliche Unternehmenssteuer. Ausserdem sind die Casinos Arbeitgeber und Auftraggeber für lokale Unternehmer.Daneben haben Spielbanken aber auch eine Schattenseite. Es sind Orte, an denen aus normalen Menschen Spielsüchtige werden können. 
Gegen eben diese Gefahr haben Casinos ein Sozialkonzept, das vom Amt für Volkswirtschaft in enger Zusammenarbeit mit einem Spielsuchtexperten regelmässig kontrolliert wird. Seit Aufnahme des Spielbetriebs hätten die beiden Spielbanken, laut Risch mehr als 1100 Sperren (angeordnete und freiwillige) registriert, sowie knapp 300 Besuchsvereinbarungen (Limitierung der Besuche) abgeschlossen. «Dies zeigt, dass das aktuell geltende, vom Gesetzgeber eingeführte System funktioniert», betont er. (qus)

20. Mär 2019 / 07:00
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