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    In der Schweiz fliesst ein Teil der Geldspielabgaben der Casinos in die AHV.  (GAETAN BALLY)

VU will Geldspielabgabe der AHV zukommen lassen

Die VU-Fraktion will die Regierung per Motion auffordern, die Einnahmen aus der Geldspielabgabe zu nutzen, um der AHV Stabilität zu verschaffen. Ausserdem soll die Regierung überlegen, wie sie mit den zusätzlichen Einnahmen eine Erhöhung der Renten herbeiführen kann.

Die Medienmitteilung der VU im Wortlaut:

Die VU setzt sich dafür ein, dass die Sozialwerke gestärkt werden. Im Rahmen der Präsentation ihres Bürgerpakets hat sich die VU zum Ziel gesetzt, das staatliche Engagement für die AHV wieder zu intensivieren. Ausserdem hat sich die VU mit der Schaffung eines Demografie-Prozents zum Ziel gesetzt, dass der Staat Geld für wichtige demografische Herausforderungen zur Seite legt.

Mit dem Gesetz vom 12. Mai 2016 wurden Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV eingeleitet. Unter anderem wurde eine Reduktion des Staatsbeitrags von 54 auf 30 Mio. Franken beschlossen, um die Staatskasse zu entlasten bzw. deren Sanierung voranzutreiben. Die anlässlich dieser Revision beschlossenen AHV-Beitragserhöhungen auf Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit sowie für Arbeitnehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber und Nichterwerbstätige traten auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Vorbild Schweiz

Mit den 30 Mio. Franken steuert der Staat ca. 13 % der AHV-Ausgaben bei. Im Vergleich mit der Schweiz, in der 19.55 % der Ausgaben vom Staat getragen werden, ist das relativ niedrig. In den kommenden Jahren werden die letzten Babyboomer pensioniert. Diese Vorgänge werden für die Alters- und Pensionsversicherungen allgemein eine grosse Herausforderung darstellen. Schon in der Aktuellen Stunde am 5. April 2019 im Landtag regte VU-Fraktionssprecher Günter Vogt an, einen Teil der Staatseinnahmen aus den Geldspielabgaben zweckgebunden zugunsten von Sozialwerken zu verwenden. In der Schweiz ist dies heute schon der Fall, wie Günter Vogt bei der Überweisung des Postulats der VU für eine grössenverträgliche Casino-Landschaft erklärte: Zwischen 2003 und 2016 sind bei unseren westlichen Nachbarn so 5,7 Milliarden Franken an die AHV und die Kantone geflossen. «Damit haben die Casinos einen grossen Beitrag an das Gemeinwohl geleistet und die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls am wirtschaftlichen Erfolg des Staates beteiligt», so Günter Vogt.

AHV braucht mehr Geld

Die AHV-Anstalt würde es gemäss der Beantwortung des VU-Postulats für eine grössenverträgliche Casinolandschaft befürworten, wenn die Casino-Einnahmen zur langfristigen Sanierung und zur Sicherung der Renten beitragen würde. Denn bei der derzeitigen Regelung würden die Beiträge von Versicherten und Arbeitgebern zusammen mit dem Staatsbeitrag nicht mehr genügen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Es braucht also künftig entweder mehr Vermögenserträge, oder es müssen Vermögensreserven verbraucht werden – letzteres passiert, wie oben ausgeführt, derzeit bewusst. Vor diesem Hintergrund bliebe der AHV-Anstalt keine andere Wahl, als zusätzliche Einnahmen zu begrüssen. Dies könne via Zweckbindung der Geldspielabgabe oder via Erhöhung des allgemeinen Staatsbeitrages erfolgen.

Der AHV-Export-Problematik Rechnung tragen

Aus verschiedenen Kreisen in der Bevölkerung, aber auch im Landtag, wird auf die Problematik hingewiesen, dass das Sozialwerk AHV mit über 35 Prozent vergleichsweise viel Geld ins Ausland überweist. Nicht die Tatsache an sich, dass Menschen, die in unserer Volkswirtschaft mit ihrer Arbeitskraft einen Beitrag geleistet haben auch anspruchsberechtigt sind, beschert uns Sorgenfalten. Sie haben es sich verdient. Es ist zu beachten, dass die Bezüger zu ca. 2/3 im Ausland leben aber nur 1/3 ins Ausland fliesst. Es ist aber nicht fragwürdiger Populismus, der solche Gedanken zulässt. Es ist eine Frage der Finanzierbarkeit dieser Praxis, welche all jene beschäftigt, die sich intensiv mit der Materie auseinandersetzen. Unter der Annahme, dass die Einnahmen der Casinos in Liechtenstein mehrheitlich aus dem Ausland stammen, könnte man diesen Export der Sozialleistungen durch eine Zweckbindung kompensieren – zumindest teilweise.

Rentenerhöhung prüfen

Wie die AHV-Anstalt zudem letzte Woche mitteilt, ist unter den aktuellen Voraussetzungen nicht an einer Erhöhung der AHV-Renten zu denken, obwohl diese Renten seit acht Jahren nicht mehr erhöht wurden. Die Einnahmen aus dem Geldspielgesetz würden hier unter Umständen eine neue Chance ermöglichen. Viele Rentner sind heute bereits am Limit der finanziellen Leistungsfähigkeit. Diese könnten dadurch entlastet werden.

           

22. Okt 2019 / 09:49
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