Vorerst keine Lizenz fürs Online-Glücksspiel

Eine Lösung bezüglich Marktöffnung für Online-Casinos in Liechtenstein wird sich wahrscheinlich bis Ende 2019 nicht finden lassen. So müsste beispielsweise das Gesetz EWR-konform angepasst werden. Im Internet zu spielen, ist dennoch möglich

Im Internet zu pokern oder aber auch Roulette zu spielen, wird gesetzlich nicht bestraft. Hierzulande kann jeder seiner Spiellust auf den Webseiten ausländischer Anbieter nachgehen, denn Liechtenstein ist im Bezug auf dieses Thema keine Insel. Eine Marktöffnung für inländische Online-­Casinos ist jedoch nicht in Sicht. Obwohl das Geldspielgesetz dem Online-Geldspiel einen ganzen Abschnitt widmet, gibt es in diesem Bereich ein Moratorium – ein gesetzlich angeordneter Aufschub. Das, weil die Regierung noch nicht beschlossen hat, wie sie mit Anträgen für Konzessionen im Online-Glücksspielbereich umgehen will. Sie werde ihren Entscheid dahingehend bis Ende 2019 aussetzen, steht auf der Webseite des Amts für Volkswirtschaft (AVW) geschrieben. Das Finden einer Lösung wird höchstwahrscheinlich aber mehr Zeit in Anspruch nehmen. Denn das Gesetz müsste EWR-konform ausgestaltet werden, was nur mittels einer Verordnung möglich wäre.  

Erfahrungen der Schweiz werden abgewartet

Das AVW, in dessen Bereich das Glücksspiel fällt, teilt auf Anfrage mit: «Die Regierung hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Öffnung des Geldspielmarktes vorerst auf die Zulassung von terrestrischen Spielbanken beschränkt bleiben soll.» Man warte die Erfahrungen des Amtes für Volkswirtschaft bezüglich der Aufsicht und auch die Erfahrungen mit der Regulierung des Online-Geldspiels in der Schweiz ab.  
Dort sprach sich das Schweizer Stimmvolk im vergangenen Jahr für das neue Spielbankengesetz aus. In diesem wird auch geregelt, dass Schweizer Casinos ihre Spiele unter bestimmten Voraussetzungen online anbieten dürfen. Über die Konzessionserweiterung entscheidet der Bundesrat. Die neue Regelung tritt am 1. Juli in Kraft und beinhaltet auch Netzsperren für nicht konzessionierte Internet-Casinos etwa aus dem Ausland. Diese Sperren sorgten in der Schweiz für Aufruhr, da sie erstens leicht umgangen werden können und zweitens laut einigen Kritikern einer Internetzensur gleichkämen.

Will jemand, der sich in Liechtenstein aufhält, online spielen, dann kann er das – denn Online-Spielplattformen sind schnell gefunden. Die Strafbestimmungen im Geldspielgesetz umfassen lediglich die Anbieter – wer sich also in Liechtenstein aufhält und online zockt, fällt nicht unter die Strafbestimmungen des Gesetzes. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die IP-Adressen der Glücksspielseiten zu sperren. Eine Einschränkung des Zugangs zu Online-Geldspielen im Bezug auf den Konsumenten wäre mit einem hohen Aufwand verbunden, teilt das AVW mit. Und vermutlich technisch fast nicht möglich. Zudem könnten die Spieler die Sperren einfach umgehen. Denn auch wenn gewisse Seiten gesperrt werden, ist es möglich, diese über andere Server abzurufen. «Sperrmassnahmen werden in der Regel nur dann angewendet, wenn gleichzeitig ein reguliertes Spielangebot ermöglicht wird», führt das AVW aus. (qus)

29. Mai 2019 / 06:00
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