Volk soll Fakten schaffen

Über den Neubau des Landesspitals wird nach den Herbstferien abgestimmt. Am Donnerstag wurde im Landtag dreieinhalb Stunden darüber debattiert.
Vaduz. 

Die Mehrheit der Liechtensteiner will ein eigenes Landesspital – und dazu bekannte sich auch der Landtag gestern erneut. Trotzdem bereiteten den Parlamentariern einige Fragen Bau(ch)schmerzen. Nach rund dreieinhalbstündiger Diskussion stimmten sie dem Verpflichtungskredit in der Höhe von 65,5 Mio. Franken für den Neubau des Landesspitals aber doch mit 17 Stimmen zu. Und der bereits angekündigte Antrag, den Finanzbeschluss dem Volk vorzulegen, wurde wie zu erwarten von allen 25 Abgeordneten befürwortet. Somit werden die Ein­wohner voraussichtlich im November an die Urne gebeten und müssen Fakten schaffen. Sagen sie Nein zum Verpflichtungskredit, bedeutet dies, dass das Landesspital am alten Standort weiter betrieben werden muss – mit der Konsequenz, dass in den fast 40-jährigen Bau auch künftig nicht zu wenig Geld eingeschossen werden muss. Sagen sie Ja, wird ein neues Landesspital auf dem Wille-Areal an der Zollstrasse gebaut wird.

Das Vertrauen ist noch nicht wieder ganz hergestellt
Nachdem VU und FBP sich bereits im Vorfeld in einer Koalitionserklärung  gemeinsam für den Finanzbeschluss zum Neubau eines Landesspitals ausgesprochen hatten, konnte Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini davon ausgehen, dass er für seinen Antrag eine Mehrheit finden würde. Und doch gab es Momente, die wiederum darauf hinwiesen, dass es knapp werden würde. Die beiden VU-Abgeordneten Gunilla Marxer-Kranz und Christoph Wenaweser scherten nämlich aus und liessen wissen, dass sie dem Verpflichtungskredit in dieser Höhe nicht zustimmen können. Die Freie Liste, die Unabhängigen und Erich Hasler (NF) machten keinen Hehl daraus, dass sie sich mit diesem Neubau alles andere als anfreunden können. Und Wendelin Lampert (FBP) zeigte sich schliesslich hin- und hergerissen.

Heiss diskutiert wurden vor allem die Fragen, ob ein Neubau wirklich 65,5 Mio. Franken kosten muss, ob das Spital auf dem Wille-Areal richtig angesiedelt ist und ob nicht doch eine Einigung mit dem Kanton St. Gallen gefunden und eine Kooperation mit dem Spital Grabs eingegangen werden kann. Obwohl von Gegnern wie Befürwortern zahlreiche Argumente für und wider einen Neubau vorgebracht wurden, schien es, als wären die Meinungen im Vorfeld der Diskussion ge­macht worden. Spür- und hörbar zeigte sich auch, dass alte Narben wohl noch nicht ganz verheilt sind. Und dass das Vertrauen noch nicht bei allen wiederhergestellt ist. Es wartet also noch einiges an Überzeugungsarbeit auf die Regierung. (dv)

05. Sep 2019 / 22:56
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