• Verkehr Vaduz
    Stau in Vaduz während des Berufsverkehrs.  (Daniel Ospelt)

Road Pricing: Das sagen die Politiker dazu

Am Freitag hat die Stiftung Zukunft.li das Modell «Road Pricing» für Liechtenstein präsentiert. Wie reagiert die Politik darauf?

Wie bekommt Liechtenstein sein Verkehrsproblem in den Griff? Geht es nach den Verantwortlichen der Stiftung Zukunft.li, sollte das Land – neben dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs – das Modell «Road Pricing» einführen. Damit würden künftig Fahrten während der Spitzenzeiten pro gefahrenem Kilometer 40 Rappen kosten.

Diese Regelung würde an Werktagen von 7 bis 9 und von 16 bis 18 Uhr und ausschliesslich für Personenwagen gelten. Gleichzeitig würde die Motorfahrzeugsteuer, die heute unabhängig vom eigenen Nutzungsverhalten von allen bezahlt werden muss, abgeschafft. Ziel: Die Kosten des Verkehrs sollen künftig stärker vom Verursacher getragen werden. Ergebnis: Das Staurisiko könnte so um rund 20 Prozent gesenkt werden.

Diskussion im Landtag wahrscheinlich
Doch ist es überhaupt realistisch, ein solches Modell in Liechtenstein einzuführen? «Neu ist ‹Road Pricing› ja nicht. London gilt als Vorzeigebeispiel. Die Frage ja oder nein ist schon heute fast vielmehr eine Frage des Wie und Wo», glaubt VU-Fraktionssprecher Günter Vogt. Entweder man bezahle einen höheren Preis in Form von mehr Geld oder man zahle den höheren Preis in Form von mehr Zeit.

Landtagseröffnung, Vaduz

VU-Fraktionssprecher Günter Vogt.

Allerdings seien noch einige Fragen offen. So zum Beispiel auch jene der sozialen Gerechtigkeit zwischen Gross- und Geringverdienenden oder die des Überwachungsstaates. «Wenn eine Vorlage diese Fragen beantworten kann, sind wir selbstverständlich bereit, uns der Diskussion zu stellen», so Vogt. Eine Diskussion im Landtag sei dann begrüssenswert.

«Steuerungsmassnahmen beim Arbeitsweg sind notwendig», ist FL-Fraktionssprecher Georg Kaufmann überzeugt. Und «Road Pricing» sei eine realistische Möglichkeit, weil technisch absolut umsetzbar.

Landtagseröffnung, Vaduz

FL-Fraktionssprecher Georg Kaufmann.

Allerdings habe es seinen Preis. «Eine andere und günstigere Möglichkeit ist die Einführung eines umfassenden betrieblichen Mobilitätsmanagements mit Parkplatzbewirtschaftung. Beide Massnahmen führen erwiesenermassen zu einer Reduktion des Verkehrs an Spitzenzeiten in der Höhe von rund 20 Prozent.» Da die Regierung dem Landtag in einer der nächsten Sitzungen ohnehin das Mobilitätskonzept vorlegen werde, «wird im Rahmen dieses Traktandums sicher auch das ‹Road Pricing› vertieft diskutiert», so Kaufmann.

Gar nicht anfreunden mit dem Modell kann sich hingegen DU-Chef Harry Quaderer. «Es ist keine geeignete Massnahme, um den Verkehr zu den Stosszeiten zu reduzieren. ‹Road Pricing› ist eine ‹Arbeiter-Maut› und als solche ungerecht.»

Landtagseröffnung, Vaduz

DU-Fraktionssprecher Harry Quaderer.

Eine entsprechende Vorlage im Landtag würde er nicht begrüssen. «Solange wir nicht fähig sind, auch mal was für den Autofahrer zu tun, werde ich so eine Strafgebühr für Leute, die mit dem Auto rechtzeitig zur Arbeit gehen wollen, nicht unterstützen.»

«Ausbau des öffentlichen Verkehrs unerlässlich»
Nur auf Gegenliebe wird das Modell «Road Pricing» also nicht bei allen Abgeordneten stossen. Zumal es allein nicht alle Probleme lösen kann. So wies auch die Stiftung Zukunft.li darauf hin, dass gleichzeitig ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs erfolgen müsse.

«Am Ende wird ein Mix aus verschiedenen Massnahmen unsere Strassen entlasten», weiss auch VU-Fraktionssprecher Günter Vogt um die Komplexität des Verkehrsproblems. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und dessen Priorisierung, mit dem Ziel, dass auch und vor allem Pendler darin einen Vorteil sehen, sei unerlässlich.

Das sieht auch FL-Fraktionssprecher Kaufmann so. «Die Attraktivitätssteigerung beim ÖV und beim Radwegnetz ist unerlässlich, damit die Menschen umsteigen.» Seines Erachtens wäre zudem ein Ausbau der S-Bahn ein Quantensprung des Angebots im öffentlichen Verkehr, das zudem nicht strassengebunden sei.

«Zur Sicherstellung der Erreichbarkeit der Wirtschaft und der Entlastung der Strassen ist sie notwendig. Ein weiterer Ausbau der inländischen Strassenkapazitäten dagegen wird das vorhandene Problem nicht lösen, weil die neuralgischen Punkte an den Grenzübergängen liegen.»

DU will Gratis-ÖV – S-Bahn nur unter Vorbehalt
Nun warten die Abgeordneten mit Spannung auf das Mobilitätskonzept der Regierung. Während für Günter Vogt die Bus-Priorisierung mit eigenen Busspuren wichtig ist, erachtet Georg Kaufmann die Realisierung der S-Bahn als wichtigste Massnahme. Sie bilde das Kernstück für alle weiteren verkehrspolitischen Massnahmen, verbinde sie doch die beiden S-Bahnen Vorarlberg und St. Gallen, welche bereits heute intensiv genutzt würden.

DU-Chef Harry Quaderer könnte sich hingegen folgende drei Lösungen vorstellen: Erstens sollte der gesamte ÖV gratis angeboten werden. «Ohne den laufenden Staatshaushalt damit zu belasten, müsste die Regierung diese Ausgaben durch Reduktionen von diversen Staatsbeiträgen und Subventionen etc. kompensieren.»

Zweitens solle die S-Bahn FL.A.CH nur unter der Bedingung bewilligt werden, dass gleichzeitig in Schaan beim Industriezubringer von der Hilti bis zur Benderer Strasse und bei der Zollstrasse eine Unter- oder Überführung gebaut wird. «Die Seveler haben das auch zustande gebracht.»

Und drittens solle die Regierung eine Lösung vorlegen, bei welcher sowohl ÖV, Arbeits- und Pendlerverkehr, Transitverkehr als auch Radverkehr nicht zum Stillstand kommen. «Es muss eine Gesamtlösung auf den Tisch gelegt werden. Eine Gesamtlösung wird nicht billig sein, aber dazu dürfte man ja sicher auch die Staatsreserven anzapfen.» (dv)

21. Jan 2020 / 10:49
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1 KOMMENTAR
S-Bahn
Wenn die S-Bahn gebaut wird, braucht es die schon lange dringenst benötigte Unter oder Überführung in Schaan. Mein Favorit in Sachen ÖV wäre eine Bahn oberhalb der Strasse, eine Schwebebahn oder ähnliches. Dafür bräuchte es kein Boden zum bauen und es wäre im ganzen Land machbar
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 21.01.2020 Antworten Melden

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