Nach der Konferenz von Lugano im Jahr 2022 und den Folgekonferenzen in London 2023 sowie Berlin 2024 fand in Rom die vierte URC statt. Während in Lugano die grundlegenden Prinzipien für den Wiederaufbau in der Ukraine festgelegt und in Grossbritannien die Rolle des Privatsektors stärker miteinbezogen wurde, standen in Rom, wie auch schon in Berlin, die vier Dimensionen Privatsektor, Humanitäres, lokaler und regionaler Wiederaufbau sowie EU-Aspekte (Beitrittsprozess und Reformen) im Vordergrund. Übergreifendes Thema der Konferenz waren die Modernisierung und Reformierung der Ukraine. Mehr als 70 Staaten sowie internationale Organisationen und mehrere hundert Vertreterinnen und Vertreter des Privatsektors nahmen an der Konferenz teil.

Gemäss Mitteilung der Regierung hob Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni In ihrer Rede den liechtensteinischen Beitrag zum Wiederaufbau hervor, der vom Landtag im November 2024 bewilligt wurde. Sie bekräftigte zudem die Solidarität Liechtensteins mit der Ukraine und unterstrich die Bereitschaft des Landes, sich weiter für die Strafverfolgung von begangenen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und insbesondere das Verbrechen der Aggression einzusetzen.

Liechtenstein leistet Beitrag zum Wiederaufbau

Der inzwischen über drei Jahre andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat neben hunderttausenden von Toten und Verletzten sowie Millionen von Vertriebenen auch die Infrastruktur der Ukraine massiv zerstört. Insbesondere die Energie- und Wasserversorgung - mittlerweile sogar die Landwirtschaft - wird von Russland gezielt angegriffen. Der hohe Zerstörungsgrad erschwert oder verunmöglicht vielerorts den Betrieb von Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln, die Versorgung mit Energie oder landwirtschaftlichen Tätigkeiten. Das führt nicht nur zu akuter humanitärer Not während des Kriegs, sondern wird auch nach dem Ende des Kriegs den Wiederaufbau des Landes beeinträchtigen. Der Wiederaufbau der Ukraine ist daher eine Aufgabe, die laufend und möglichst gut koordiniert angegangen werden muss, hält die Regierung in ihrer Mitteilung fest. Die UCR dient insbesondere der Koordination zwischen Staaten, Organisationen und dem Privatsektor.

Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni bekräftigte in ihrer Rede, dass Liechtenstein sich in angemessener Höhe und in Zusammenarbeit mit Partnerstaaten am Wiederaufbau in der Ukraine beteiligen wird. Sie stellte zudem die liechtensteinischen Schwerpunktthemen für den Wiederaufbau vor: Entminung und Entschärfung von Blindgängern, Zugang zu Bildung und der Wiederaufbau von Schulen, Schutz der Menschenrechte und die Bekämpfung der Korruption sowie der wirtschaftliche Wiederaufbau. Regierungschefin-Stellvertreterin Monauni unterstrich zudem erneut, dass Russland zur Leistung von Reparationen für die entstandenen Schäden in der Ukraine verpflichtet sei. Sie hob ausserdem die Wichtigkeit einer effektiven und wirksamen Rechenschaftspflicht für die in der Ukraine begangenen Verbrechen hervor, die eine wichtige Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden und damit auch den Wiederaufbau der Ukraine ist.

Austausch mit Aussenminister der Ukraine

Am Rande der Konferenz fanden zudem bilaterale Gespräche statt. So fand unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Aussenminister Andrij Sybiha statt. Mit dem ukrainischen Aussenminister besprach Regierungschefin-Stellvertreterin Monauni die aktuelle Situation in der Ukraine, die Bedürfnisse der Menschen vor Ort und zeigte auf, wie sich Liechtenstein beim Wiederaufbau in der Ukraine engagieren wird. Zur Sprache kam zudem Liechtensteins Einsatz für die strafrechtliche Verantwortung der russischen Führung für den Angriffskrieg. (ikr)