• Coronavirus Aktuelle Situation und Vorstellung Massnahmenpaket W
    Regierungschef Adrian Hasler bei der Medienorientierung im Fürst Johannes Saal.  (ikr)

Regierung will Lücken schliessen

Das optimierte Hilfspaket für die Wirtschaft sieht vor allem Ergänzungen der bestehenden Massnahmen vor.

Bis Freitag Abend wurden in Liechtenstein 76 Personen positiv auf das Coronavirus getestet – keine dramatische Zunahme. Trotzdem rief die Regierung gestern erneut dazu auf, die Massnahmen strikt zu befolgen. Auch, wenn es für viele sehr schwierig ist. Besonders für die Wirtschaft. Gestern stellte die Regierung deshalb das Massnahmenpaket 2.0 vor, welches das erste Hilfspaket erweitert. 

Weiters gab der Regierungschef Adrian Hasler anlässlich der Medienorientierung bekannt, dass die auf den 7. Juni angesetzten Volksabstimmungen über die Initiative «HalbeHalbe» sowie über die doppelte Staatsbürgerschaft auf unbestimmte Zeit verschoben wurden. «Eine freie Meinungsbildung ist in dieser Situation nicht möglich», so der Regierungschef.

Noch kein Ende der Massnahmen in Sicht
Drei Wochen ist es her, seit Geschäfte, Coiffeur- und Kosmetikstudios sowie Gastronomiebetriebe schliessen mussten. «Für viele Betroffene muss das eine gefühlte Ewigkeit sein», ist sich Adrian Hasler bewusst. Doch er kann den Unternehmern noch keine Hoffnung auf eine baldige Entspannung der Situation machen. «Mindestens drei Wochen dauern die Massnahmen noch an – mit Betonung auf mindestens.» Trotzdem mache sich die Regierung bereits viele Gedanken darüber, wie die Massnahmen wieder aufgehoben werden können. 

Auch der Wirtschaftsminister Daniel Risch weiss, dass nicht nur 
die Menschen, sondern auch die Wirtschaft vom Virus befallen ist – einige mit milden Verläufen, andere trifft es schwer. Deshalb richtete er gestern einen erneuten Appell an die Bevölkerung, das einheimische Gewerbe zu unterstützen, und zwar auch nach der Krise. «Es gibt bereits viele lobenswerte Beispiele, die zeigen, was möglich ist.» Die Onlineplattform «Zemma» von Liechtenstein Marketing, die Corona Hilfe Liechtenstein, die gegenseitige Aushilfe in Klein- und Mittelbetrieben oder die Eigeninitiative einer Anwaltskanzlei, die dem Amt für Volkswirtschaft einen Juristen zur Verfügung stellt, sind nur einige davon. «Ihre Motivation ist, Unternehmer zu sein und zu bleiben und ihren Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten», so Risch.

Kündigungsfrist gilt auch in Krisenzeiten
Während Daniel Risch das Massnahmenpaket 2.0 für die Wirtschaft vorstellte, betonte er nochmals das oberste Ziel der staatlichen Unterstützung: die Sicherung von Arbeitsplätzen und die möglichst rasche und effektive Unterstützung der betroffenen Unternehmen. Deshalb sein Appell an die Arbeitgeber, sich auch in der Krisenzeit an die Gesetze und die vorgegebenen Kündigungsfristen zu halten. «Leider sahen wir in den letzten Tagen einige Fälle von widerrechtlicher Kündigungen – und solche Verfahren braucht es in der aktuellen Situation nicht.» 
Das Massnahmenpaket 2.0 wurde – mit Ausnahme einer Erhöhung bei den zinslosen Krediten – nicht auf einen Betrag festgelegt. «Das ist momentan zweitrangig. Wichtiger ist, dass die bereits installierten Instrumente funktionieren und diese nun erweitert werden.» Risch betonte nochmals, dass Regierung und auch Landtag bereit sind, jeden Betrag einzusetzen, wenn er sinnvoll und notwendig ist.

Die ersten Gelder fliessen bereits
Dass das erste Massnahmenpaket greift, zeigen die Zahlen eindrücklich: Rund 800 Anträge auf Kurzarbeit wurden bereits gestellt. Die Zahl der Anträge für Unterstützungsleistung der 
Einzel- und Kleinunternehmen haben sich seit letzter Woche verdreifacht – 600 waren es bis gestern. Und auch die Möglichkeit für das «schnelle Geld» wird in Anspruch genommen. Insgesamt gingen 157 Kreditanträge mit einem Volumen von 13,3 Mio. Franken bei der Landesbank ein. Die erweiterten Massnahmen des neuen Pakets sollen nun Unternehmen unterstützen, die mittelbar von der Krise betroffen sind. Unter anderem wird ein Covid-19-Taggeld eingeführt und die Überbrückungskredite sind neu über die ganze Laufzeit zinslos. Damit folgt die Regierung dem Anliegen von 21 Landtagsabgeordneten, die dazu eine Motion eingereicht hatten – auch wenn sie damit nicht ganz glücklich ist. (manu)

03. Apr 2020 / 22:42
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1 KOMMENTAR
Wer stellt den Kleinstunternehmern einen Anwalt zur Seite?
Zitat: "...die Eigeninitiative einer Anwaltskanzlei, die dem Amt für Volkswirtschaft einen Juristen zur Verfügung stellt, sind nur einige davon. «Ihre Motivation ist, Unternehmer zu sein und zu bleiben und ihren Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten», so Risch." - UND WER STELLT BITTE DEN KLEINSTUNTERNEHMERN GRATIS EINEN ANWALT ZUR SEITE?
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 05.04.2020 Antworten Melden

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