• Regierungsgebäude
     (Daniel Schwendener)

Post-Debakel: Regierung klagt nicht

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landtags gelangte in ihrem Bericht zum Klageverzicht der Regierung gegen die ehemaligen Organe der Liechtensteinischen Post AG zur Empfehlung, dass die Regierung trotzdem klagen sollte. Die Regierung hat nun ihren Entscheid vom letzten Herbst bestätigt und wird keine Klage einreichen.

Im Herbst 2018 hat die Regierung entschieden, dass das Land Liechtenstein nicht gegen die ehemaligen Verwaltungsräte und Geschäftsleitungsmitglieder der Liechtensteinischen Post AG, welche mit ihren Auslandsgeschäften über 25 Millionen Franken in den Sand gesetzt haben, klagen wird. Dies vor allem deshalb, da primär die Post anspruchsberechtigt wäre und dem Land Liechtenstein als Mehrheitsaktionär kein selbstständiger Schadenersatzanspruch zusteht.

Zuvor hatte bereits der neue Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Post AG entschieden nicht zu klagen. Verschiedene Gutachten hätten gezeigt, dass eine Klage wenig Aussicht auf Erfolg hätte. «Unfähigkeit ist nicht strafbar. Es gibt zwar Indizien für Pflichtverletzungen, aber die Haftungsvoraussetzungen waren nicht gegeben», sagte dazu Jan Remmert, Verwaltungsratspräsident der Liechtensteinischen Post AG.

Die Entscheidung der Regierung nicht zu klagen, wollte die FBP-Fraktion im Landtag nochmals genauer untersucht haben. Im November 2018 wurde die GPK des Landtags mit der Erstellung eines entsprechenden Berichts beauftragt.  Darin empfahl die GPK am 18. Juni 2019, dass die Regierung, trotzdem klagen sollte.

Aufgrund dieser Empfehlung hat sich die Regierung nochmals mit der Thematik befasst. Sie hält aber an ihrem Entscheid fest und wird keine Klage einreichen. «Aus Sicht der Regierung gibt es seit dem letzten Herbst materiell keine neuen Erkenntnisse, welche zu einer Neubeurteilung der Erfolgsaussichten einer allfälligen Klage durch das Land Liechtenstein führen würden. Daher hält die Regierung an ihrem Entscheid vom letzten Herbst, keine Klage einzureichen, auch in Hinblick auf den 23. August 2019 fest. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen und dies geht aus dem Bericht der GPK möglicherweise zu wenig deutlich hervor, ­dass der Regierung in Vertretung des Landes als Mehrheitsaktionär kein selbständiger Schadenersatzanspruch zusteht. Das Land könnte nur auf Ersatz des der Post absichtlich zugefügten Schadens zugunsten der Post klagen. Der primäre Haftungsanspruch steht der Liechtensteinischen Post AG als geschädigte Gesellschaft und nicht dem Land als Mehrheitsaktionär zu», erklärt der zuständige Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch auf Anfrage.

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission wird im September-Landtag beraten. (sap)

15. Jul 2019 / 19:05
Geteilt: x
KOMMENTARE

Schreiben Sie den ersten Kommentar!

KOMMENTAR HINZUFÜGEN

Überschrift (max. 70 Zeichen)
Meine Meinung (Noch  Zeichen verfügbar)
Lesertrend
Meistgelesen
14. Oktober 2019 / 11:47
14. Oktober 2019 / 06:00
14. Oktober 2019 / 07:00
Meistkommentiert
24. September 2019 / 09:51
05. Oktober 2019 / 07:00
03. Oktober 2019 / 09:36
01. Oktober 2019 / 22:31
UMFRAGE DER WOCHE
Lade TED
Ted wird geladen, bitte warten...

Wettbewerb
Fussball FC Vaduz Testspiel Austria Lustenau
Zu gewinnen 3 x 2 Karten für den Match gegen FC Wil 1990
02.10.2019
Facebook
Top