Lukas und Dario wollten heiraten, dürfen aber nicht

Das Partnerschaftsgesetz verstösst in Teilen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, doch die Regierung plant keine Abänderung.

Sie wollten heiraten, statt sich «nur» eintragen zu lassen. Deshalb gingen Lukas Oehri und sein Partner Dario Kleeb durch den Instanzenzug, um auf juristischem Weg herauszufinden, ob das aktuelle Partnerschaftsgesetz nicht diskriminierend ausgestaltet ist. Der Staatsgerichtshof gab ihnen zu diesem Umstand zwar nicht recht , fand aber an anderer Stelle einen diskriminierenden Absatz: Im Urteil StGH 2018/154 schreibt der StGH, dass das Verbot der Stiefkindadoption für eingetragene Paare gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, kurz EMRK, verstosse.

Aktuell heisst es im liechtensteinischen Partnerschaftsgesetz in Artikel 25 unmissverständlich: «Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, sind weder zur Adoption noch zu fortpflanzungsmedizinischen Verfahren zugelassen.» Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht meint dazu, dass zwar in diesem Urteil nicht zu entschieden sei, ob «die Verbote des Art. 25 PartG und die damit verbundene Verweigerung der Begründung familiärer Beziehungen in ihrer konkreten Ausgestaltung weiterhin gerechtfertigt werden können oder auf eine unzulässige Diskriminierung hinauslaufen.» Im gewaltenteilenden demokratischen Rechtsstaat sei in erster Linie die Gesetzgebung dazu aufgerufen, für eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung der familiären Beziehungen zu sorgen. Trotzdem werden die Richter dann deutlich: «Dass jedenfalls das Verbot der Stiefkindadoption nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Art. 8 EMRK in Verbindung mit Artikel 14 EMRK verstösst, wenn bzw. weil eine solche Stiefkindadoption durch einen heterosexuellen Partner möglich ist, sollte dabei nicht unbeachtet bleiben.»

Eine neue Lösung brauche eine breite Diskussion

Für die neue Justizministerin handelt es sich beim Verbot bzw. einer allfälligen Aufhebung eines solchen um eine sensible Wertungsfrage. Katrin Eggenberger erinnert daran, dass 2011 das Partnerschaftsgesetz im Zuge eines umfangreichen und intensiven politischen Diskurses entstanden ist, man könne die momentane Regelung deshalb als von der Mehrheit der Bevölkerung bestätigte Gesamtlösung ansehen. «Allfälligen Anpassungen müsste wiederum eine breite Diskussionen vorangehen, um die Vor- und Nachteile, gerade auch für die betroffenen Kinder, in einem ganzheitlichen Licht zu erfassen», so Eggenberger. Jegliche Reformen würden ausserdem auch die Frage des Stellenwerts der «traditionellen Familie» in Liechtenstein berühren. 

Verschiedene Aspekte der Stiefkindadoption abwägen
Ausserdem gelte es auch, andere Aspekte einer Stiefkindadoption von eingetragenen Partnern abzuwägen. «Wie bereits bei der Schaffung des Partnerschaftsgesetzes ausgeführt wor-den ist, stammt eine Mehrheit der in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebenden Kinder aus früheren heterosexuellen Beziehungen. Eine Zustimmung zur Stiefkindadoption seitens des Elternteils, welcher das Kind nicht in seiner Obhut hat, kommt eher selten vor», erklärt Eggenberger. Auch sei zu bedenken, dass mit der Stiefkindadoption die Rechtsbeziehungen zur Verwandtschaft des «abgebenden» Elternteils (z. B. zu den Grosseltern) auch gegen deren Willen erlöschen. 

Justizministerin Katrin Eggenberger erklärt deshalb abschliessend, dass es aufgrund dieser Überlegungen aktuell keinen Grund gebe, eine gesetzliche Abänderung in Bezug auf die Stiefkindadoption von eingetragenen Partnern zu planen. «Die Regierung verschliesst sich der Thematik nicht, gesetzgeberische Schritte bedürfen aber einer sorgfältigen und umfassenden Diskussion, Beurteilung und Abwägung aller Vor- und Nachteile», so 
Eggenberger.

07. Dez 2019 / 17:01
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