• Liechtensteiner Landtag in Vaduz
     (Daniel Schwendener)

Liveticker: Landtag debattiert UN-Migrationspakt

Der Landtag tagt, wir tickern – Mit dem «Vaterland»-Liveticker verpassen Sie nichts aus der letzten Landtagssession. Es dürfte eine eher ruhige werden. Einzig heute dürfte der UN-Migrationspakt allenfalls noch für emotionalere Voten sorgen – obwohl der Landtag da nichts zu entscheiden hat.
Inhalt wird aktualisiert

Die aktuelle Diskussion im Landtag (5.12.2018)

20:03

Wir bedanken uns herzlich fürs Mitlesen. Morgen um 9 Uhr geht es weiter, natürlich tickern wir auch wieder live wieder für Sie mit. Schöna Obed metanand.

20:02

Landtagspräsident Albert Frick schliesst für heute Abend.

20:01

Klare Zustimmung in der Schlussabstimmung mit 21 Stimmen. Damit ist auch Traktandum 15 erledigt.

20:00

Es wird Behandlung durch Gesetzesaufruf beschlossen.

19:59

Traktandum 15 behandelt die Abänderung des Gesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition.

19:59

Noch ein Traktandum, bevor man sich zur Ruhe begebe, erklärt der Landtagspräsident.

19:58

16 Abgeordnete sagen «Ja», damit ist Traktandum 14 erledigt.

19:58

Keine weiteren Wortmeldungen. Es kommt zur Schlussabstimmung.

19:57

So, es wird abgestimmt. 16 Abgeordnete stimmen für den Artikel.
 

19:56

Thomas Rehak will keinen Antrag formulieren, er könne ja einfach nicht zustimmen. Er hat aber noch weitere Fragen.

19:55

Thomas Vogt (VU) reichts: «Wir sind in der 2. Lesung. Entweder sie formulieren einen konkreten Antrag oder wir brechen die Diskussion ab.»

19:55

Erich Hasler (NF) und Thomas Rehak (NF) gehen mit der Interpretation der Innenministerin nicht einig.

19:51

Das sei kumulativ zu verstehen, erklärt die Innenministerin Hasler.

19:51

Thomas Rehak (NF) hat noch eine Detailfrage, ebenso sein Fraktionskollege Erich Hasler. Es geht um «diffuse Beschimpfungen und Drohungen».  

19:46

Es wird mit dem Lesen begonnen.

19:46

Der Landtagspräsident macht auch Traktandum 14 noch heute. Es geht um die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Einführung eines Bedrohungsmanagement).

19:45

Traktandum 13 ist erledigt, alles wurde einstimmig angenommen.

19:43

Das Gesetz scheint die Bevölkerung nicht übermässig zu bewegen. Ganze sieben Leute schauen derzeit den Online-Livestream aus dem Hohen Haus, wir sind zwei davon. Zum Glück sieht's bei unserem Ticker etwas besser aus ...
 

19:38

Auch hier werden bisher alle Gesetze einstimmig angenommen.

19:36

Und so geht es nun ganz schnell.

19:36

Alle sind dafür, Landtagspräsident Albert Frick ist sichtlich erfreut (und der Rest im Saal wohl auch).

19:36

Thomas Vogt (VU) weiss, dass er zu spät ist. Er würde trotzdem beliebt machen, die Vorlage per Gesetzesaufruf zu beraten.

19:32

Die Artikel werden gelesen. Es gibt keine Wortmeldungen, allem wird bisher zugestimmt.

19:29

Traktandum 13 behandelt die Schaffung eines Wirtschaftsprüfergesetzes. Es wird heute in 2. Lesung behandelt.

19:29

Die Diskussion ist zu Ende, Traktandum 12 ist erledigt.
 

19:26

Es geht um ein Postulats zur Kinderbetreuung, welche die damalige DU-Fraktion einbrachte. Der Gesellschaftsminister und Abgeordnete der NF streiten sich gerade etwas darum, was damit passiert.

19:25

Thomas Rehak (DU) gibt wiederum Konter.

19:21

Der zuständige Minister Pedrazzini verteidigt sich. Er will zuerst umsetzen, statt seine Leute mit der Postulatsbeantwortung zu bremsen.

19:17

Rehak: «Ja, Herr Batliner, diese Meinung teile ich überhaupt nicht.» Der Minister habe die Umsetzung schon öfters versprochen. «Der Landtag hat das Recht, auf ein Postulat Antworten zu bekommen.»

19:17

«Diese Kritik am Ministerium für Gesellschaft ist nicht die feine Art», erklärt Alexander Batliner (FBP).

19:15

«Das Hinausschieben ist despektierlich gegenüber dem Landtag.»

19:15

Erich Hasler (NF) findet es auffällig, dass von den überfälligen Vorstössen einige im Ministerium für Gesellschaft, also bei Mauro Pedrazzini, liegen bleiben.

19:13

Thomas Rehak (NF) schlägt in die gleiche Kerbe wie sein Vorredner. Er hat auch kein Verständnis dafür, dass Vorstösse verschleppt werden.

19:12

Günter Vogt (VU) macht ebenfalls Druck auf die Regierung. Ausserdem fordert er, dass die Liste aktualisiert der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde, «analog zur Schweiz».

19:08

«Der Landtag schaut der Praxis der Regierung schon lange zu.» Er gibt der Koalition den Appell weiter, dass der Landtag besser an Informationen komme.

19:06

Risch zeigt die Bedeutung solcher parlamentarischer Vorstösse auf. Man sei auf die Informationen der Regierung bzw. der Ämter angewiesen.

19:03

Einige Vorstösse sind schon älter als sechs Jahre und warten noch immer auf Beantwortung.

19:03

Patrick Risch (FL): «Aus der Vorperiode wissen wir, dass rund fünfzig Prozent der Vorstösse werden nicht fristgerecht behandelt werden.»

19:02

Bei Traktandum 12 geht es um den Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellationen für das Jahr 2018.

19:01

Alle stimmen zu. Traktandum 11a ist erledigt.

19:01

Es soll eine Fallpauschale von 37 000 Franken für Wolfgang Salzmann festgelegt werden.
 

19:00

Jetzt geht es weiter mit dem ehemaligen Traktandum 23, der Beantragung einer ausserordentlichen Fallpauschale im Zusammenhang mit der Bestellung des Ad-hoc-Richters. Das Traktandum wurde vorgezogen.

19:00

Wolfgang Salzmann wird bestellt.

18:57

Traktandum 11 behandelt ebenfalls eine Personalie, nämlich die Bestellung eines Ad-hoc-Richter für das Obergericht. Dr. Salzmann ist vorgeschlagen.

18:53

Cornelia Lang wurde für eine weitere Amtsperiode von 8 Jahren gewählt.

18:53

Es geht weiter mit Traktandum 10, die Wiederwahl der Leitungsperson der Finanzkontrolle.

18:25

Damit ist Traktandum 9 erledigt, es folgen 25 Minuten Pause. Es war eine intensive,  insgesamt sehr sachliche Diskussion mit der nötigen emotionalen Würze. Überraschungen aber gab es aber keine. Nun liegt der Ball bei der Regierung.

18:23

Herbert Elkuch hat eine Nachfrage, die wird allerdings nicht beantwortet.
 

18:23

Der Landtagspräsident möchte die Diskussion nun einem Abschluss zuführen.

18:23

Albert Frick hat auf die Uhr geschaut: «Wir haben der Thematik nun vier Stunden gewidmet. Das zeigt, wie ernst wir den Migrationspakt nehmen.»

18:20

Die Aussenministerin beantwortet derzeit alle aufgeworfenen Fragen der Abgeordneten.

18:14

«Es wird kein Recht auf Migration geschaffen. Wir rütteln nicht an unseren eigenen Zuwanderungsregelungen.»

18:13

Sie will eine faktenbasierte und sachliche Diskussion. Und auch sie betont: «Durch den Pakt werden keine neue Gesetze geschaffen.»
 

18:13

Sie nehme zur Kenntnis, was für eine Meinung die Mehrheit der Landtagsabgeordneten habe. Anschliessend werde man es in der Regierung diskutieren und anschliessend umsetzen.

18:11

Nun ist die Aussenministerin Aurelia Frick an der Reihe.

18:07

Sie kontert auch den Vorwurf, dass man im Bericht keine Angaben zu den Nachbarländern gemacht hätte. «Vielleicht hätte man aber die Begründungen noch umfassender aufnehmen müssen.»

18:05

Es sei der Sinn des Prozesses, zuerst die Meinung des Landtages abzuholen und diese dann in die Beurteilung einfliessen zu lassen, so Hasler weiter.

18:00

Sie geht nun auf die Beantwortung der Fragen ein.

17:58

Liechtenstein müsste aufgrund des Paktes keine Gesetze anpassen, stellt die Ministerin klar.

17:55

Nun ist die Regierung an der Reihe. Innenministerin Dominique Hasler erklärt nochmal kurz den Prozess, wie es zum Pakt gekommen ist.

17:52

Anmerkung der Redaktion: Alleine im Oktober bis zum Start der Umfrage am 5. November erschienen 11 Artikel, redaktionelle Beiträge oder Lesereinsendungen zum Thema im Vaterland.

17:51

Er kommt nochmal auf die Vaterland-Umfrage zurück. Das Vaterland habe einen falschen Zeitpunkt gewählt. Es sei ein Kaltstart gewesen und damit unlauter.
 

17:50

Thomas Lageder (FL) reagiert auf Alexander Batliner (FBP). Er akzeptiert die Meinung des Stv. Abgeordneten, teile sie aber nicht.

17:50

Herbert Elkuch (DU) wehrt sich, dass er Migranten und Flüchtlinge durcheinander bringe. Das solle man unterscheiden, «deshalb gibt es ja auch zwei einzelne Pakte».

17:47

Er weist auch den Vorwurf zurück, dass er «seiner» Regierung misstraue.

17:44

Es nervt ihn sichtlich, dass ihm die Freie Liste vorgeworfen hat, Desinformationen zu verbreiten. Entsprechend fällt sein Konter aus.

17:41

Es gehe zu weit, dass man ihn als Rechtspopulisten bezeichne, so Batliner. Ansonsten könne man die Freie Liste auch als Linksradikale benennen.

17:41

Dass Lageder das «Vaterland» dazu aufrufe, keine Umfrage wie zum Migrationspakt zu machen, sei eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Liechtensteins Bürgerinnen und Bürger können sich gut genug informieren, um sich eine Meinung zu bilden.

17:38

Alexander Batliner (FBP) hat bei der Freien Liste einiges ausgelöst, wie er selbst feststellt: «3 Voten, drei Mal Kritik.»

17:38

Einige Abgeordnete haben ihre gestrige Haltung offenbar abgeschwächt, so Konzett. Darüber ist sie froh.

17:37

Man habe es heute nicht geschafft, eine gemeinsame Sprache zu finden. Das sei schade, findet Konzett.

17:36

Helen Konzett meldet sich ein letztes Mal zu Wort. Sie antwortet auf Herbert Elkuch: Auch ein Grenzgänger sei Migrant, laut dem Migrationspakt. Aber die Flüchtlinge seien keine Migranten.

17:33

Herbert Elkuch (NF) beginnt mit den Repliken. Ein Grenzgänger sei kein Migrant. Der habe ja bekanntlich den Lebensmittelpunkt nicht im Land, sondern beispielsweise in Bludenz.

17:32

Der Landtagspräsident empfiehlt, dass der Landtag der Regierung eine Nicht-Zustimmung mit auf den Weg gebe.

17:32

Es würde nicht überraschen, wenn in den nächsten Jahrzehnten Migrationsströme einsetzen, die man bisher nicht gekannt habe. Daran ändere eine Zustimmung oder Ablehnung des Migrationspaktes nichts.

17:31

Es waren selten so einfach, des Volkes Meinung zu erkennen, ist Frick überzeugt.

17:29

Albert Frick (FBP) sieht die Gefahr, dass nun ein Ping-Pong-Spiel einsetzt. Das sei wohl nicht zu verhindern.

17:27

Auch für Lampert ist die Schweiz ein Vorbild. Wenn diese dem Pakt nicht zustimme, sei der Weg vorgezeichnet.

17:24

Er hat verschiedene Detailfragen zum Bericht der Regierung.

17:22

Er will wissen, wer für den Bericht zuständig ist – das Äussere oder das Innere Ministerium?

17:21

Wendelin Lampert (FBP) kritisiert ebenfalls den Regierungsbericht. Es wurde zu wenig aufgeführt, weshalb bei anderen Ländern so grosse Vorbehalte existieren.

17:20

Er möchte dem Migrationspakt nicht zustimmen.

17:18

Ado Vogt (DU) bedankt sich für die intensive Diskussion. Offenbar haben sich, trotz anderslautender Voten, alle sehr gut mit der Thematik befasst. Er geht auf den Migrationspakt ein. Dabei gehe es um die grossen Migrationsströme, nicht um den Seveler, der in Vaduz arbeite.

17:17

Das Grundproblem sei, dass der Grossteil im Saal die Migration wohl als etwas Schlechtes betrachte.
 

17:14

«Es gibt nichts an diesem Pakt auszusetzen.»

17:14

«Sie schüren diese Ängste, das ist inakzeptabel», so Konzett an die Adresse des NF-Abgeordneten. Die Gegner würden die Begriffe zu ihren Gunsten durcheinanderwirbeln.

17:13

Es ist ein nicht alltägliches Bild: Die Oppositionspartei FL verteidigt die Regierung in ihren Voten konsequent, während aus den Fraktionen von VU und FBP einiges an Kritik an der Regierung kommt.

17:12

Helen Konzett wirft Herbert Elkuch Desinformation vor.
 

17:11

Helen Konzett (FL): Die Vorwürfe an die Regierung seien deplatziert.

17:09

Auch er würde eine Abstimmung bevorzugen, er wird sie aber nicht beantragen, um die Büchse der Pandora nicht zu öffnen. Er ist dafür, dass Liechtenstein dem Migrationspakt nicht zustimmt.

17:09

«Was um Gottes Willen hat Sie denn gerieten, dass Sie diese Erklärung im Vorfeld der Diskussion rausgelassen haben?», so die Frage des DU-Abgeordneten an die Regierungsparteien.

17:06

«Was soll ein Abkommen, dass keine Auswirkungen hat? Das glaubt Ihnen doch kein Mensch.»

17:06

Es schaut so aus, als ob sehr viele Leute sehr grosse Angst haben. Die Presse habe dazu ihren Beitrag geleistet, so Beck.

17:05

Jürgen Beck (DU): «Spannend, wirklich äusserst spannend.» Man könne sich ja eigentlich die Diskussion sparen, schliesslich sei ja die Mehrheit aus FBP und VU dagegen. Trotzdem findet er äusserst lobende Worte für die bisherige Diskussion.

17:03

Mario Wohlwend (VU) will ebenfalls genügend Zeit, um den Migrationspakt ausgiebig zu prüfen. «Soviel Zeit muss sein.»

16:59

Im Nachhinein sei die Diskussion heute doch gewinnbringend gewesen, so Risch. Die Regierung solle nach Marrakesch und New York reisen.

16:58

Wie sein Fraktionskollege (FL) verteidigt auch er den Pakt, indem er die Vorteile auflistet. Die Meinung von Alexander Batliner (FBP), dass der Pakt die Migration fördere, teile er nicht.

16:52

Patrick Risch (FL) kritisiert den Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung der Regierungsparteien. Diese kam gestern Abend.

16:52

Günter Vogt (VU) findet es ebenfalls schade, dass keine breite Diskussion stattgefunden hat.

16:47

Sie will wissen, ob andere Länder auch gewillt sind, soviele Ziele wirklich zu erreichen.

16:45

Auch sie bekräftigt, dass Liechtenstein die meisten Ziele bereits umsetzt.

16:45

Susanne Eberle-Strub (FBP) möchte weitere Informationen von der Regierung. Wenn die nationale Souveränität nicht tangiert wird, was soll sich denn durch den Pakt ändern?

16:42

Liechtenstein solle noch nicht zustimmen.

16:42

Die Bevölkerung sei zu wenig einbezogen worden.

16:40

Liechtensteins Bevölkerung würde es nicht verstehen, wenn wir an unseren Nachbarn vorbeieilen würden, ist auch Kaufmann überzeugt.

16:38

«Das Soft Low von heute kann zum Hard Law von morgen werden», so Kaufmann.

16:36

Manfred Kaufmann (VU) will Liechtenstein nicht zu etwas verpflichten.

16:25

Auch er empfindet, wie seine Vorrednerin, den Bericht der Regierung als sehr nützlich.

16:25

Er begrüsse eine sachliche Diskussion über Migration und betrachte den Migrationspakt als Ausgangspunkt dafür.
 

16:23

«Ich kann den Ärger und die Emotionen teilweise nachvollziehen», so Eugen Nägele.

16:22

Eugen Nägele (FBP) erklärt, dass er im Vorfeld noch nie soviel E-Mails zu einem Traktandum bekommen habe.

16:22

Sie will aber ebenfalls nicht vorpreschen.

16:22

Grundsätzlich bekundet Lanter Sympathie mit dem Migrationspakt.

16:18

Violanda Lanter (VU) versteht nicht, weshalb eine sachliche Informationen seitens der Regierung nicht früher stattgefunden hat.

16:16

Die Debatte geht weiter.

15:55

Aber immerhin kommt er nun zu einem Ende. Landtagspräsident Albert Frick ruft nun eine Pause aus.

15:53

«Schwachsinn, der Verantwortung nicht bewusst, meinungsbeeinflussend» – Lageder fährt schweres Geschütz gegen die Umfrage und die meistgelesene Tageszeitung auf. Die Umfrage sei zu einem Zeitpunkt gekommen, als noch die wenigsten etwas darüber wussten. Würde er wohl auch so reagieren, wenn die Umfrage zu seinen Gunsten rausgekommen wäre?

(Nachtrag: Das «Vaterland» informierte bereits vor und während der Umfrage zum Migrationspakt.)

15:53

Wir hatten damals gefragt: «Soll Liechtenstein den UNO-Migrationspakt unterschreiben?» 71 Prozent antworteten mit Nein. 

15:50

Nun rupft er ein Hühnchen mit dem «Vaterland». Die Zeitung sei nicht fähig, eine Frage zu formulieren. Er bezieht sich dabei auf eine «Umfrage der Woche» von Anfang November. Er rege sich heute noch auf.
 

15:49

Nun kommt er langsam zum Schluss. Mit einer Unterstützung handle man im Interesse der Bevölkerung.

15:46

«Wir laden uns keine Pflichten auf», so Lageder. Deshalb sieht er auch einer möglichen Verpflichtung gelassen entgegen. Liechtenstein habe bereits heute die entsprechenden Standards.
 

15:46

Er hat's geschafft. Der Verfechter des Migrationspaktes wollte mit seinem leidenschaftlichen Auftritt seine Kollegen von der Wichtigkeit des Migrationspaktes überzeugen. Ob es reicht, ist allerdings eher unwahrscheinlich.

15:40

Lageder arbeitet noch immer die Ziele ab.

15:34

Anbei die Ziele in Kurzform, kopiert aus dem Migrationspakt.


Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

1. Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage fur eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht

2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftslander zu verlassen

3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration

4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten uber den Nachweis einer rechtlichen Identitat und ausreichende Dokumente verfugen

5. Verbesserung der Verfugbarkeit und Flexibilitat der Wege fur eine regulare Migration

6. Forderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskraften und Gewahrleistung der Bedingungen fur eine menschenwurdige Arbeit

7. Bewaltigung und Minderung prekarer Situationen im Rahmen von Migration

8. Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten

9. Verstarkung der grenzubergreifenden Bekampfung der Schleusung von Migranten

10. Pravention, Bekampfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration

11. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement

12. Starkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewahrleistung einer angemessenen Prufung, Bewertung und Weiterverweisung

13. Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemuhung um Alternativen

14. Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus

15. Gewahrleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen

16. Befahigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollstandigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts

17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Forderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden offentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migra- tion

18. Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen

19. Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Landern beitragen konnen

20. SchaffungvonMoglichkeitenfurschnellere,sicherereundkostengunstigere Ruckuberweisungen und Forderung der finanziellen Inklusion von Migranten

21. Zusammenarbeit bei der Ermoglichung einer sicheren und wurdevollen Ruckkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration

22. Schaffung von Mechanismen zur Ubertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbnen Leistungsanspruchen

23. Starkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften fur eine sichere, geordnete und regulare Migration

15:34

Lageder liest nun alle 23 Ziele des Paktes vor und kommentiert sie. «Es tut sicher gut, wenn wir die alle nochmal hören.» Als ob sie der Rest im Saal nicht gelesen hätte ...

15:31

Liechtenstein sei ohne Einwanderung gar nicht vorstellbar.

15:30

«Es liegt im Eigeninteresse Liechtesteins, sich zu diesem Kooperationsrahmens zu bekennen.» Ausserdem sollen sich so viele Länder wie möglich dazu bekennen.

15:30

Lageder bekennt sich als klarer Befürworter des Paktes.

15:25

«Flüchtlinge sind nicht Teil des UN-Migrationspakts», so Lageder. Es würden keine Menschenmassen vor der Grenze stehen. Genau das Gegenteil sei das Ziel.

15:24

«Ein Flüchtling ist kein Migrant», so Lageder. Er beginnt sein Plädoyer mit der Erklärung von verschiedenen Begriffen rund um das Thema Migration.

15:22

Thomas Lageder (FL) ist, ganz im Gegensatz zu Alexander Batliner, zufrieden mit dem Bericht der Regierung. Er wird auch dem Migrationspakt zustimmen, wie er gleich vorgängig erklärt.

15:19

Das letzte Wort soll beim Landtag, also den Volksvertretern, liegen.

15:19

Es kann vorderhand nur ein «Nein» sein, so Wenaweser.

15:18

«Wir sollten gegenüber der Schweiz nicht vorpreschen», so Wenaweser.

15:17

Wenaweser will zuerst eine Debatte führen, bevor man über Unterzeichnen entscheidet.

15:16

Auch Wenaweser hat sich sehr ausführlich vorbereitet. Er liest noch immer sein Votum, Wiederholungen zu seinen Vorrednern nicht ausgeschlossen.

15:11

Er erinnert an die Schwarzen Listen: Auch dort gehe es nur um Empfehlungen, doch wer nicht spurt, der landet auf eben solchen schwarzen Listen.

15:09

Auch Wenaweser betont – wie seine Vorredner auch –, dass in Liechtenstein keine Migranten diskriminiert werden.

15:07

Er will die Sonderregelungen beim Thema Personenfreizügigkeit nicht riskieren.

15:07

Die gesellschaftspolitische Debatte sei nicht bis Marrakesch oder New York geführt, so Wenaweser. Doch Eile tue auch keine Not.
 

15:03

Nun ist ihr Fraktionskollege Christoph Wenaweser an der Reihe. «Migration mit Mass und Ziel ist unbestreitbar auch ein Wirtschaftsfaktor.»

15:02

Marxer-Kranz will von der Regierung genau wissen, welche Auswirkungen der Pakt haben wird.

15:00

Der Migrationspakt hat wie erwartet einen schweren Stand im Landtag. Votanten aus FBP, VU und NF haben sich bereits sehr kritisch geäussert. Weitere solche Voten dürften folgen. Dann bleibt nur die Frage, was die Regierung daraus macht.

14:58

«Wo liegt das Interesse Liechtensteins an diesem Pakt?»

14:57

Die Juristin stellt klar: «Kein Jurist kann garantieren, dass sich hieraus nicht etwas Rechtsverbindliches entwickelt.»

14:56

«Ängste und Sorgen der heimischen Bevölkerung sind nicht adäquat berücksichtigt.»

14:56

Auch sie sieht die positive Seite am Pakt, doch insgesamt lese sich das Papier wie ein Einladungspapier für Wirtschaftsmigranten.

14:55

Für sie ist eine zentrale Frage, ob das Tor nach Liechtenstein für Migranten geöffnet werde.
 

14:53

Batliner ist fertig, nun ist Landtags-Vizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz (VU) an der Reihe.

14:52

Migration sei per se nicht negativ zu bewerten, so der Stv. Abgeordnete. Dafür sei Liechtenstein ein sehr gutes Beispiel.

14:51

Batliner redet nun schon seit einer Viertelstunde ohne Punkt und Komma ...

14:50

«Ich gehe davon aus, dass die Regierung dem Aufruf der Koalitionsparteien nachkommt, den Migrationspakt nicht zu unterschreiben», so Batliner.

14:48

Der Landtag soll über den UN-Migrationspakt befinden, ist Batliner überzeugt.

14:45

Der Regierungsbericht ist nicht seriös, so Batliner. Er greift die Regierung weiter frontal an.
 

14:43

Er findet es befremdend, dass die Regierung einen völlig unkritischen und unreflektierten Bericht an den Landtag brachte. Glaubt man Batliner, so wurden alle Kritikpunkte einfach ausgeblendet.

14:39

Auch er bezweifelt, dass «alles kein Problem sei», wie es die Regierung darstellt.  Er zitiert einen NZZ-Redaktor: Wer sich politisch verpflichtet, der muss auch Taten folgen lassen.

14:35

Vieles sei aber auch problematisch. So zum Beispiel beim Punkt 21, Stichwort Visa und Personenfreizügigkeit.
 

14:35

Der Stv. Abgeordnete Alexander Batliner (FBP) übernimmt als nächster das Wort. «Viele Ziele des Paktes sind unterstützungswürdig», erklärt er.

14:33

«Der Pakt ist in seiner Form abzulehnen», so Elkuch.

14:32

«Warum Solidarität mit den Hergekommen statt mit den Heimgebliebenen üben?», fragt sich Elkuch weiter.
 

14:30

Wer den UN-Migrationspakt auf Deutsch nachlesen will, kann dies hier tun: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

14:29

Elkuch hat grosse Bedenken. Er sieht die Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr.

14:24

Der Migrationspakt sei vielerorts sehr schwammig und könne verschiedentlich ausgelegt werden.

14:24

Herbert Elkuch (NF) eröffnet die Diskussion. Er erinnert an die Voten aus der Schweiz und Österreich. «Der Pakt ist ein trojanisches Pferd», so Elkuch. Aus «Soft Law» könne schnell «Hard Law» werden.

14:21

Kurz vorab: Der Landtag hat hier keine Entscheidungsgewalt, diese liegt bei der Regierung. Heute geht es darum, ein Stimmungsbild abzuholen. Der Pakt hat bereits im Vorfeld für emotionale Debatten gesorgt, nicht nur bei uns, sondern auch in unseren Nachbarländern. Die Schweiz und Österreich werden vorerst nicht unterzeichnen. Gestern wurde nun bekannt, dass die VU- und FBP-Fraktion den Migrationspakt ebenfalls ablehnen. Etwas anders dagegen klang es beim Erbprinzen: Liechtenstein habe ein besonderes Interesse,  dass die internationale Migration gut geregelt werde.

14:15

Weiter geht es mit Traktandum 9, dem UN-Migrationspakt.

14:15

In Kürze dürfte es weitergehen. Derzeit tagt der Landtag noch nicht-öffentlich.

12:19

Es gibt nun eine Mittagspause bis 14 Uhr, danach geht es mit dem nicht-öffentlichen Landtag weiter. Anschliessend folgt die Debatte rund um den UN-Migrationspakt.

12:18

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Traktandum 8 ist abgeschlossen.

12:15

«Sie haben den Wandel sogar unterschätzt, der Trend geht in Richtung Einzelzimmer», erklärt Pedrazzini.

12:12

Wendelin Lampert (FBP) hat eine Frage zu den zukünftigen Zimmern in den Spitälern. Es würde keine Zimmer mehr gebaut, wo mehr als zwei Leute Platz haben. Das habe auch Einfluss auf die Zusatzversicherungen.

12:12

Alexander Batliner (FBP) hat noch weitere Fragen zu Doppelmandaten und Interessenskonflikten, konkret geht es um den Präsidenten des Krankenkassenverbandes und den Stiftungsratspräsidenten des Landesspitals.

12:10

Fun Fact am Rande: Auf der neuen Livestream-Version lässt sich nachsehen, wie viele Leute gerade zuschauen. Seit Beginn der Interpellationsbeantwortung hat sich die Zahl der Zuschauer halbiert. Das hat nichts mit der Relevanz des Themas zu tun, wohl aber mit der Komplexität. Oder doch mit dem Hunger?

12:04

«Ich habe nie eine Notwendigkeit gesehen, eine Obergrenze für Reserven einzuführen», so Pedrazzini. Die Instrumente für eine Einführung wären aber bereits heute vorhanden.

11:57

Nach weiteren Ausführungen von Erich Halser (NF) kriegt Mauro Pedrazzini nun das Wort.

11:53

Wie Wendelin Lampert (FBP) hat auch Elkuch (NF) Fragen zur Kostenentwicklung beim Posten «Marketing und Werbung». Gerade in der OKP kam es hier zu massiven Anstiegen.

11:53

Die Abgeordneten haben sehr viele Detailfragen. Angesichts des umfassenden Fragenkataloges ist es nicht einfach, hier mitzukommen.

11:51

Herbert Elkuch (NF) hat verschiedene Fragen zu allen Bereichen der Interpellation.

11:45

Alexander Batliner (FBP) will wissen, ob es eine Möglichkeit zur Einführung einer Obergrenze bei Krankenkassenreserven gibt.

11:40

Er kritisiert die Höhe der Verwaltungskosten bei den Krankenkassen, gerade im Vergleich mit der Schweiz.

11:40

Wendelin Lampert (FBP) ist bei gesundheitspolitischen Themen voll in seinem Element. Er nimmt verschiedene Antworten aus der Beantwortung auf und hat weitere Fragen an die Regierung.

11:35

Auch sie will wie ihre Fraktionskollegen die Abschaffung «der unsozialen Kopfprämien». Die Kosten müssen gerechter verteilt werden.

11:35

Helen Konzett (FL) eröffnet nun die Diskussion. Sie fragt sich, ob Kostensenkungen im heutigen System überhaupt möglich sind.

11:32

Er fragt sich, ob man das Traktandum zu einem anderen Mal behandeln könne, da der Interpellant nicht anwesend ist. Albert Frick erklärt, dass man mit Johannes Kaiser kontaktiert habe und er eine Behandlung gewünscht habe.
 

11:30

Der Landtag will diskutieren, das Wort hat Erich Hasler (NF).

11:30

Zuerst wird über Diskussion abgestimmt.

11:29

Traktandum 8 wir die Interpellationsbeantwortung zu Krankenkassen und LKV behandeln, die Fragen kamen vom parteifreien Johannes Kaiser, der heute aus gesundheitlichen Gründen abwesend ist. Nachzulesen ist die Beantwortung unter: https://bua.regierung.li/BuA/default.aspx?nr=103&year=2018&backurl=modus%3dnr%26filter1%3d2018

11:29

Weiter geht es mit Traktandum 8.

11:29

Die Vorlage wird klar angenommen, alles wird einhellig durchgewunken.
 

11:26

19 Abgeordnete wollen die Vorlage jetzt abschliessend behandeln. Damit kommt es zu 2. Lesung.

11:25

Thomas Lageder (FL) möchte den Bericht und Antrag um die Zahlen rund um die Gebühren ergänzt haben.

11:24

Alexander Batliner (FBP) beantragt abschliessende Behandlung.

11:23

Keine weiteren Wortmeldung. Alle Abgeordneten stimmen für Eintreten. Es kommt zur 1. Lesung.

11:22

Günter Vogt (VU) entschuldigt sich noch bei seiner Fraktion. Er hat bei der letzten Abstimmung falsch abgestimmt, er wollte beim Postulat auch «Ja» stimmen. Er war gestern beim Augenarzt, so seine mögliche Erklärung für Faux-pas.

11:22

Regierungsrätin Dominique Hasler erklärt, dass bei Annahme der Initiative rund 250 Reisepässe und 500 Identitätskarten jährlich weniger ausgestellt werden. Das wäre ein Gebührenausfall von rund 30 000 Franken.

11:16

Johannes Hasler (FBP) ergreift das Wort. Er erklärt, weshalb man die Laufzeit von Reisepässen und IDs verlängern möchte. Die Initianten möchten die Laufzeiten den Nachbarländern anpassen.

11:14

Nun geht es weiter.

11:04

Nach der Pause geht es weiter mit der Parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes. So soll das Heimatschriftengesetz so angepasst werden, dass die Laufzeiten von Reisepässen und Identitätskarten von Kindern und Jugendlichen verlängert werden. Damit soll der finanzielle und zeitliche Aufwand für die Eltern kleiner werden. Eingereicht wurde die Vorlage von der FBP-Fraktion.

10:51

Zeit für einen Kaffee. Um 11:10 Uhr geht es weiter.
 

10:48

Keine weiteren Wortmeldungen. Mit 23 Ja-Stimmen überweist der Landtag das Postulat an die Regierung.

10:48

Die Diskussion ist erschöpft. In den Voten werden nun noch Details von bereits gehaltenen Voten aufgewärmt und debattiert. Insgesamt dürfte das Postulat aber eine gute Mehrheit der Stimmen erhalten.
 

10:42

Jürgen Beck (DU) sieht wie sein Sitznachbar Elfried Hasler (FBP) ebenfalls einen Wettbewerb der Parteien in der Familienpolitik. Aber das stört ihn nicht. Er findet das Postulat eine tolle Sache und wird zustimmen.

10:39

Er ordnet das Postulat ein: «Es ist ein guter Startschuss, um nicht nur über die Familienförderung zu reden, sondern Zahlen und Fakten zu erhalten.»

10:38

Thomas Vogt (VU) bedankt sich für konstruktive Diskussion, auch bei den Gegnern des Postulats.

10:36

Erich Hasler (NF): «Das Postulat adressiert einige wichtige Anliegen.» Die Schlechterstellung des dualen Bildungsweges gehöre abgeschafft. Er sei für Überweisung.

10:36

Sie sei erstaunt gewesen, dass nun ausgerechnet die Freie Liste gegen die steuerliche Entlastung von einkommenschwachen Familien sein. Auch der Ton der Freien Liste in den Zeitungen hat sie gestört. Er sei despektierlich.

10:34

Gunilla Marxer-Kranz (VU) hält dagegen: «Das Postulat geht in die richtige Richtung.»

10:30

Er macht einmal mehr Werbung für erwerbsabhängige Krankenkassenprämien.

10:28

Thomas Lageder (FL) bezweifelt stark, ob die Postulanten über der steuerlichen Weg ihr Ziel erreichen können.

10:20

Eflried Hasler hat noch immer das Wort. Kurz zusammengefasst: Die Situation ist nicht so schlimm, wie es die Postulanten darstellen, es gibt in der Praxis aber seltsame Konstellationen. Es mache Sinn, diese mal zu betrachten. Er wird der Überweisung zustimmen.

10:12

Er sieht keinen dringlichen Handlungsbedarf, da Familien in Liechtenstein bereits sehr tief besteuert werden. Hasler vergleicht das mit anderen Ländern.

10:09

Er zählt nun eine Reihe von Beiträgen an Familien auf. In der Tat gibt es eine ganze Menge.

10:09

Elfried Hasler (FBP) findet, dass sich Familien sicher nicht über mangelnde Aufmerksamkeit bei den Politikern beklagen können.

10:06

Für alle, denen der Liveticker nicht genug ist: Hier gibt es das Postulat zum Nachlesen. http://landtaglive.gmgnet.li/files/medienarchiv/Postulat_steuerliche_Entlastung.pdf

10:06

Manfred Kaufmann (VU) erklärt nun die Motivation hinter dem Postulat.

10:03

Mit einem Postulat will die VU-Fraktion die Regierung einladen, die Anpassung des Kinderabzugs zu prüfen und auf schweizerische Verhältnisse zu erhöhen. Vor allem sollen aber die Abzugsmöglichkeiten für Ausbildungskosten nach einer dualen Berufsbildung ermöglicht werden. Dies ist heute nicht der Fall. Damit sollen Familien steuerlich entlastet werden. Gegenwehr ist ausser von der Freien Liste wenig zu erwarten. Sie hatte sich bereits im Vorfeld gegen das Postulat geäussert, weil ihrer Ansicht vor allem «Bonzen» davon profitieren.

10:00

Nun kommt es zum Traktandum 6.

09:59

Korrektur: Gunilla Marxer-Kranz verzichtet darauf, alle Fragen vorzulesen. «Das haben Sie, liebe Kolleginen und Kollegen, hoffentlich in der Vorbereitung schon gemacht.» Das nennt man Effizienz.

09:58

Bundesratswahl in der Schweiz: Auch die Kronfavoritin der FDP hat keine Probleme. Karin Keller-Sutter wurde als Nachfolgerin von Johann Schneider-Amann gewählt. Damit haben auch unsere unmittelbaren Nachbarn in der Ostschweiz wieder einen Bundesrat.

09:58

Gunilla Marxer-Kranz liest die Fragen vor. Diese sind einsehbar unter: http://landtaglive.gmgnet.li/files/medienarchiv/Postulat_Bildungssystem.pdf

09:57

Traktandum 5: Interpellation zur Bedeutung des dualen Bildungssystems der VU-Fraktion.
 

09:57

Thomas Lagder ist fertig, die Interpellation wird an die Regierung weitergeleitet.

09:46

Die Interpellation umfasst 26 Fragen, die Thomas Lageder nun vorliest und begründet. Das kann etwas dauern.

09:44

Die Interpellation kann hier nachgelesen werden: http://landtaglive.gmgnet.li/files/medienarchiv/Interpellation_zu_Photovoltaik_und_E-Mobilitaet.pdf

09:43

Weiter geht es mit der Interpellation  zu Photovoltaik und E-Mobilität der FL-Fraktion – Traktandum 4.
 

09:41

Die Aktuelle Stunde entfällt. Nun nimmt der Landtag das Abstimmungsergebnis der Tour de Ski zur Kenntnis.

09:41

Traktandum 2 ist nach 20 Kleinen Anfragen erledigt.

09:40

Herbert Elkuch (NF) hat eine Kleine Anfrage zum Flüchtlingspakt. (nicht zu verwechseln mit dem Migrationspakt).

09:38

Erich Hasler (NF) hat ebenfalls eine Kleine Anfrage zum Heliport in Balzers.

09:37

Patrick Risch (FL) hat eine Frage zum Inventar der Naturvorrangflächen.

09:35

Wendelin Lampert (FBP) hat eine Frage zur Sanktionierung von fehlbaren Leistungserbringern.

09:33

Eugen Nägele (FBP) hat eine Frage zur Parkhalle beim Peter-Kaiser-Platz.

09:32

Susanne Eberle-Strub (FBP) hat eine Kleine Anfrage zur Beleuchtung von Fussgängerstreifen.

09:31

Helen Konzett (FL) hat eine Frage zur Umsetzung der Frauenkonvention.

09:30

Alexander Batliner (FBP) hat eine Kleine Anfrage zu Tempo 40 und eine zu einem Radweg zwischen Mauren und Schaanwald.

09:25

Violanda Lanter (VU) hat eine Frage zu Prozessen in der Diplomatie und der Aussenpolitik.

09:23

Zurück ins Land: Manfred Kaufmann (VU) hat eine Anfrage zur Vertragsaufkündigung von Keystone-SDA.

09:20

Bundesratswahl in der Schweiz: Die Schweiz hat eine neue Bundesrätin: Die Walliserin Viola Amherd übernimmt das Amt von ihrer CVP-Kollegin Doris Leuthard. Sie wurde im ersten Wahlgang gewählt.

09:20

Mario Wohlwend (VU) hat eine Frage zu «ambulant vor stationär» im Spitalbereich.

09:17

Günter Vogt (VU) hat ebenfalls zwei Kleine Anfragen, einmal zu Cyber-Angriffen und die andere zum Medicnova-Konkurs.

09:11

Christoph Wenaweser (VU) hat zwei kleine Anfragen: Eine zu Kontosperren bei AIA-Partnerstaaten und eine zum Thema Luftrettung.

09:10

Elfried Hasler (FBP) hat eine Kleine Frage zur Verwendung von öffentlichen Steuergeldern bei der Kampagne zur Tour de Ski.

09:10

Thomas Lageder (FL) hat Fragen zur Landesrechnung, zur OKP, zu Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst und zu rechtlichen Schritten bezüglich einer E-Mail zum UN-Migrationspakt, bei der den beiden Regierungsrätinnen Hochverrat und Mord vorgeworfen wurde.

09:04

Traktandum 2: Die Kleinen Anfragen.

09:04

Keine Wortmeldung zu Traktandum 1, der Genehmigung des letzten Protokolls.

09:03

Alle sind dafür, damit wurde die Traktandenliste angepasst.
 

09:01

Daniel Seger (FBP) ergreift als Erster das Wort. Er will Traktandum 23 nach Traktandum 11 behandeln, weil beide Traktanden das Thema Ad-hoc-Richter thematisieren.

09:01

Und los geht's. Der Landtagspräsident eröffnet die Sitzung.

08:51

Neben der Landtagsdebatte wählen unsere Nachbarn in der Schweiz übrigens zwei neue Bundesräte bzw. Bundesrätinnen. Selbstverständlich werden wir Sie auch darüber auf dem Laufenden halten.

08:38

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser. Um Punkt 9 Uhr wird Landtagspräsident Albert Frick die letzte Session für dieses Jahr einläuten. Es dürfte – passend zur Jahreszeit – eine eher besinnnliche Sitzung werden. Aufgrund der vorgängigen Debatten, unter anderem in den Landeszeitungen, dürften einzig das Postulat der VU zur steuerlichen Entlastung von Familien und der UN-Migrationspakt für grössere Diskussionen sorgen.

05. Dez 2018 / 08:45
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7 KOMMENTARE
auf Wiedervorlage in ein paar Jahren
Hasler: «Es wird kein Recht auf Migration geschaffen. Wir rütteln nicht an unseren eigenen Zuwanderungsregelungen.»

Kommentar: wers glaubt.
Das wird wie beim Schengenbeitritt laufen, erst ist alles vöööllig problemlos, niiiichts wird eingeschränkt, und nachher heisst es für alle total überraschend, friss oder stirb, mach es, und zwar umgehend und ohne Mitspracherecht. Man hat sich halt an den Teufel verkauft.

Wie das genau aussieht, zeigt das morgige Traktandum zur Verschärfung des Waffengesetzes, das von letztlich von der EU via Schengen erzwungen werden soll.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 05.12.2018 Antworten Melden
Herzlichen Dank für die grosse Mühe der Berichterstattung
ohne weiteren Text
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 05.12.2018 Antworten Melden
Man beachte die Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz! Und die Sache ist klar.
Wer wirklich Kompetenz in Sachen Migrationspakt erfahren möchte, sollte sich die Aussagen vom österreichischen Bundeskanzler Kurz gründlich anhören und die Sache ist gegessen. Dazu brauche ich nicht das leere Gequatsche unserer Ja-Sager-Landtagsabgeordneten anzuhören.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 05.12.2018 Antworten Melden

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