• Liechtensteiner Landtag in Vaduz
     (Daniel Schwendener)

Liveticker: Schlusstag der November-Session

Heute Freitag haben die Abgeordneten noch 15 Traktanden vor sich. Es wird aber vor allem eine Fleissaufgabe sein, denn wirklich umstrittene Themen sind nicht mehr dabei. Aber man weiss ja nie…
Inhalt wird aktualisiert

Die aktuelle Diskussion im Landtag (8.11.2019)

16:05

Landtagspräsident Albert Frick ruft nun eine 10minütige Pause aus, bevor die Kleinen Anfragen beantwortet werden. Wir verabschieden uns an dieser Stelle von unseren Lesern und bedanken uns für Ihr Interesse. Die letzte Landtagssession findet vom 4. bis 6. Dezember statt - dann halten wir Sie natürlich wieder in unserem Ticker auf dem Laufenden. Wir wünschen ein erholsames Wochenende.

16:02

Es ist vollbracht – das Gesetz wurde in erster Lesung beraten. Damit hat der Landtag auch Traktandum 40 abgeschlossen.

16:01

Alexander Batliner (FBP) fragt sich, ob bezüglich der Datenverarbeitung durch Dritte eine gewisse Einschränkung vorgenommen werden kann, so dass die Daten in Liechtenstein bleiben.

15:58

Ausserdem will er noch weitere Ausführungen zum so genannten Abrufverfahren.

15:56

Eugen Nägele möchte nicht, dass ein zu grosser Aufwand für die Gemeinden entsteht. Deswegen möchte er wissen, was darunter zu verstehen ist, wenn im Gesetz festgehalten wird, dass die Gemeinden «regelmässig» Daten erheben müssen. 

15:54

Wendelin Lampert möchte sicherstellen, dass die Daten aller Gemeinden zum selben Zeitpunkt erhoben werden.

15:52

Es gibt jetzt noch eine Fragen und Anmerkungen bei den einzelnen Gesetzesartikeln.

15:48

Nun wird das Gesetz gelesen.

15:48

Die Eintretensdebatte ist nun vorbei, es wird über Eintreten abgestimmt. 

15:47

Es mache keinen Sinn, unterschiedliche Dateneinheiten miteinander zu vermischen, betont Patrick Risch (FL). Er will Daten noch präziser herauslesen können, als es die Regierung vorsieht. 

15:45

Weil das Konzept der Gemeinden aufgrund der DSGVO nicht mehr wie bisher weitergeführt werden könne, schaffe man nun eine gesetzliche Grundlage, klärt Daniel Risch auf.

15:42

Eugen Nägele (FBP) will wissen, wie die Gemeinden bisher mit personenbezogenen Daten umgegangen sind.

15:39

Man könne aber bis zur zweiten Lesung sicher noch einmal prüfen, wo Synergien bestehen und genutzt werden können.

15:38

Und die Kommunikation der Resultate und Auswertungen würden ebenfalls durch diese Stelle laufen.

15:38

Das notwendige Knowhow müsse zudem gesichert werden.

15:37

Die 50-Prozent-Stelle sei durchaus nötig. Es gehe darum, die Gemeindekataster zu einem Landeskataster zusammenzuführen.

15:37

Es gehe darum, Massnahmen im Energiebereich in ein Kosten-Nutzen-Verhältnis zu setzen.

15:36

Er macht noch einige Ausführungen zur Sinnhaftigkeit eines Energiekatasters.

15:36

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch ist nun an der Reihe.

15:35

«Wir sollten uns vielmehr damit beschäftigen, wie erneuerbare Energie hier im Land gewonnen werden kann», spricht er sich gegen die Vorlage aus.

15:34

Er spricht über Wärmenetze.

15:33

Und wieder schwelgt er kurz in der Vergangenheit...

15:32

Herbert Elkuch (NF) äussert sich ebenfalls zur Vorlage.

15:31

Auch sie fragt sich aber, ob die neuen Aufgaben wirklich 50 neue Stellenprozente nötig machen.

15:29

Ein sensibler Bereich seien die Strom- und Wasserverbrauchszahlen der Endnutzer. Personenbezogene Daten dürften nur verarbeitet werden, wenn bestimmte Massnahmen erforderlich seien. Und die betroffene Person müsse vorher informiert werden.

15:29

Energiekataster enthalten konsolidierte Informationen über den Energie- und Wasserverbrauch auf Gemeinde- und Landesebene und zeigen die Entwicklungen im Energiebereich auf.

15:29

Susanne Eberle-Strub (FBP) fasst noch einmal zusammen, worum es bei dem Gesetz geht.

15:28

Allerdings könne der Energiekataster noch optimiert werden.

15:26

«Wir brauchen dieses neue und griffe Planungsinstrument», freut sich Patrick Risch.

15:26

Patrick Risch (FL) äussert sich nun ebenfalls zum Bericht.

15:25

Warum neu 50 Stellenprozente geschaffen werden müssen, kann auch Eugen Nägele nicht nachvollziehen,

15:24

Die kritischen Bemerkungen im Rahmen der Vernehmlassun habe es nur bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten gegeben, merkt Nägele an.

15:22

Eugen Nägele (FBP) startet gleich mit einer Frage in sein Votum.

15:21

Die von den Gemeinden finanzierte Datenbank könne genutzt werden, schlägt Rainer Beck vor.

15:20

Die Verknüpfung der Energiekataster über die Gemeindegrenzen hinweg auf Landesebene bündelt die vorhandenen Daten und ermöglicht vertiefte Analysen aus Sicht des Landes.

15:18

Durch die gesetzliche Verankerung der Energiekataster werden in diesem Bereich Rechtssicherheit und -klarheit geschaffen.

15:17

Die Gemeinden hätten in den letzten Jahren eigene Energiekastaster aufgebaut. Daher sei es den Gemeinden ein grosses Anliegen, die entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen.

15:16

Die Regierung komme mit der Vorlage einem Anliegen der Gemeinden nach.

15:16

Rainer Beck (stv. VU) meldet sich als Erster zu Wort.

15:16

Es folgt das letzte Traktandum 40: Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern.

15:15

Das Gesetz ist nun in erster Lesung behandelt, Traktandum 39 abgeschlossen.

15:15

Die Diskussion ist vorbei. Jetzt geht es wieder flott vorwärts …

15:13

Die Diskussion ist sehr technisch... wir ersparen Ihnen Details.

15:08

Es wird noch immer gelesen … und nachgefragt.

15:04

Es gibt jetzt zu nahezu jedem Artikel noch Fragen oder Bemerkungen.

15:03

Wieder ist Daniel Risch an der Reihe und antwortet auf die Fragen der Abgeordneten.

15:01

Thomas Rehak will deshalb wissen, von welchen Massnahmen konkret die Rede ist. Solche Massnahmen könnten nicht einfach aus dem Ärmel geschüttelt werden.

15:00

Absatz 3 besagt dann: Bei einem Vollausfall des öffentlichen Kommunikationsnetzes oder in Katastrophenfällen hat die Regierung alle Massnahmen zu treffen, um die Verfügbarkeit dieses Kommunikationsnetzes und öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste zu gewährleisten.

14:58

Weil er vor allem Absatz 1 als entscheidend betrachtet, drucken wir diesen hier gerne wörtlich ab: Anbieter haben alle angemessenen Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Verfügbarkeit von öffentlichen Kommunikationsnetzen oder öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten sowie zur Gewährleistung des ununterbrochenen Zugangs zu Notdiensten zu treffen. Das Nähere kann die Regierung mit Verordnung regeln.

14:57

Artikel 17 wirft gleich mehrere Fragen auf - hier gehe es um einen wesentlichen Artikel, hält Thomas Rehak fest.

14:55

Daniel Seger (FBP) kündigt auf die zweite Lesung einen Abänderungsantrag an, sollte die Regierung in Artikel 17 (hier geht es um Integrität und Verfügbarkeit) keine Änderung vornehmen.

14:52

Diese werden bis zur zweiten Lesung beantwortet.

14:51

Im Rahmen der Lesung gibt es nun diverse Nachfragen.

14:49

Das Nähere über die Pflicht zur Erstellung und Veröffentlichung eines Teilnehmerverzeichnisses regelt die Regierung mit Verordnung, heisst es im Gesetz. Daniel Seger möchte wissen, ob die Regierung hierzu schon Vorstellungen hat.

14:48

Und auch Erich Hasler (NF) möchte wissen, wie die Sanktionen aussehen, wenn die Regierung sich nicht an dieses Gesetz hält und der Infrastrukturwettbewerb gefördert wird.

14:47

Thomas Rehak will bis zur zweiten Lesung wissen, wie die Regierung den infrastrukturierten Wettbewerb zu fördern gedenkt, nachdem dies nun im Gesetz festgeschrieben ist.

14:45

Alexander Batliner (FBP) hat noch eine Frage zum E-Call-System.

14:43

Das Gesetz wird nun per Artikelaufruf gelesen.

14:42

Es wird über Eintreten auf die Vorlage abgestimmt: 25 Abgeordnete sind dafür.

14:41

Der Glasfaserausbau werde von den LKW vorgenommen, untere Zuhilfenahme von in- und ausländischen Firmen, stellt er klar.

14:40

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch beantwortet nun die Fragen der Abgeordneten und geht auf deren Bemerkungen ein.

14:36

Und auch Daniel Seger (FBP) möchte sich noch zur Vorlage äussern.

14:34

Er bittet die Regierung noch um Ausführungen und will wissen, ob mit den im Gesetz aufgeführten Massnahmen Netzausfälle minimiert oder gar verhindert werden sollen 

14:33

«Wir sind wohl das einzige Land der Welt, dass sich das Glasfasernetz praktisch zur Gänze von ausländischen Firmen bauen lässt», bemängelt er.

14:32

Thomas Rehak (NF) äussert sich ebenfalls zur Vorlage.

14:30

Die Vorlage ist komplex: Im Bericht und Antrag wird aber erklärt, worum es geht. Die zuverlässige und sichere Kommunikation von Informationen über elektronische Kommunikationsnetze erlangt zunehmend zentrale Bedeutung für die Gesamtwirtschaft und die Gesellschaft im Allgemeinen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollen daher durch entsprechende Massnahmen sicherstellen, dass die Integrität und Sicherheit öffentlicher Kommunikationsnetze aufrechterhalten werden.

14:30

Auch Patrick Risch (FL) fasst den Inhalt zusammen.

14:29

Er ist für Eintreten auf die Vorlage.

14:27

VU-Fraktionssprecher Günter Vogt meldet sich zu Wort und geht inhaltlich auf die Vorlage ein.

14:26

Es folgt nun das zweitletzte Traktandum: Es geht um die Abänderung des Kommunikationsgesetzes und des Gewerbegesetzes

14:26

Die Vorlage wurde in erster Lesung beraten.

14:24

Der Landtag ist auf die Vorlage eingetreten – das Gesetz wird nun verlesen.

14:23

Die Regierung sei natürlich daran interessiert, diese Richtlinie möglichst schlank umzusetzen.

14:23

Regierungschef Adrian Hasler meldet sich nun zu Wort. Er bedankt sich für die positive Aufnahme der Vorlage.

14:23

Es herrsche Unsicherheit, wie dieses Gesetz letzlich in der Praxis umgesetzt werde.

14:21

Die stv. FL-Abgeordnete Helen Konzett hat nun das Wort.

14:21

Der gesteigerte Verwaltungsaufwand müsse letztlich von der Allgemeinheit getragen werden. Sie könne nur hoffen, dass sich dieser Aufwand am Ende lohne.

14:20

Der Verwaltungsaufwand müsse geplant und budgetiert werden. Sie verstehe den Ruf nach einer zentralen Koordinationsstelle.

14:19

Die technische Umsetzung des Gesetzes werfe noch zahlreiche Fragen auf. Es sei vorhersehbar, dass Bürokratien aufgebaut werden müssten.

14:17

Violanda Lanter (VU) äussert sich nun ebenfalls zur Vorlage.

14:17

Daniel Seger appelliert an die Regierung, keine deutschen Rezeptionsvorlagen mehr heranzuziehen und die Sprache so einfach wie möglich zu halten.

14:16

Diesen Wunsch können wir gut nachvollziehen …

14:15

Vernehmlassungsteilnehmer hätten unter anderem gewünscht, dass eine einfachere Gesetzessprache verwendet wird.

14:10

Ziel der Änderungsrichtlinie 2013/37/EU ist die Erleichterung der Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen durch mehr Transparenz und fairen Wettbewerb, um dadurch insbesondere die Erstellung neuer Informationsprodukte und -dienste zu fördern und auf diese Weise das Wirtschaftswachstum zu steigern.

14:10

Er fasst den Inhalt der Vorlage zusammen.

14:10

Daniel Seger (FBP) ergreift das Wort.

14:09

Traktandum 38: Abänderung des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen.

14:09

Die Vorlage ist bereits zu Ende beraten - es folgt nun das nächste Traktandum.

14:08

Mit 22 Ja-Stimmen hat der Landtag Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Das Gesetz wird nun verlesen.

14:07

Regierungschef Adrian Hasler ist sich nicht sicher - er möchte das bis zur zweiten Lesung abklären. Er geht aber davon aus, dass ein Vorsteher Anspruch auf Sitzungsgelder hat.

14:06

Als Vorsteher sei er auch in Kommissionen tätig - er möchte wissen, ob er auch bezugsberechtigt sei.

14:05

Der stv. VU-Abgeordnete Rainer Beck hat eine Frage.

14:05

Die Erhöhung der Sitzungsgelder unterstütze sie, damit sich weiterhin engagierte Personen für diese Arbeit zur Verfügung stellen.

14:05

Mit der moderaten Anpassung der Sitzungsgelder auf 280 Franken für einen ganzen Tag respektive 180 Franken für einen halben Tag soll neben einem Teuerungsausgleich auch der Wertschätzung für die verantwortungsvolle Tätigkeit Ausdruck verliehen werden.

14:04

Die Anforderungen an die Kommissionsmitglieder seien in den letzten Jahren gestiegen.

14:03

Susanne Eberle-Strub (FBP) meldet sich zu Wort.

14:03

Traktandum 37: Es geht um die Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung und der Kommissionen sowie der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter.

14:02

Landtagspräsident Albert Frick eröffnet nun die Sitzung.

14:00

Es sind noch vier Gesetze auf der Traktandenliste, die in erster Lesung behandelt werden müssen. Dann folgt die Beantwortung der Kleinen Anfragen.

13:58

In Kürze geht es weiter mit den Beratungen im Landtag…

12:28

Nun gibt es eine Mittagspause – wir wünschen allen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern sowie natürlich unseren Lesern einen Guten Appetit. Um 14 Uhr geht es dann gestärkt weiter in die Nachmittagsrunde.

12:27

Diesem Antrag stimmen 21 Abgeordnete zu.

12:26

Nun folgt der Antrag der Regierung, der Vereinbarung zuzustimmen.

12:26

Nun wird über den Rückweisungsantrag abgestimmt: Dieser erhält aber nur 5 Stimmen.

12:26

Und auch Jürgen Beck (DU) kann nicht verstehen, warum einige Abgeordnete die Rute ins Fenster stellen sollen. «Wenn wir der Zusage des Bundespräsidenten nicht mehr vertrauen, dann haben wir ein Problem.»

12:25

Christoph Wenaweser (VU) will nun ebenfalls ein klares Signal des Vertrauens in die Schweiz schicken und der Vereinbarung zustimmen.

12:24

Es wird jetzt nochmal darüber diskutiert, was passiert, wenn St. Gallen bei der Volksabstimmung Nein zu der Vereinbarung sagt.

12:21

«Mir ist schon bewusst, wie viele Vorteile wir im Bildungsbereich dank der Schweiz geniessen und sie auch bereit ist, vieles zu geben», stellt er ausserdem bezüglich seines Votums «Geben und Nehmen» klar.

12:19

Bei einem Nein aus St. Gallen würden seinem Verständnis nach die Kosten für Liechtenstein steigen.

12:19

Die Aussagen von Dominique Hasler zur Volksabstimmung in St. Gallen haben Alexander Batliner (FBP) überrascht.

12:19

Sollte sich bis 12.30 Uhr kein Ende der Beratung abzeichnen, will der Landtagspräsident für die Mittagspause unterbrechen.

12:18

Es sei wichtig, dass Liechtenstein als verlässlicher Partner gelte und den wichtigen Entscheid nicht erst im letzten Moment fälle. Eine Verschiebung des Traktandums auf die Dezember-Sitzung hätte zudem Auswirkungen auf die Referendumsfrist und das Inkrafttreten. 

12:16

Die Vereinbarung komme zustande unabhängig vom Abstimmungsergebnis. Allerdings müsste dann das Budget neu verhandelt werden.

12:15

Eine Volksabstimmung sei in St. Gallen nötig, da auf den Kanton bei der OST deutliche Mehrkosten zukomme.

12:10

Die Zahlen müssten objektiviert und in einen Zusammenhang gestellt werden.

12:10

Im Hochschulrat erhalte Liechtenstein mit einem von 15 Sitzen 7 Prozent der Stimmen. 

12:09

Die Bildungsministerin geht nun auf die einzelnen Fragen der Abgeordneten ein.

12:09

Die Trägerschaft stärke und vertiefe die Zusammenarbeit im Bildungsbereich.

12:08

Mit der Mitwirkung in der OST könnten die wichtigen Studienangebote in Rapperswil und in St. Gallen mitgestaltet werden.

12:08

Sie verweist auf die wichtige Rolle der NTB Buchs in Liechtenstein.

12:06

Nun kommt erstmals und endlich Bildungsministerin Dominique Hasler zu Wort.

12:06

Aber der Bundesrat habe entschieden – und so werde St. Gallen entsprechen angewiesen, diese Verständigungsvereinbarung anzupassen.

12:05

«Es geht nun wirklich darum, wie diese Verständigungsvereinbarung interpretiert wird», so Hasler. Hier gebe es unterschiedliche Ansichten zwischen Liechtenstein und dem Kanton St. Gallen.

12:04

Liechtenstein habe von Beginn an die Bedingung gestellt, dass diese Verständigungsvereinbarung bei Zustimmung zur Vereinbarung OST abzuändern sei. 

12:03

«Die Verständigungsvereinbarung ist noch nicht unterzeichnet. Aber die Aussage von Ueli Maurer ist glasklar.»

12:03

«Es ist spannend, dass sich die Hauptfrage um die Besteuerung dreht», so der Regierungschef.

12:02

Er will wissen, wer am Ende entscheidet.

12:01

«Hat Bern nun entschieden oder nur den Willen bekundet?», fragt sich auch FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry.

12:00

«Aber was spricht dagegen, diese Vereinbarung auf den Dezember-Landtag zu verschieben?»

11:59

Er bedankt sich ebenfalls für die positiven Signale aus Bern. 

11:59

Die Vereinbarung sei natürlich im Grundsatz unbestritten, so auch Wendelin Lampert (FBP). 

11:59

Er hoffe, dass die Vereinbarungen zwischen Regierung und Bundesrat positiv ausgestalten würden.

11:58

Jetzt meldet sich VU-Fraktionssprecher Günter Vogt zu Wort.

11:57

Zu Bedenken wolle er auch geben, dass aus dem Kanton St. Gallen nicht nur positive Signale gesendet würden. Hasler verweist auf die heutige Berichterstattung im «Liechtensteiner Vaterland» bezüglich der BMS Liechtenstein.

11:56

Das sei doch ein völlig unspektakulärer Vorgang.

11:56

«Vertrauen ist gut, Fakten sind besser», so die klare Haltung von Erich Hasler, der den FBP-Abgeordneten Alexander Batliner unterstützt.

11:56

Die endgültige Beschlussfassung im Dezember wäre für ihn deshalb ein gangbarer Weg, um Sicherheit zu haben.

11:55

Die mündliche Zusage von Ueli Maurer freue ihn sehr, so Alexander Batliner. «Mir wäre es einfacher wohler, wenn wir Klarheit hätten.»

11:54

«Welche Auswirkungen hat ein Beitritt zu dieser Vereinbarung, wenn das St. Galler Stimmvolk bei der Volksabstimmung Nein dazu sagt», fragt sich Alexander Batliner.

11:52

«Wir können heute ein Zeichen von Deeskalation setzen», so auch Landtagspräsident Albert Frick, der weiss, dass die Beziehungen zu St. Gallen von einigen als getrübt wahrgenommen werden.

11:52

Es habe auch eine Signalwirkung, wenn man das Wort eines «Verbündeten in der Schweiz» ignoriere.

11:51

«Wir haben eine mündliche Zusage», betont Mario Wohlwend (VU).

11:49

«Wir sind allerdings Mitträger und zahlen mit», so Nägele. 

11:49

Erich Hasler und Eugen Nägele halten fest, dass sie das übergeordnete Ziel nicht aus den Augen verloren haben.

11:48

Er bittet darum, nicht nur das Thema Quellenbesteuerung zu diskutieren.

11:47

Georg Kaufmann (FL) verweist darauf, dass wegen der Besteuerungsfrage nicht das übergeordnete Ziel aus den Augen verloren werden dürfe.

11:46

«Ich vertraue auf das Wort des Bundespräsidenten Ueli Maurer.»

11:46

Auch der Regierungschef erachtet eine Koppelung nicht als sinnvoll. Er stellt klar, dass es keine Zustimmung formeller Art aus St. Gallen braucht. «Wichtig ist, dass wir die Zusage aus Bern haben.» Die politische Rückendeckung sei vorhanden. 

11:45

Die Verständigungsvereinbarung werde so ausgestaltet, dass alle Standorte der OST miteingeschlossen seien.

11:44

Jetzt äussert sich Regierungschef Adrian Hasler. 

11:44

Eine Koppelung erachtet er zwar nicht als sinnvoll. Allerdings könne die Vorlage an die Regierung zurückgewiesen und im Dezember erneut behandelt werden. Bis dahin könne auch die Verständigungsvereinbarung unterschrieben werden.

11:43

Es gehe hier um einen Präzedenzfall. 

11:42

Erich Hasler unterstützt die Aussagen Batliners. Die Vereinbarung könne nicht durchgewunken werden, bevor nicht alles in trockenen Tüchern liege.

11:42

Er könnte sich vorstellen, dass die Zustimmung zum Beitritt nur Gültigkeit erlangt, wenn die Verständigungsvereinbarung abgeändert wird. Eine Koppelung an die Verständigungsvereinbarung wäre seines Erachtens ein klares Signal an die Schweiz. Und auch das gute Recht Liechtensteins.

11:40

Es habe auch etwas mit Respekt zu tun, den er von St. Galler Seite vermisse.

11:40

Er hat Mühe damit, ohne abgeschlossene Verständigungsvereinbarung Ja zu sagen.

11:39

Freundschaften seien ein Geben und Nehmen. Momentan sei die Situation in Bezug auf die OST noch so, dass der Kanton St. Gallen gerne nehmen würde, aber nicht sicher sei, ober auch zu Geben bereit sei.

11:37

Dies führe zu einem Nachteil für die bei der OST Beschäftigten, in Liechtenstein wohnhaften Personen.

11:37

Die Verständigungsvereinbarung sei bis dato nicht angepasst worden. 

11:36

Auch er spricht nun die Problematik der Besteuerung der Beschäftigten an.

11:36

Es stehe ausser Frage, dass Liechtenstein der OST beitreten soll.

11:35

Alexander Batliner (FBP) meldet sich nun ebenfalls zu Wort.

11:33

Er gehe davon aus, dass die Verständigungsvereinbarung im Sinne Liechtensteins zu komme. Sicher sei das aber nicht. 

11:32

Der kritischste Punkt sei nun aber etwas entschärft: Das Besteuerungsrecht der liechtensteinischen Beschäftigten bei der Ost. 

11:31

Neu werde der Trägerbeitrag zudem über einen Zuschlag festgelegt.

11:30

Dass die Immobilien in das Eigentum des Kantons St. Gallen übergehen und künftig gegen Entschädigung zur Verfügung gestellt werden, hält Elkuch ebenfalls fest.

11:30

Zudem würden Standortbeiräte gewählt. Für Liechtenstein seien die Chancen für einen solchen Standortbeirat mit nur einem Sitz im Hochschulrat aber gering.

11:28

Liechtenstein erhalte einen Sitz in der 7-köpfigen Trägerkonferenz.

11:28

Nun geht es um die Trägerschaft.

11:28

Den Präsidenten bestimme die Regierung des Kantons St. Gallen.

11:27

Es geht um den Hochschulrat - der direkte Einfluss werde künftig kleiner sein. Bisher seien vier bzw. zwei Mitglieder aus Liechtenstein vertreten gewesen. Künftig sei es noch ein Sitz in einem Gremium von 15 Hochschulräten.

11:27

Auch wenn die Vereinbarung einige kritische Punkte enthalte.

11:26

Deshalb müsse der Zugang zu Bildung und Forschung gewährleistet sein – und deshalb unterstütze er die Vereinbarung.

11:26

Zugang zu Forschung und Lehre begünstige Lösungsfindungen bei wichtigen Problemen.

11:26

Fachhochschulen könnten einen Beitrag zur Lösung vieler Probleme leisten.

11:25

Was dies mit der Vereinbarung zu tun hat, erschliesst sich uns bisher nicht. 

11:25

Und von der Ausbeutung der Ressourcen und den Folgen des Wohlstandes.

11:24

Er spricht von einer Unzufriedenheit der Jugend.

11:24

Er blickt auf die 60-er Jahre zurück und was es damals alles noch nicht gab.

11:22

Nun trägt Herbert Elkuch sein Votum vor.

11:22

Auch Landtagspräsident Albert Frick betont, dass Ueli Maurer ihm gegenüber diese Aussage getätigt habe. «Und für mich gilt das Wort.»

11:21

Adrian Hasler bestätigt, dass Bundespräsident Ueli Maurer den Wunsch Liechtensteins bezüglich der Zusammenarbeit OST unterstütze. Schriftlich liege aber noch nichts vor.

11:20

Ja nach Antwort des Regierungschefs müsse er sonst sein Votum noch umformulieren.

11:20

Herbert Elkuch (NF) möchte wissen, ob die Verständigungsvereinbarung betreffend der Grenzgänger bereits unter Dach und Fach sei.

11:19

«Wir dürfen vor lauter Brüssel und Bern unsere Eigenstaatlichkeit nicht aus den Augen verlieren.» Es müsse gelingen vom Modus «gleichlange Spiesse» in den Modus «gar keine Spiesse» zu gelangen. 

11:18

Er äussert einen Wunsch an die künftige Regierungsrätin Katrin Eggenberger: Die Aussenpolitik solle sich an den Bedürfnissen Liechtensteins orientieren und die Region noch stärker einbeziehen.

11:17

Er freue sich, dass die Verständigungsvereinbarung fixiert werden konnte. 

11:17

«Deshalb sollten wir nicht zögern und mit einem klaren Ja die Einladung der Schweiz annehmen.»

11:16

Es gelte, den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu halten.

11:14

Mario Wohlwend (VU) äussert sich nun ebenfalls zur Vereinbarung.

11:13

Die Zusage aus Bern mache eine Zustimmung zu dieser Vereinbarung aber einfacher.

11:12

«Sollen wir einer Vereinbarung zustimmen, ohne dass wir die Antwort auf die Besteuerungsfrage kennen?»

11:12

Die Haltung des Kantons St. Gallen sei für ihn hingegen nicht nachvollziehbar.

11:11

«Ich bin sehr froh, dass Bern diese Haltung vertritt.»

11:11

Allerdings liege inzwischen eine mündliche Zusage von Bern vor. So sei garantiert, dass die Angestellten auch weiterhin in Liechtenstein besteuert würden. 

11:11

Leider gebe es in der Vereinbarung auch einen Haken. Es gehe um die Besteuerungsrechte der liechtensteinischen Beschäftigten bei der Ost.

11:10

Die Schweiz komme Liechtenstein hier auch sehr entgegen.

11:09

Das garantiere den gleichberechtigten Zugang zu allen Schweizer Hochschulen.

11:09

Liechtenstein profitiere somit sehr stark von der Zusammenarbeit mit der Schweiz im Hochschulbereich.

11:09

Kein Mitträger werde zudem mit Mehrkosten belastet.

11:08

Entscheidend sei gewesen, dass die Leitung des Departements Technik in Buchs angesiedelt werde. 

11:08

Er geht auf die künftigen Departemente ein. 

11:06

Eugen Nägele (FBP) fasst kurz die Geschichte der NTB und die Rolle Liechtensteins daran zusammen.

11:05

Es müsse nun geklärt werden, wie die Besteuerung künftig geregelt sei. Die Verhandlungen stünden jedoch vor einem guten Abschluss, wie es im Bereicht heisst.

11:03

Die Transformation sei nicht ohne Zwischentöne über die Bühne gegangen.

11:02

FL-Fraktionssprecher Georg Kaufmann meldet sich zu Wort.

11:01

Es folgt nun ein Traktandum, bei dem es nochmal zu Diskussionen kommen könnte. Es geht um die Vereinbarung über die Ostschweizer Fachhochschule und die Vereinbarung zur Aufhebung der «Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs».

11:01

Der Landtag stimmt dem Antrag der Regierung mit 21 Stimmen zu.

11:00

Keine weiteren Wortmeldungen.

11:00

Die Richtlinie kodifiziere und ersetze sechs Richtlinien.

10:59

Der FBP-Abgeordnete Daniel Seger fasst zusammen, worum es geht.

10:58

Traktandum 35: Ein weiterer Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Hier geht es um bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts.

10:57

Ansonsten gibt es keine weitere Wortmeldungen. Es wird über den Antrag der Regierung abgestimmt. Die Vorlage erhält 20 Ja-Stimmen.

10:56

Sie geht auf die wichtigsten Punkte der Richtlinie ein.

10:55

Die FBP-Abgeordnete Susanne Eberle-Strub äussert sich zum Inhalt.

10:55

Die neue Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen soll durch eine Anpassung der Rechte von Reisenden an die Entwicklung des Marktes den Konsumentenschutz stärken und Regelungslücken schliessen. Insbesondere soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass zusätzlich zu den traditionellen Vertriebswegen das Internet als Mittel zum Angebot von Reiseleistungen erheblich an Bedeutung gewonnen hat.

10:54

Es folgt Traktandum 34: Ein weiterer Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.

10:54

Nach einer Kaffepause geht es jetzt weiter …

10:29

Landtagspräsident Albert Frick verordnet nun eine 20-minütige Pause. Wenn es danach so speditiv weiter geht, dürfte es für die Abgeordneten heute einen frühen Feierabend geben.

10:28

Der Landtag stimmt dem Beschluss mit 21 Ja-Stimmen zu.

10:27

Es werde für Liechtenstein eine grössenverträgliche und pragmatische Lösung umgesetzt – deshalb sei noch unklar, auf welche Rezeptionsvorlage man sich stütze.

10:26

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch beantwortet die Fragen.

10:25

Alexander Batliner (FBP) hat noch Fragen an die Regierung.

10:23

Nach der Neuregelung würden die nationalen Behörden zusätzliche Befugnisse erhalten. So können sie Informationen von Registrierungsstellen für Domainnamen und Banken zur Identifizierung von unseriösen Geschäftemachern anfordern, Testkäufe durchführen und den Zugang zu Webseiten sperren. Ausserdem können Bussgelder verhängt werden.

10:22

Die Verordnung schütze die Verbraucher vor grenzüberschreitenden Verstössen gegen das Verbraucherschutzrecht im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), indem die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden der EU-Staaten und der EWR-/EFTA-Staaten untereinander und mit der Europäischen Kommission modernisiert werde.

10:21

Landtags-Vizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz meldet sich zu Wort.

10:21

Wesentlicher Inhalt der Verordnung ist ein besserer Schutz der Verbraucher vor Betrügereien beim Online-Shopping.

10:21

Mit Traktandum 33 folgt ein weiterer Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.

10:20

Dem Antrag der Regierung folgt hingegen die Mehrheit des Landtages: 18 Ja-Stimmen.

10:19

Nun stimmt der Landtag über den Antrag der Rückweisung ab: Mit nur 6 Ja-Stimmen wurde diesem nicht stattgegeben.

10:18

Daniel Risch betont, dass eine Vertragsverletzung bestehe, wenn man die Richtlinie nicht übernehme. Deshalb mache es Sinn, den Schritt zu gehen und die inhaltliche Diskussion dann im Rahmen der Behandlung des Berichts und Antrags zu führen. 

10:18

Er sei aber kein «Lakaie» Brüssels und werde jetzt einfach auf einen Knopf drücken. 

10:16

«Es ist effektiv eine Grundverkehrsgesetz-Problem», so Erich Hasler. Dies habe er von Schweizer Banken so erfahren.

10:16

Ansonsten sei ein parlamentarischer Vorstoss nötig.

10:16

Noch einmal Wendelin Lampert mit dem Wunsch, dass die Grundverkehrs-Thematik in den Bericht und Antrag auf die erste Lesung aufgenommen wird.

10:13

«Aber die Fragestellung ist sicher komplexer, als sich das einige vorstellen.»

10:12

Änderungswünsche seien dann angebracht, wenn der Bericht und Antrag vorliege.

10:12

Thomas Vogt wird einem Rückweisungsantrag nicht zustimmen. 

10:10

Als EWR-Mitglied müsse Liechtenstein diese Richtlinie ohnehin übernehmen. Er will deshalb von der Regierung wissen, was es mit dem Grundverkehrsgesetz auf sich habe. «Es wäre doch eine Idee, dass dies nun in den Bericht und Antrag aufgenommen wird.» Wenn man schon einig sei, dass dieses Recht anzupassen sei, müsse man diesen Punkt auch aufnehmen. 

10:09

Mit dem Rückweisungsantrag würden keine Probleme gelöst, so Wendelin Lampert.

10:08

Der Landtagspräsident erklärt den Antrag für nicht zulässig. Man könne das Traktandum zu diesem Zeitpunkt höchstens an die Regierung zurückweisen.

10:08

Patrick Risch stellt trotzdem den Antrag, dass das Traktandum abgesetzt und im Dezember-Landtag behandelt wird.

10:06

Es scheine nicht so zu sein, dass es einschneidende Veränderungen in der Kreditvergabepraxis geben werde, so Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch.

10:05

«Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen», bestätigt Erich Hasler (NF). 

10:05

Es sei ein auch ein grundverkehrsrechtliches Thema, betont Thomas Vogt (VU). Wenn man den Markt öffnen wolle, müsse man auch Änderungen beim Grundverkehrsgesetz vornehmen.

10:04

«Wir müssen schauen, dass der Markt im Frankenraum spielt», ist auch Wendelin Lampert überzeugt.

10:03

Auch wenn der Hypothekarmarkt schon heute nicht sehr gut spiele, sei es wichtiger dafür zu sorgen, dass dieser Markt eben spiel «könnte».

10:02

Und Erich Hasler (NF) sieht die Übernahme der Richtlinie ebenfalls sehr kritisch. «Wir müssen sehr viel mehr nach Bern schauen als nach Brüssel.» Das werde Liechtenstein noch stärker von der Schweiz abkoppeln.

10:01

Nun geht es um Zinssätze und Belehnbarkeit – Thomas Vogt (VU) stellt zu diesen Parametern noch Fragen.

10:01

«Es wurde im Vorfeld mit dem Bankenverband gesprochen», antwortet Daniel Risch. Deshalb kann er die Bedenken von Patrick Risch nicht verstehen.

09:59

Er will wissen, wo die Zinskonditionen attraktiver sind als in Liechtenstein.

09:58

Die Sorgen von Wendelin Lampert gelten mehr den Hypothekarnehmern als den -gebern.

09:58

Er wolle keine Richtlinie übernehmen, ohne zu wissen, wie sich die Banken dann verhalten. Deshalb wolle er der Richtlinie heute nicht zustimmen.

09:57

Patrick Risch ist nicht ganz wohl bei der Sache.

09:56

Es seien keine Rückmeldungen erfolgt, dass es bei der Kreditvergabepraxis zu einschneidenden Veränderungen komme.

09:55

Die Richtlinie solle ins nationale Recht umgesetzt werden - der entsprechende Vernehmlassungsbericht sei seit 2 Wochen verfügbar. Hier biete sich die Gelegenheit für Interessierte, eine Stellungnahme abzugeben.

09:54

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch beantwortet die Fragen der Abgeordneten.

09:53

Schade sei, dass die Schweiz nicht Mitglied des EWR sei - «aber dafür können wir ja nichts.» Denn wie Elfried Hasler ist Wendelin Lampert darüber besorgt, dass die Richtlinie negative Auswirkungen haben könnte.

09:52

Wendelin Lampert (FBP) möchte wissen, ob es im europäischen Umfeld Angebote gibt, die attraktiver seien als in Liechtenstein. 

09:51

Er möchte von der Regierung wissen, ob sie schon mit den hiesigen Anbietern Kontakt aufgenommen habe und sich über die Auswirkungen der Richtlinie erkundigt habe.

09:50

Der Abgeordnete Patrick Risch äussert sich ebenfalls zur Vorlage.

09:49

Auch Schweizer Banken, die Kredite nach Liechtenstein vergeben, seien künftig davon betroffen. Das könne sich negativ auswirken. 

09:48

Die Richtlinie sei zwingend in liechtensteinisches Recht umzusetzen.

09:48

Elfried Hasler (FBP) erklärt: Die Übernahme der Richtlinie strebt die Schaffung eines europaweiten Hypothekarkreditmarktes mit einem hohen Mass an Konsumentenschutz an.

09:47

Es geht um Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher.

09:47

Es folgt nun Traktandum 32: Ein Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses

09:46

Der Landtag hat nun dem multilateralen Abkommen mit 21 Ja-Stimmen die Zustimmung erteilt.

09:45

Die technische Umsetzung werde aber zu grossen Fragestellungen führen.

09:45

Ende 2020 soll eine Lösung verabschiedet werden - politisch sei ein grosser Druck vorhanden, das Projekt voranzutreiben.

09:44

Er spricht von einem Zwei-Säulen-Modell und erklärt, was es damit auf sich hat.

09:43

Er bittet um Verständnis, dass gewisse Schritte noch intern diskutiert werden.

09:43

Regierungschef Adrian Hasler beantwortet die Fragen zur aktuellen Entwicklung.

09:43

Er gratuliert der Regierung zur Umsetzung der Mindeststandards.

09:42

Die neusten Bemühungen der OECD seien bekannt - da komme auch noch einiges auf Liechtenstein zu. Er wünscht sich dazu Ausführungen vom Regierungschef.

09:41

Christoph Wenaweser (VU) stimmt mit den Aussagen von Elfried Hasler überein.

09:41

Deshalb spreche er sich für Eintreten auf die Vorlage aus.

09:40

Auch hier gelte, dass sich ein Kleinstaat der Entwicklung aber nicht widersetzen könne und die Mindeststandards übernehmen müsse.

09:40

«Für die Steuereinnahmen einen bedrohliche Entwicklung», so Elfried Hasler.

09:40

Als Folgearbeiten des BEPS-Projektes seien über 130 Staaten weiter daran, neue Besteuerungsregelungen für die internationale digitale Wirtschaft zu erarbeiten. «Eine Entwicklung, von der Liechtenstein wohl negativ betroffen sein wird.»

09:39

Für Liechtenstein werde der Spielraum so genutzt, dass ledigich die BEPS-Mindeststandards umgesetzt werden sollen.

09:37

Er erklärt, dass das multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ein Instrument sei, welches auf Aktionspunkt 15 des OECD/G20 BEPS-Projekteszurückgehe.

09:36

Elfried Hasler (FBP) meldet sich zu Wort.

09:36

Traktandum 31: Multilaterales Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

09:35

Der Landtag stimmt dem Abkommen mit 25 Ja-Stimmen zu.

09:34

Auch hier gibt es sonst keine weiteren Wortmeldungen.

09:34

Alle für Liechtenstein wichtigen Schlüsselthemen hätten vereinbart werden können, was sehr wichtig sei.

09:33

Gegenstand des Abkommens sei die Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und die Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung.

09:33

Manfred Kaufmann bedankt sich für die guten und schnellen Verhandlungen.

09:32

Nun folgt Traktandum 30: Abkommen vom 15. Februar 2019 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Litauen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und –umgehung

09:32

Es wird abgestimmt: Der Landtag erteilt dem Beschluss mit 23-Ja-Stimmen die Zustimmung.

09:31

Der Umstand, dass der Landtag im vorliegenden Fall die zur innerstaatlichen Umsetzung notwendigen Gesetzesanpassungen bereits verabschiedet habe, ändere nichts an der Notwendigkeit der Zustimmung des Landtags zum Beschluss Nr. 165/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.

09:30

Er erklärt: Die PSD 2 soll einen einheitlichen Rechtsrahmen im EU-Binnenmarkt für Internet-und mobile Zahlungen schaffen. Ziel der Richtlinie ist es zum einen, Innovationen im Zahlungsverkehr zu fördern, die Rahmenbedingungen dem technischen Fortschritt auf diesem Gebiet anzupassen und die Effizienz im Zahlungsverkehr durch die Schaffung moderner und neuer Zahlungsdienstleister (Zahlungsauslösedienstleister, Kontoinformationsdienstleister) zu steigern. Zum anderen steht die PSD 2 unter dem Aspekt, die Sicherheit von Zahlungen zu verbessern und die Rechte der Kunden von Zahlungsdienstleistern zu stärken.

09:30

Erneut Manfred Kaufmann.

09:29

Traktandum 29.Beschluss Nr. 165/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG («PSD2»)) (Nr. 110/2019) 

09:28

Der Landtag erteilt dem Beschluss mit 21 Ja-Stimmen die Zustimmung. Es folgt nun bereits das nächste Traktandum.

09:27

Es sei jedoch von einem geringfügigen zusätzlichen Aufwand auszugehen.

09:27

Für die FMA bringe das neue Kernaufgaben mit sich.

09:27

Es gelte Manipulationen von Referenzwerten zu verhindern, den Anlegerschutz und die Finanzmarktintegrität zu stärken.

09:26

Er bedankt sich beim zuständigen Ministerium für den Bericht und Antrag und erklärt, was der Beschluss bezweckt.

09:26

Manfred Kaufmann (VU) meldet sich zu Wort.

09:25

Es folgt Traktandum 28: Beschluss Nr. 190/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden)

09:25

Die Schlussabstimmung ist bereits erfolgt: Der Landtag hat die Zustimmung mit 22 Ja-Stimmen erteilt. Traktandum 27 ist bereits erledigt.

09:21

Im Rahmen der ersten Lesung wurden keine Fragen gestellt. Da die Gesetzesvorlage nicht abschliessend behandelt wurde, wird sie dem Landtag nochmals vorgelegt.

09:20

Auch hierbei handelt es sich um eine zweite Lesung.

09:19

Der «spannende» Titel des nächsten Traktandums: Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und –genehmigungssystems (ETIAS) (Verordnung (EU) 2018/1240) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) [1. Lesung: 6. September 2019] (Nr. 82/2019) 

09:18

Mit 17 Ja Stimmen erteilt der Landtag der Gesetzesänderung seine Zustimmung. Traktandum 26 ist bereits erledigt.

09:17

Dem Antrag von Daniel Seger wird zugestimmt.

09:15

Wenn der Landtag diese Änderung vornehmen wolle, könne er das natürlich tun. «Die Fakten zählen hier sowieso nicht», moniert er.

09:15

Adrian Hasler betont, dass die Stellungnahme für ihn absolut unzureichend ist - die Zahlen seien für ihn nicht schlüssig.

09:14

Patrick Risch (FL) wünscht, dass der Regierungschef sich bezüglich des Änderungsantrags äussert.

09:14

Dem Antrag von Daniel Seger stimme auch er gerne zu.

09:13

Für Manfred Kaufmann (VU) sind die Zahlen ausreichend, die der Landtag erhalten hat.

09:12

Er wundert sich, dass die Initianten dies nicht in ihren Vorschlag aufgenommen hätten.

09:11

Alexander Batliner (FBP) bedankt sich für den Antrag, den er unterstützen werde: «Dieser ist sogar zwingend.»

09:11

Daniel Seger stellt einen Antrag. Silum, Masescha und Gaflei sollen in den entsprechenden Gesetzesartikel aufgenommen werden.

09:10

Auf der gegenwärtigen Faktenlage sei er nicht bereit, zusätzlich Geld für das Naherholungsgebiet zu sprechen.

09:08

Auf dieser dürftigen Grundlage wolle er keine Entscheidung treffen.

09:07

Verdankenswerterweise habe die Gemeinde Triesenberg dem Landtag die Zahlen offengelegt. Allerdings würden diese einige Fragen aufwerfen.

09:07

Nach wie vor seien keine zahlenmässig nachvollziehbare Gründe vorgelegt worden.

09:07

Elfried Hasler (FBP) ergreift das Wort. Die Stellungnahme der Initianten falle äusserst dürftig und peinlich aus.

09:05

Es folgt die parlamentarische Initiative zur Abänderung des Finanzausgleichs, die in zweiter Lesung behandelt wird.

09:05

Und schon ist Traktandum 25 erledigt.

09:04

18 Abgeordnete sind damit einverstanden - das Gesetz wird nun gelesen.

09:03

Er beantragt, die Vorlage per Gesetzesaufruf zu erledigen.

09:03

Der VU-Abgeordnete Thomas Vogt ergreift als erster das Wort.

09:02

Landtagspräsident Albert Frick eröffnet die Sitzung.

08:49

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser

Wir starten in rund 15 Minuten in den letzten Tag der Novembersession des Landtags. Auf dem Programm stehen als nächstes die Abänderung des Entsendegesetzes (2. Lesung) sowie die parlamentarische Initiative zur Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes (2. Lesung). Es sind keine grösseren Diskussionen zu erwarten … 

Trotzdem viel Spass beim Lesen.

Ihr Vaterland-Tickerteam

08. Nov 2019 / 08:17
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