• Liechtensteiner Landtag in Vaduz
    Heisse Diskussionen werden in der April-Session nicht erwartet.  (Daniel Schwendener)

Liveticker: Der April-Sitzungstag im Landtag

Die April-Session des Landtags dauert nur einen Tag. Grosse Themen stehen keine auf der Traktandenliste. In der aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten den aktuellen Casino-Boom.
Inhalt wird aktualisiert

Die aktuelle Diskussion im Landtag (5.4.2019)

17:20

Damit kann die Landtagssitzung geschlossen werden. Landtagspräsident Albert Frick bedankt sich für die Mitarbeit und wünscht ein schönes Wochenende! Dem schliessen wir uns gerne an und bedanken uns bei unseren Lesern für ihr Interesse.

17:19

Auch dieser Einbürgerung stimmt der Landtag mit 22 Stimmen zu. Wir gratulieren!

17:15

Nun wird über das Einbürgerungsgesuch von Sena Cil mit Liya Neyla abgestimmt. 

17:14

Der ersten Einbürgerung hat der Landtag mit 21 Stimmen seine Zustimmung erteilt. Wir gratulieren Frank Wilke!

17:14

Die Stimmenzähler: Johannes Hasler (FBP) und Manfred Kaufmann (VU).

17:12

Die Stimmzettel werden nun ausgezählt.

17:11

Nun stehen noch zwei Einbürgerungsgesuche an, bevor die Traktandenliste abgearbeitet ist und der Landtag seine Sitzung beendet hat. Die Beantwortung der Kleinen Anfragen wird aufgrund der kurzen Bearbeitungszeit von einem Tag nachträglich per E-Mail erfolgen.

17:09

Der Richtlinie zum Thema «CSDR-Zentralverwahrer» wurde mit 20 Stimmen zugestimmt.

17:08

Wir haben eine Erklärung – wenn auch keine einfache – gefunden; Die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 bezweckt im Wesentlichen die erstmalige aufsichtsrechtliche Regulierung von Zentralverwahrern zur Schaffung eines offenen Binnenmarktes für Wertpapierlieferungen- und -abrechnungen. Die Zentralverwahrer-Dienstleistungen werden aus Gründen des Anlegerschutzes an bestimmte, harmonisierte Anforderungen geknüpft. Die Abwicklungseffizienz und -disziplin soll verbessert und die Integrität einer Wertpapieremission gewährleistet werden.

17:05

Der Landtag erteilt der Richtlinie natürlich dennoch seine Zustimmung: 20 Stimmen

17:05

Es wird mit Mehraufwand zu rechnen sein, wie der Regierungschef ausführt.

17:03

Auch Eugen Nägele (FBP) stellt noch eine Frage an den Regierungschef.

17:02

Der bürokratische Aufwand steige an. Unbestritten sei der Geldwäscherei Einhalt zu gebieten. Doch ob dies mittels einer erneuten Herabsetung des Schwellenwerts erreicht werden könne, sei fraglich. Sie hofft, dass dies die letzte Senkung des Schwellenwerts ist.

17:00

Nun meldet sich auch Landtags-Vizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz (VU) zu Wort.

16:59

Er hat ein generelles Anliegen: Bei weiteren zu übernehmenden Vorlagen müsse darauf geachten weden, die sich bietenden Spielräume zu nutzen. 

16:59

Manfred Kaufmann (VU) führt aus, welche Konsequenzen die Umsetzung hat.

16:58

Jetzt noch ein Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Es geht um die 4. Geldwäschereirichtlinie

16:57

Der Landtag erteilt dem Beschluss mit 19 Stimmen seine Zustimmung

16:57

Der Landtag habe sich mit den Folgen dieser Richtlinie bereits umfassend beschäftigt, so Elfried Hasler (FBP). Es gehe nur noch um die Zustimmung - eine reine Formsache also.

16:56

Traktandum 14 nennt sich: Beschluss Nr. 247/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Omnibus II)

16:55

Keine weiteren Wortmeldungen. Der Bericht ist zur Kenntnis genommen.

16:54

Deshalb macht nun Patrick Risch selbst noch Ausführung.

16:53

Es sei ihr Fraktionsmitglied Patrick Risch, der diesen Vorstoss eingebracht habe, erinnert Albert Frick.

16:51

Es geht um einen Vorstoss bzw. um eine Resolution.

16:51

Helen Konzett bedankt sich für den informativen Bericht und stellt noch eine Frage.

16:50

Die Protokolle der Tagungen könnten jederzeit eingesehen werden.

16:46

Landtagspräsident und Delegationsleiter Albert Frick berichtet.

16:46

Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen. Es folgt noch ein Jahresbericht – nämlich jener der Delegation für die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz.

16:45

Der Durchbruch beim Backlog sei geschafft. 234 Rechtsakte seien übernommen worden – das sei ein Rekord.

16:44

Nun meldet sich Aussenministerin Aurelia Frick zu Wort. 

16:43

Innerhalb der einzelnen Delegationen würden die Meinungen aber stark auseinander gehen.

16:43

Liechtenstein sei sich aber gewohnt, das kleinste Mitglied zu sein. In der Diskussion innerhalb der EFTA habe er nie den Eindruck gewonnen, überfahren zu werden oder nicht auf Augenhöhe diskutieren zu können

16:42

Grossbritannien würde die EFTA dann dominieren – man habe aufgrund der Diskussionen herausgehört, dass Angst davor besteht, dass man unter die Räder kommen könnte.

16:40

Und ein EFTA-Beitritt? Das sei eine realistischere Möglichkeit, befindet Elfried Hasler. 

16:40

Er schliesst einen EWR-Beitritt Grossbritanniens aus.

16:38

Die Ausführungen darüber habe die britischen Parlamentarier sehr interessiert, so Elfried Hasler (FBP)

16:36

Die Kenntnisse über den EWR-Vertrag seien bei den EU-Parlamentariern und den britischen Politikern gering.

16:36

Nun ist auch der Brexit noch Thema.

16:28

Das Interesse an der Landtagssitzung ist heute gering. Derzeit sind 12 Personen auf unserem Liveticker (diese dürften selbst im Landtag sitzen) und die Liveübertragung unter landtag.li hat derzeit 20 Zuschauer. 

16:26

Und nun kommt der Jahresbericht der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees. Delegationsleiter Elfried Hasler (FBP) fasst den Bericht zusammen.

16:18

Auch Helen Konzett (FL) nutzt die Möglichkeit als Delegationsmitglied sich noch zum Jahresbericht zu äussern. 

16:13

Der Jahresbericht 2018 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wird von Delegationsleiter Günter Vogt (VU) zusammengefasst.

16:12

Nun hat der Landtag auch diesen Jahresbericht zur Kenntnis genommen.

16:10

Nun ist Günter Vogt (VU) an der Reihe. «Es freut mich, dass meine Äusserungen im Ausland bei der Freien Liste so grosse Aufmerksamkeit erhält», so Vogt. Wenn man aber die Türkei mit Planken vergleiche, dann vergleiche man dann doch Äpfel mit Birnen.

16:09

Christoph Wenaweser (VU) beantwortet derzeit die Fragen von Patrick Risch.

16:03

Lageder attackiert das Delegationsmitglied Günter Vogt (VU) scharf. Dieser spreche mit gespaltener Zunge. Im Europarat vertrete er in Sachen Wahlen und Sperrklauseln andere Ansichten, wie im Inland.

16:01

Auch Thomas Lageder (FL) äussert sich noch zum Jahresbericht des Europarechts-Delegation.

15:57

Doch noch nicht. Patrick Risch (FL) hat sich noch zum Jahresbericht zu Wort gemeldet. 

15:56

Jetzt wird noch allen gedankt, dann ist aus dieser Jahresbericht zur Kenntnis genommen.

15:48

Derzeit fasst Susanne Eberle-Strub (FBP) den Jahresbericht 2018 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zusammen.

15:25

Der erste Jahresbericht ist behandelt. Jetzt gibt es eine Pause bis 15.45 Uhr.

15:13

Ebenfalls ein alter Zopf. Die Jahresberichte liegen den Abgeordneten bereits schriftlich vor. Dennoch wird vom jeweiligen Delegationsleiter immer noch eine kürzere oder längere Zusammenfassung verlesen. Dieses Vorgehen könnte man sich sparen. Und schon hätte das Milizparlament wieder Zeit gewonnen...

15:10

Nun folgen die Jahresberichte der verschiedenen Delegationen des Landtag in internationalen Organisationen. Es beginnt mit dem Bericht der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU), dann folgt der Bericht der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, anschliessend der Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, dann der Bereicht der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees und dann der Bericht der Delegation für die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz.

15:07

Traktandum 9 - 13: Jahresberichte der parlamentarischen Delegationen

15:06

Nun sind alle Ad-hoc-Richter gewählt.

15:02

Jetzt kommt es noch zur Wahl des letzten Ad-hoc Richters. Und erneut werden Stimmzettel ausgeteilt...

15:00

Bei solchen Formgeschäften könnte der Landtag erheblich Zeit sparen, wenn man Ad-hoc-Richter nur auf Antrag schriftlich wählt. Bisher wurden alle Kandidatinnen und Kandidaten einstimmig gewählt.

14:48

Nun wird der Landtag vier Ad-hoc-Richter für einzelne Fälle des Staatsgerichtshofes wählen. Jeder Wahlgang erfolgt schriftlich. Deshalb wird sich dieser Prozess etwas in die Länge ziehen.

14:48

Traktanden 5 - 8: Bestellung von Ad-hoc-Richtern des Staatsgerichtshofes

14:48

Der Landtag hat die Interpellationsbeantwortung zur Kenntnis genommen.

14:43

Susanne Eberle-Strub hat noch eine Zusatzfrage.

14:41

Regierungsrätin Dominique Hasler (VU) beantwortet die Fragen der Abgeordneten sehr detailliert.

14:29

«Wir ruhen uns auf jeden Fall nicht auf den positiven Rückmeldungen aus», so Hasler.

14:24

«Es gibt keine klaren Fakten, dass die Gewalt oder Cybermobbing an den Schulen zugenommen haben», so die Regierungsrätin. Trotzdem sei die Präventionsarbeit zu verstärken. Dies sei im neuen Lehrplan «LiLe» auch vorgesehen.

14:22

Die Diskussion scheint sich erschöpft zu haben. Regierungsrätin Dominique Hasler geht nun auf die Fragen der Abgeordneten ein.

14:21

Thomas Rehak (NF) sieht noch Handlungsbedarf bei der Sensibilisierung der Eltern zu diesem Thema. Er wünscht sich auch eine konkrete Erfassung der Fälle von Cybermobbing an Schulen.

14:16

Mario Wohlwend (VU) hat sein Votum beendet. 

14:11

Wohlwend hält ein umfangreiches Votum. Er würdigt auch die bereits bestehenden Angebote.

14:03

Der nächste Redner ist Mario Wohlwend (VU). «Der finanzielle Würgegriff des Finanzministers sollte zwingend gelockert werden, sodass unter anderem die, der Sparmassnahme zum Opfer gefallenen,  Schulsozialarbeiter wieder aufgestockt werden können», so Wohlwend.

14:00

«Das Elternhaus darf das Thema Cybermobbing nicht einfach delegieren», so Marxer-Kranz. Die Angebote an den Schulen seien aber sehr vielfältig, wie dieser Bericht aufzeige.

13:59

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz erklärt, dass ihr dieses Thema sehr am Herzen liege. «Die Eltern schulpflichtiger Kinder ist bei diesem Thema bereits sensibilisiert», so Marxer-Kranz. Aus ihrer Sicht liegt auch im Elternhaus die Hauptverwantwortung im Umgang mit digitalen Medien.

13:56

Bei den Weiterführenden Schulen sieht Risch ebenfalls zu wenige personelle Resourcen für Schulsozialdienst. «Es stehen aufgrund der Sparmassnahmen zu wenig Kapazitäten zur Verfügung. Darüber kann ich nur den Kopf schütteln», so Risch.

13:54

Patrik Risch (FL) stellt in Frage, ob die Primarschulen das Rüstzeug haben, um präventiv gegen Cybermobbing vorzugehen. 

13:53

Susanne Eberle-Strub (FBP) hat ihr Votum beendet. Es wird Diskussion beschlossen.

13:49

«Die Einführung der Schulsozialarbeit in der Primarschule ist für mich unabdingbar», wiederholt Susanne Eberle-Strub nochmals.

13:47

«Diese Thematik stellt eine grosse Herausforderung für die Schulen und die Gesellschaft dar», so Eberle-Strub. Sie erwähnt aber auch, dass sich die Fälle gemäss der Landespolizei im Normalbereich bewegen und keine Zunahme von Gewalt festgestellt wurde.

13:45

Die Zahlen bezüglich Gewalt im Bericht der Regierung zweifelt Susanne Eberle-Strub (FBP) an. Sie möchte wissen, warum nicht eine unabhängige Befragung zu den Themen Cybermobbing und Gewalt durchgeführt wird.

13:42

Da es aber bereits Mobbing in der Primarschule gebe, sei hier ein verstärktes Engagement nötig. Sie wünscht sich deshalb für die Primarschulen mehr Ressourcen für Schulsozialarbeit.

13:40

Diese Umfrage würde aber nicht mit den Aussagen der Schulleiter übereinstimmen. Deshalb sei von ein hoher Dunkelziffer auszugehen, so Eberle-Strub. Deshalb appelliert sie für verstärkte Präventionsarbeit und begrüsst gleichzeitig die bereits bestehenden Angebote.

13:39

«85 Prozent der Schüler waren noch nie Opfer von Cyber-Mobbing», fasst Eberle-Strub das Resultat einer Umfrage in den Weiterführenden Schulen Triesen zusammen. Die Schüler würden dies aber dennoch als grosses Problem bezeichnen.

13:37

Diese Interpellation wurde von der FBP-Fraktion eingereicht. Die erste Votantin ist Susanne Eberle-Strub. Sie erläutert nochmals die Eigenheiten von Cyber-Mobbing.

13:36

Traktandum 4: Interpellationsbeantwortung betreffend die Cyber-Mobbing in Liechtenstein sowie Gewalt an den Primar- und weiterführenden Schulen Liechtensteins

13:35

Es geht weiter.

11:58

Landtagspräsident Albert Frick verkündet Mittagspause bis 13.30 Uhr.

11:58

Die Interpellationsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen.

11:57

Regierungsrat Mauro Pedrazzini will die Erstellung eines neuen Armutsberichts nochmals überprüfen. «Wir haben aber mittlerweile an anderer Stelle die besseren Zahlen und Statistiken. Deshalb gehe ich nicht davon aus, dass ein neuer Armutsbericht zusätzliche Informationen liefert», so Pedrazzini.

11:52

Günter Vogt (VU) hakt betr. eines dritten Armutsberichts nach. 

11:50

Regierungsrat Mauro Pedrazzini hat seine Ausführungen abgeschlossen.

11:43

«Die Sozialwerke in Liechtenstein funktionieren», so Regierungsrat Pedrazzini.

11:38

Er geht auf verschiedene Fragen ein. Zur Kritik, dass die Ergänzungsleistungen nicht an die Teuerung angepasst worden ist, erklärt er: «Wir haben seit 2010 keine Teuerung mehr.»

11:35

Regierungsrat Mauro Pedrazzini erhält das Wort.

11:33

Der nächste Votant ist Mario Wohlwend (VU).

11:32

Lampert stellt der Regierung verschiedene Detailfragen zu Aussagen in ihrem Bericht.

11:29

Für Wendelin Lampert (FBP) ist ein Hauptproblem, dass mit 4 + 4 Prozent zu wenig in die Pensionskasse eingezahlt werden muss. «Das kann nicht mehr aufgehen», so Lampert.

11:23

Für ihn werden viele Fragen zur Altersarmut mit dieser Interpellation nicht beantwortet. Und er stellt die Ansicht der Regierung, dass «alles im grünen Bereich» sei mit verschiedenen Beispielen in Frage. 

11:19

Der parteifreie Johannes Kaiser hat das Wort. 

11:17

Auch Thomas Lageder fordert einen neuen Armutsbericht ein. «Stellen Sie sich vor, dass man im Bankenbereich zehn Jahre lang keine neuen Daten aufbereitet. Das gäbe einen Aufschrei», so Lageder.

11:15

«Ein Auseinanderdriften zwischen arm und reich ist feststellbar», so Lageder. Die Solidarität würde durch den Verweis auf die Eigenverantwortlichkeit immer mehr gefährdert. «Gegensteuern ist geboten.»

11:13

«Erstaunlicherweise zeichnet die Regierung ein ausschliesslich positives Bild», so Thomas Lageder (FL). Gespräche und Erfahrungsberichte sähen aber anders aus.

11:12

Es wird Diskussion beschlossen.

11:09

«Die Aussage es habe sich nichts verändert, zeigt die Geringschätzung der Regierung bei der Sozialpolitik», so Vogt. «Wir sind auf fundierte Zahlen angewiesen. Schaffen Sie Vergleichbarkeit, Herr Gesellschaftsminister.» 

11:08

Er fordert von der Regierung bessere vergleichbare Daten. Aus diesem Grund verlangt Günter Vogt (VU), dass die Regierung ein neuen Armutsbericht erstellt. Der letzte Bericht wurde 2007 erstellt. «Dieser aktuelle Bericht würde genau die Entwicklung aufzeigen», so Vogt.

11:05

Als nächster Redner ist Günter Vogt (VU) an der Reihe. 

11:02

Violanda Lanter fordert die Regierung auf, zusätzliche Anreize für das private Vorsorge zu schaffen. Eine Möglichkeit wären für sie zusätzliche Steuerabzugsmöglichkeiten.

10:54

«Ein erhöhtes Armutsrisiko wiesen Personen ohne eigene zweite Säule auf, was mich überhaupt nicht erstaunt und den Fokus automatisch wieder auf die unbezahlte Care-Arbeit, die nach wie vor speziell von  Frauen erbracht wird, lenkt», so Lanter.

10:53

Violanda Lanter (VU) erklärt, dass gewisse Fakten Handlungsbedarf aufzeigen würden. 

10:52

Die VU-Fraktion wollte mit dieser Interpellation mehr Informationen zum Ausmass relativer Armut in Liechtenstein zu erhalten. Im Fokus standen dabei die Rentnerinnen und Rentner.

10:51

Traktandum 3: Interpellationsbeantwortung zur finanziellen Situation im Rentenalter

10:32

Landtagspräsident Albert Frick verkündet eine 20-minütige Kaffeepause.

10:32

Die aktuelle Stunde ist zu Ende. Es gibt kein eindeutiges Resultat bzw. Stimmungsbild. Einige Abgeordnete wünschen sich ein Einschränkung der Casino-Bewilligungen, anderen wollen – wie die Regeriung – den Markt spielen lassen. Helen Konzett (FL) hat aber bereits relativ offen eine Volksinitiative angekündigt.

10:26

Für Christoph Wenaweser (VU) ist ein Bewilligungsmoratorium für Spielbanken denkbar. Auch er ist der Meinung, dass Liechtenstein aus Reputationsgründen nicht eine beliebige Anzahl von Casinos verträgt.

10:24

«In Kürze wird in der Hälfte unserer Dörfer ein Casino betrieben. Darum geht es heute», so Helen Konzett (FL). Das Konzept des Geldspielgesetzes funktioniere nicht. Sie fordert eine Steuererhöhung für die Casinos und eine Beschränkung der Anzahl der Casinos. Sollte sich der Landtag nicht dazu durchringen, dann müsse dies durch eine Volksinitiative erreicht werden. «Die Bevölkerung wird nicht länger zuschauen», ist sich Helen Konzett sicher.

10:20

«Nicht jeder der in ein Casino geht, ist spielsüchtig», so Susanne Eberle-Strub (FBP). Wer süchtig ist, werde nicht davon abgehalten zu spielen. Das Internet biete hier viele Alternativen.

10:18

Jürgen Beck (DU) sieht durchaus die Reputation für Liechtenstein in Gefahr, wenn man Spielbanken fördere. «Aber wir werden diesen Schritt nicht mehr rückgängig machen können», so Beck.

10:15

«Jede Person ist für sich selbst verantwortlich und zwischen Wunschdenken und Realität unterscheiden», so Herbert Elkuch.

10:13

Elkuch verweist auch auf die beträchtlichen Einnahmen durch die Casinos zu Gunsten der Steuerzahler.

10:12

Herbert Elkuch (NF) sieht den Vorteil der kontrollierten Casinos darin, dass dort die Spielsucht besser festgestellt und eingedämmt werden kann. Dies sei bei anderen Glücksspielen wie Onlinespielen, Lotterien oder gar der Börse nicht möglich. 

10:10

«Die allgemeine Akzeptanz könnte gesteigert werden, wenn ein Teil der Staatseinanhmen durch die Casinos für Sozialwerke verwendet würde», so Günter Vogt (VU). 

10:08

Günter Vogt (VU) ist der Meinung, dass die Regulierung der Spielbanken in Liechtenstein sehr gross sind. Er sieht die Gefahr für Spielsucht im nicht regulierten Online-Bereich wesentlich grösser. 

10:05

Patrik Risch (FL) erklärt, dass sich die Freie Liste schon bei der Einführung gegen die Liberalisierung des Geldspielgesetzes ausgesprochen haben. Er fordert aktuell ein Abkommen mit der Schweiz, damit die Sperrlisten von Spielsüchtigen ausgetauscht werden können.

10:03

«Wollen wir wirklich für das schnelle Geld aus den Casinos unsere Reputation auf das Spiel setzen?», fragt Albert Frick. Für ihn sollte nach drei Casinos Schluss sein und der Staat soll sagen: «Rien ne va plus.»

10:01

Landtagspräsident Albert Frick (FBP) spricht sich für eine Beschränkung der Anzahl der Casinos aus. «Es ist Sache der Politik und der Bevölkerung welche Gesellschaft wir sein wollen und nicht des Marktes», so Frick.

09:59

Er glaubt nicht an den Verdrängungswettbewerb. Er würde sich nur ein Casino für Liechtenstein wünschen, welche auch touristisch ein Anziehungspunkt wäre. «Die Casinos machen heute obszöne Gewinne», so Lageder. «Der Staat muss sie maximal melken.»

09:58

Thomas Lageder (FL) erklärt, dass «2018 in den beiden liechtenstein Casinos 55 Millionen Franken verzockt wurden». Davon erhalte der Staat 20 Millionen und der Rest gehe an die beiden Casinos. «Die Casinos sind also Goldesel», so Lageder. Er erachtet deshalb die Steuerabgaben für zu tief - «deutlich zu tief».

09:55

Johannes Kaiser (PF) schlägt vor, dass 50 Prozent der Geldspielabgaben nicht an den Staat gehen, sondern zweckgebunden eingesetzt werden. Er denkt dabei an die AHV, an die OKP und das Prämienverbilligungssystem sowie die Sprachaufenthalte bei den Schulen. Er werde sich überlegen, wie er diesen Vorschlag auf parlamentarischem Weg in den Landtag bringen könne. 

09:47

«Misst man den Erfolg an den Staatseinnahmen, dann war die Einführung bzw. Anpassung des Geldspielgesetzes sehr positiv», so Erich Hasler (NF).

09:47

Erich Hasler (NF) macht in seinem Votum einen Rückblick, wie man auf das neue Bewilligungssystem gekommen ist. 

09:46

«Ich sehe keine Reputationsschaden», so Daniel Oehry (FBP) bezüglich der Anzahl Spielcasinos in Liechtenstein. 

09:44

Er spricht sich dafür aus, dass jetzt nicht voreilig die Rahmenbedingungen angepasst werden. Dadurch würde der Staat zu einem «unzuverlässigen» Partner.

09:43

Daniel Oehry (FBP) erklärt, dass bei den Spielbanken in Liechtenstein derzeit 1100 Personen gesperrt sind. Er habe bei seinen Recherchen festgestellt, dass die Kontrollen in den Casinos sehr gut funktioniert.

09:41

Er ist derzeit dagegen, dass man jetzt das Gesetz anpasst, sondern zusieht, wie sich der Spielbanken-Bereich tatsächlich entwickelt.

09:41

Ado Vogt (DU) bedankt sich zwar bei der Freien Liste für den Themenvorschlag. Er weist aber darauf hin, dass dieses Mal die Freie Liste auf die Leserbriefe aufgesprungen sei. Beim UN-Migrationspakt habe die Freie Liste dies noch als Populismus bezeichnet. 

09:39

Derzeit befände man sich im Bereich der Spielbanken in einem Verdrängungswettbewerb. Thomas Vogt (VU) geht aber davon aus, dass der Hype schon bald abflachen werde und sich in den nächsten Jahren auf einem moderaten Niveau einpendeln werde.

09:38

«Die Sucht und Verschuldungsgefahr ist auch in Liechtenstein ein Problem. Dieses Problem besteht schon seit langem und hat sich, seit es Casinos in Liechtenstein gibt auch nicht verschärft, wie mir von Fachpersonen bestätigt wurde», so Thomas Vogt (VU).

09:37

Auch die Einnahmen durch die Spielbanken seien erheblich. Für 2018 wird die Geldspielabgabe gemäss Thomas Vogt (VU) auf ca. 19 Millionen Franken geschätzt werden. Dazu würden die Casinos auch die Ertragssteuer von 12,5 Prozent zahlen und zusätzlich eine Aufsichtsabgabe leisten.

09:34

Für Thomas Vogt (VU) ist die derzeitige Nachfrage nach einer Spielbankenbewilligung überraschend. Die hohen Anforderungen an die Spielbanken würden gemäss den Behörden aber erfüllt. 

09:33

Helen Konzett (FL) hält das Eröffnungsreferat. Sie erklärt, dass es nicht nur um die aktuellen Entwicklungen gehe, sondern auch darum Rückschau zu halten, ob das Resultat noch im Sinne des Landtags bei Erlass des Gesetzes ist.

09:31

Die Freie Liste hat als Thema «Wie viele Casinos erträgt Liechtenstein?» vorgeschlagen.

09:30

Traktandum 2: Aktuelle Stunde

09:30

Die Kleinen Anfragen sind bereits erledigt. 

09:29

Herbert Elkuch (NF) hat eine Kleine Anfrage zum medizinischen Notfalldienst. Konkret will er wissen, wie viele Notfallärzte dafür in Liechtenstein zur Verfügung stehen.

09:27

Und in der dritten Kleinen Anfrage verlangt Patrick Risch (FL) Informationen zum Stand beim Neophyten-Konzept.

09:26

In seiner zweiten Anfrage möchte er wissen, wie die Entwicklung im Bereich Wifi-Calling bei der Telecom Liechtenstein aussieht.

09:25

Patrick Risch (FL) kündigt drei Kleine Anfragen an. Seine erste Anfrage dreht sich ebenfalls um die Spielsucht. Er möchte wissen, wie viele Personen in Liechtenstein spielsüchtig sind.

09:23

Erich Hasler (NF) möchte wissen, wie die Regierung die EU-Urheberrechtsreform beurteilt und welche Auswirkungen diese Reform für Liechtenstein hat.

09:20

Thomas Rehak (NF) will Informationen zur Verrechnung von Geburtenzulagen in Österreich. Gemäss seinen Aussagen wäre ein Export von Geburtenzulagen nach Österreich nicht zwingend.

09:16

Wendelin Lampert (FBP) hat eine Anfrage – nicht zum Gesundheitswesen – sondern zu den Hypothekarzinsen. Es ist eine Folgefrage zu seiner Kleinen Anfrage im März-Landtag.

09:15

Günter Vogt (VU) will von der Regierung wissen, wie sich die Rechtsform Liechentstein Venture Cooperative (LVC) entwickelt hat. Er möchte konkret erfahren, wie viele Gründungen stattgefunden haben.

09:12

Konzett möchte von der Regierung auch wissen, wie es mit den Spielsperren bei den Casinos in Liechtenstein aussieht. Sie befürchtet, dass auch Spielsüchtige aus dem Ausland die Spielbanken in Liechtenstein besuchen, welche im Ausland gesperrt sind.

09:10

Helen Konzett (FL) hat ebenfalls zwei Kleine Anfrage. In ihrer ersten Anfrage möchte sie wissen, wie es mit den Umsetzungen der UNO-Frauenrechtskonvention aussieht.

09:09

Christoph Wenaweser (VU) kündigt ebenfalls zwei Kleine Anfragen an. In seiner ersten Anfrage geht es um die Aufhebung des Leistungsaufschubes durch den Staatsgerichtshof. Er kritisiert dabei auch den Krankenkassenverband. Dieser habe die betroffenen Versicherten mit ihrer Stellungnahme in die «Sozialschmarotzer-Ecke» gestellt.

09:07

Seine zweite Anfrage dreht sich um die Casinos. Elfried Hasler (FBP) möchte wissen, welche Erfahrungen des Amtes für Volkswirtschaft und die FMA als Regulierungsbehörden bisher gemacht haben.

09:06

Elfried Hasler (FBP) kündigt zwei Kleine Anfragen an. Bei seiner ersten Frage geht es um die Wohnbauförderung.

09:04

Seine zweite Anfrage geht um den Waffenbesitz. Lageder nimmt dabei Bezug auf den Terroranschlag in Neuseeland. Er möchte wissen, wie viele Waffen in Liechtenstein im Umlauf sind.

09:02

Thomas Lageder (FL) stellt eine Kleine Anfrage zur Personalstruktur beim Liechtensteinischen Landesspital.

09:02

Es beginnt mit den Kleinen Anfragen. Die Beantwortung wird nicht wie sonst üblich am Ende der Sitzung, sondern per E-Mail erfolgen.

09:01

Landtagspräsident Albert Frick eröffnet die eintägige Sitzung.

08:51

Guten Morgen allerseits

Die April-Sitzung des Landtags dauert nur einen Tag. Und das Programm ist ausserordentlich mager. Schuld daran ist nicht nur, dass das offizielle Liechtenstein in den letzten zwei Tagen auf Staatsbesuch in der Schweiz war, sondern auch die Regierung. Sie hat dem Landtag keine grossen Themen für die April-Sitzung vorgelegt. Dafür dürfte dann der Mai- und Juni-Landtag das Milizparlament wieder an seine Grenzen bringen.

Nebst formellen Traktanden dürfte heute die Aktuelle Stunde spannend werden. Die Freie Liste hat das Thema Casinos in Liechtenstein vorgeschlagen. Und wer weiss, vielleicht gibt es trotzdem noch Überraschungen. Mit dem Liveticker verpassen Sie auf jeden Fall nichts.

Ihr «Vaterland»-Tickerteam

05. Apr 2019 / 08:18
Geteilt: x
1 KOMMENTAR
Danke
Ich bedanke mich für die Zusammenfassung, die es mir bequem macht, mich interessierende themen zeitnah zu verfolgen. merci!
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 05.04.2019 Antworten Melden

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