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Liechtenstein klagt gegen Tschechien in Strassburg

Die Regierung hat beschlossen, gegen die Tschechische Republik eine Staatenbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg einzureichen, um die Souveränität des Landes sicherzustellen.
Liechtenstein Fahne
Liechtenstein will mit einer Staatenbeschwerde «alle offenen Fragen in den Beziehungen mit der Tschechischen Republik auf der Basis des Rechts» lösen. (Bild: Eddy Risch)

«Die Regierung sieht die Souveränität des Landes in der Tschechischen Republik derzeit als nicht ausreichend respektiert an», schreibt die Regierung in einer Medienmitteilung. Hintergrund ist ein aktuelles höchstgerichtliches Urteil in Tschechien, in welchem erneut liechtensteinischen Staatsangehörigen bestehende Grundrechte mit der Begründung entzogen wurden, sie hätten bezüglich der Präsidialdekrete von 1945 als Deutsche zu gelten.

Dateiname : Pressemitteilung der Regierung zur Staatenbeschwerde gegen die Tschechische Republik
Dateigröße : 31.28 KBytes.
Datum : 19.08.2020 11:08
Download : Download Now!

«Diese neuerliche Anwendung im Jahr 2020 entspricht einer offensichtlichen Missachtung der Souveränität Liechtensteins und der Identität seiner Staatsangehörigen. Um dies zu bekämpfen und damit die Souveränität Liechtensteins zu unterstreichen, wird das Rechtsschutzinstrument der Staatenbeschwerde ergriffen, welches in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert ist», so die Regierung zu diesem aussergewöhnlichen Schritt.

Individuelle Klagen gibt es Zehntausende vor dem Strassburger Gerichtshof. Zu sogenannten Staatenklagen ist es in den letzten 60 Jahren nur 25 Mal gekommen. Grund dafür ist, dass die Klage gegen einen anderen Vertragsstaat als  unfreundlicher politischer Akt verstanden wird.

Der Konflikt mit der Tschechischen Republik liegt bereits mehr als 100 Jahre zurück.  Die Tschechoslowakei anerkannte 1918 die liechtensteinische Souveränität nicht. Sie lehnte 1923 die Errichtung einer liechtensteinischen Gesandtschaft in Prag und 1925 die Vertretung Liechtensteins durch die Schweiz ab.

Sie betrachtete den Fürsten von Liechtenstein als den Habsburgern untergeordnet, um den Grundbesitz des Hauses Liechtenstein in die 1918 proklamierte Bodenreform einbeziehen zu können. Durch diese wurden bis 1936 rund 57 Prozent des fürstlich-liechtensteinischen Grundbesitzes in der Tschechoslowakei enteignet. Die restlichen Besitztümer wurden 1945 im Zusammenhang mit den Benes-Dekreten entschädigungslos konfisiziert. (Siehe auch Historisches Lexikon)

Hauptsächlich betroffen von der Rechtsauffassung in Tschechien ist  das Fürstenhaus. Die Regierung schreibt in ihrer Mitteilung, dass 29 liechtensteinische Staatsangehörige betroffen sind, «denen auf dem Gebiet der heutigen Tschechischen Republik rechtswidrig Vermögen entzogen und Entschädigungen verweigert wurden». Mit anderen neutralen Staaten, wie etwa der Schweiz, sei die Tschechische Republik in den vergangenen Jahrzehnten bereit gewesen, bilaterale Lösungen in ähnlichen vermögensrechtlichen Fragen auszuhandeln. «Mit Liechtenstein wurden jedoch nie Gespräche über die offenen vermögensrechtlichen Fragen geführt», schreibt die Regierung. Man könne wegen allfälliger Präzedenzwirkungen nicht hinnehmen,  dass die tschechischen Behörden und Gerichte systematisch Liechtensteiner Staatsbürger weiterhin «entgegen klarer Fakten» als Deutsche klassieren. «Liechtenstein ist seit 1806 ein souveräner Staat», stellt die Regierung klar. (red/ikr)

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