• Landtag in Vaduz
    18 Traktanden hat der Landtag vor der Weihnachtspause zu bearbeiten.  (Daniel Schwendener)

Landtag: Liveticker 5.12.

Der Landtag trifft sich heute und morgen zur letzten Sitzung in diesem Jahr. Verfolgen Sie die Diskussion auf unserem Liveticker.
Inhalt wird aktualisiert

Die aktuelle Diskussion im Landtag

19:53

Der Landtag schliesst für heute mit dem Entscheid, dem Abkommen mit der Schweiz nicht zuzustimmen. Morgen um 9 Uhr geht es weiter. Natürlich werden wir auch wieder tickern. Wir danken für das Interesse und wünschen einen schönen Abend.

19:52

Das ist ein klares Votum. Selbst die FBP-Fraktion zeigte sich gespalten. Für das Abkommen waren nur Daniel Seger, Daniel Oehry, Albert Frick und Susanne Eberle-Strub (alle FBP) sowie die DU-Abgeordneten Jürgen Beck, Harry Quaderer und Ado Vogt.

19:51

Nur sieben Ja-Stimmen, dafür 18 Nein-Stimmen!

19:50

Die Debatte ist beendet. Jetzt wird abgestimmt.

19:49

«Ich bevorzuge klare Verhältnisse», meint Pedrazzini.
 

19:48

Mario Wohlwend (VU) will vom Gesundheitsminister wissen, weshalb er eine Ablehnung des Abkommens bevorzuge statt sie zu verschieben.

19:47

Der Ball ist zurück bei Lanter-Koller.

19:47

Der verteidigt sich nun. Hoffentlich verzettelt sich die Debatte über das Abkommen nicht an diesem Nebenschauplatz.

19:45

Violanda Lanter-Koller verteidigt nochmals der Vorgehen der VU an die Adresse von Wendelin Lampert.

19:44

Peter Wachter (DU) will dagegen lieber bei der Sache bleiben. «Der Rest interessiert mich nicht.» Er meint, dass Liechtensteiner auch den Weg nach Zürich zum Spezialisten machen, wenn es nötig ist. Man könne sich deshalb nicht nur auf das Lokale beschränken.

19:44

Jürgen Beck (DU) lobt den Gesunheitsminister: «Ein Mann, ein Wort.»

19:42

Harry Quaderer (DU) sieht bei einer Ablehnung ein «Versagen» der Koalitionspartner.

19:41

Daniel Oehry (FBP) macht wieder einen Salto retour und zieht den Antrag wieder zurück.

19:40

Lampert sieht die Erfolge der vergangenen Gesundheitspolitik in Gefahr.

19:39

Wendelin Lampert (FBP) erklärt, weshalb er am Morgen nicht zustimmt. Er beförwortet die ausführliche Debatte. Dann kommt er zurück auf das Abkommen.
 

19:38

Mauro Pedrazzini (FBP) spricht sich dafür aus, dass man darüber abstimmt. «Dann haben wir Klarheit.»

19:38

Dann entscheidet er, ob den Antrag zurückzieht.
 

19:36

Daniel Oehry (FBP) bekommt das Wort. «Die Diskussion hat gezeigt, dass ich innerhalb der Fraktion keine grosse Mehrheit habe.» Deshalb interessiert ihn jetzt die Meinung vom Gesundheitsminister.

19:34

Und weiter geht's.

19:27

Wir geniessen weiterhin die besten Hits aus den 80ern und warten, bis der Landtag weitermacht. #radiol

19:20

Fünf Minuten Verspätung: Noch hat der Landtag die Beratung nicht wieder aufgenommen. Ob es daran liegt, dass in allen Fraktionen noch stark taktiert wird?

19:03

Fassen wir kurz zusammen: Nach einer intensiven Diskussionen kristallisierte sich heraus, dass eine Mehrheit der Abgeordneten dem Abkommen nicht zustimmen wird. Um das Abkommen aber nicht gegen die Wand zu fahren, stellte FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry den Antrag, das Abkommen an die Regierung zurückzuweisen. Damit überraschte er unter anderem gewisse Fraktionskollegen, wie die Reaktion des Landtagspräsidenten zeigte. In der Pause dürfte nun abgewogen werden, welches Zeichen man nach Bern schickt. Was angesichts der Voten aber sehr unwahrscheinlich sein dürfte, ist eine Annahme des Abkommens.

19:03

Nach intensiven Diskussionen mit einigen Überraschungen gibt es nun 20 Minuten Pause. Die haben wir uns alle redlich verdient.

19:01

«Es ist in keiner Weise ein FBP-Fraktionsantrag.» Ansonsten würde er es als solchen kennzeichnen. Er habe in der Diskussion neue Erkenntnisse erhofft, das sei leider nicht passiert. «Deshalb will zum Wohle des Landes über meinen Schatten springen und das Abkommen zurückweisen.»

19:00

Der Landtagspräsident fragt seinen eigenen Fraktionssprecher, ob es sich um einen FBP-Antrag handle oder nicht.

18:59

«Es ist für mich schwer nachvollziehbar, wie man im Laufe das Tages so eine 180-Grad-Wendung hinlegen kann», so Vogt.

18:58

Für Thomas Vogt (VU) ist das Vorgehen der FBP «ärgerlich»: «Jedem war klar, wie die heutige Diskussion verlaufen würde.»

18:57

Albert Frick (FBP) verteidigt die Vorgehensweise von Oehry. Schliesslich hätte man am Morgen nicht darüber diskutiert. Jetzt kenne man die Meinung des Landtags.

18:55

Es sei möglich, das Abkommen zurück an die Regierung zu weisen, erklärt Albert Frick. Zuvor hatte Wenaweser gefragt, ob das bei einem Abkommen überhaupt möglich sei.
 

18:51

Christoph Wenaweser (VU): «Wenn der Antrag vom FBP-Fraktionssprecher von der Fraktion wäre, dann wäre es ein sauberer Salto mortale rückwärts zu heute morgen.»

18:49

Jetzt ist wieder Pedrazzini an der Reihe. Er erklärt, wie das Abkommen zustande gekommen war.

18:46

Daniel Oehry (FBP) will das Abkommen an die Regierung zurückweisen. «Zurück an den Start.»
 

18:44

Günter Vogt (VU) dankt Oehry, die VU-Intention zu unterstüzten, damit das Abkommen nicht an die Wand gefahren werde.

18:43

Das überrascht auch Violanda Lanter-Koller (VU), wie sie ausführt.

18:40

Dass ausgerechnet der FBP-Fraktionssprecher nun auf den Zug der VU aufspringt, nachdem dieser heute morgen abgelehnt wurde, war nicht zu erwarten. Vermutlich hat es damit zu tun, dass gemäss den Voten das Abkommen keine Mehrheit im Parlament finden würde.

18:39

Er stellt den Antrag, die Verhandlung an die Regierung zurückzuweisen, damit diese die Hausaufgaben erledigen kann. Das ist eine faustdicke Überraschung!
 

18:36

Jetzt meldet sich FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry zu Wort. «Die Schweiz hat keinen Grund, den Vertrag zugunsten von uns zu verändern. Wir haben keinen Trumpf in der Hand.»
 

18:34

Gelächter im Landtagssaal. Offenbar versucht jemand, Pedrazzini eine Botschaft per handgeschriebenen Brief zukommen zu lassen, die dieser nicht entziffern kann. «Leider wird die Schönschrift nicht mehr gelehrt.»

18:33

«Es ist eine Diskussion pro und conta Marktöffnung», meint Pedrazzini. «Beides hat Chancen und Gefahren.» Die Chancen für eine Marktöffnung seinen noch viel zu wenig thematisiert worden. Schliesslich könnten auch Liechtensteiner in die Schweiz exportieren.

18:32

«Die angebotsindezierte Nachfrage wirkt nur im lokalen Bereich», bekräftigt auch Pedrazzini nochmals.
 

18:28

Ob sich mehr Ärzte in der Schweiz statt in der Schweiz niederlassen würden, will er nicht eindeutig beantworten. Er glaube es allerdings nicht.
 

18:26

Derzeit gibt es etwas viele Sätze im Konjunktiv. Wie die Schweiz bei einer Ablehnung reagieren würde, ist unklar.

18:25

«Für viele Leistungserbringer wie Apotheker sind die Einbussen mit dem jetzigen Modell empfindlich», erklärt Pedrazzini. Ob es zu einer existenziellen Bedrohung für die Unternehmen werde, darüber könne er nur spekulieren.

18:24

Nun beantwortet er die Fragen der Abgeordneten.

18:22

Die Menge an Ärzten sei nicht so wichtig wie die Ärztedichte. «Wenn sich ein Arzt in Genf niederlässt, dann kann das Liechtenstein egal sein.»

18:20

Eine Vernehmlassung zu Abkommen seien nicht üblich, erklkärt sich Pedrazzini.

18:20

Jetzt kommt endlich Mauro Pedrazzini zu Wort.

18:17

Günter Vogt (VU) geht auf die Steuernproblematik ein. Auch wehrt er sich gegen Harry Quaderer (DU): Dass dieser ein Problem mit den Ärzten habe, sei ja hinlänglich bekannt.

18:16

Helen Konzett (FL) macht sich Sorgen um die Prämienentwicklung. Dies könne man nicht einfach wegdiskutieren.

18:14

Sein Fraktionskollege Johannes Kaiser (FBP) ist irritiert vom Votum des Landtagspräsidenten. Er kritisiert, dass  der Landtagspräsident auf Journalisten losgehe, statt sich sachlich mit den Argumenten auseinanderzusetzen.

18:13

So leidenschaftlich sieht man Frick selten. Einen Kaffee oder eine Monatsprämie für die Krankenkasse auf Kosten des Gesundheitsministers hat er sich sicher verdient.

18:11

Jetzt macht er sich über gewisse Argumtente der Gegner lustig und verlässt etwas die Rolle des Landtagspräsidenten. Immerhin: Bisher ist es die grösste Verteidigung für das Abkommen.

18:08

Albert Frick (FBP) äusserst sich auch noch dazu. Der Lobbyismus und die Beeinflussung von Organisationen und Journalisten machen dem Landtagspräsident zu schaffen.

18:06

Peter Wachter (DU) ist es zu wenig, wenn man immer nur höre «ich glaube ...», «ich denke ...», etc. «Das ist hier ein veritabler Blindflug», so Wachter. Er könne auch aus dem Bericht und Antrag nicht gross Erkenntnisse ziehen. Er glaube, dass mit dem Abkommen die Prämien steigen würden. Er wolle keine Katze im Sack kaufen.

18:04

Jürgen Beck (DU) nimmt den Ball auf und diskutiert auch über die Bedeutung des «Drückebergers». Nach den semantischen Ausführungen erklärt er weiter, dass er nicht glaube, dass es zu einer Mengenaufweitung führe. Ausserdem sei er eh kein Fan der «gleich langen Spiess-Debatte». Er hoffe, dass das Abkommen angenommen wurde.

18:00

Mario Wohlwend (VU) verteidigt nochmal das Vorgehen der VU, diese Abstimmung verschieben zu wollen. Er greift FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry an, der sich im Radio kritisch geäussert habe, jetzt aber schweige er. Soviel zum Vorwurf «Drückeberger».

17:58

«Klar wäre es ein schlechtes Zeichen gegenüber der Schweiz, aber ich muss für die Prämienzahler in Liechtenstein schauen», so Lampert.

17:57

Er frage sich auch, ob nicht eine Mengenausweitung zu befürchten wäre.

17:53

Jetzt kommt Gesundheitspolitiker Wendelin Lampert (FBP) zu Wort. Er macht zuerst einmal Werbung für die gute Gesundheitspolitik in Liechtenstein. «Freie Märkte unterliegen in der Gesundheit anderen Philosophien als in anderen Branchen.» Es gebe eine angebotsindezierte Nachfrage. «Deshalb habe ich Probleme mit der freien Marktwirtschaft im Gesundheitsbereich.» Das sei nicht im Interesse der Prämienzahler.
 

17:51

Einschätzung der Redaktion: Es wurde alles gesagt, aber noch nicht von allen. In den vergangenen Voten kamen kaum neue Argumente hinzu. Jetzt wäre mal der Gesundheitsminister an der Reihe.

17:42

Manfred Kaufmann (VU) war zu Beginn eher positiv für das Abkommen eingestellt. Desto tiefer er sich allerdings mit der Thematik auseinandergesetzt habe, so hätten die negativen Auwirkungen überwogen.

17:41

«Für die Freiheit zum Schweizer Markt brauchen wir dieses Abkommen nicht», stellt Elkuch klar.

17:38

Nun redet Herbert Elkuch (DU). Auch er sieht gewisse Ungleichheiten, wobei er mit einzelnen leben könne. Er interessiert sich vor allem für den Versand von Medikamenten für Online-Apotheken.

17:37

Unterdessen redet sich Quaderer weiter munter in Rage. Er stehe voll hinter dem Abkommen. Die anderen Argumente seien an den Haaren herbeigezogen.

17:34

Er greift die Roten frontal an. Die VU mache einen Kniefall vor der Ärztekammer.  Über das Abkommen selbst verliert er aber kaum Worte. Weshalb er aber zustimmt, hat er noch nicht erläutert. Er fürchtet vor allem Spannungen mit der Schweiz.

17:33

Ihm gefiel – ganz überraschend – das Votum von Ado Vogt (DU) am besten. Wenn man das Abkommen ablehne, dass zeige man den Mittelfinger gegenüber der Schweiz. «Ich habe das Gefühl, wir sind hier etwas grössenwahnsinnig.»

17:29

Harry Quaderer (DU): «Die Meinungen sind seit Wochen gemacht.»

17:26

Kaiser hat sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Er geht auf viele Details ein – und kommt bis jetzt zu keinem einzigen, positiven Schluss, welche für das Abkommen sprechen würden.

17:25

Der Geldfluss-Transfer würde sich zugunsten der Schweiz verschieben, erklärt Kaiser (FBP).

17:21

Weder Susanne Eberle-Strub (FBP) noch Ado Vogt (DU) stellten sich der gewichtigen und ausführlichen Argumentenfront der Gegner. Es dürfte also spannend werden, wie der Gesundheitsminister sein Abkommen verteidigt. Vielleicht springt auch noch ein anderer Abgeordneter in die Bresche. An Kritik am Abkommen mangelt es auf allen Fällen nicht.

17:19

«Die Regierung hebelt die liechtensteinische Bedarfsplanung aus», so Kaiser. In seinem sehr ausführlichem Votum führt auch er die verschiedenen «Absurditäten» des Abkommens aus.

17:16

Jetzt öffne man den Markt um über 18000 Ärzte, dabei habe man jahrelang die angebotsindezierte Nachfrage gepredigt. Das Abkommen soll aber zu keiner Mengenaufweitung führen. Das sei ein Widerspruch, erklärt Kaiser.

17:15

Kaiser kritisiert ebenfalls, dass nur eine unzureichende Vernehmlassung stattgefunden habe.

17:13

Für Gesundheitsminsiter Mauro Pedrazzini wird es – wie erwartet – ungemütlich. Ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten hält nicht viel vom Abkommen. Es wird spannend werden, ob der Gesundheitsminster trotzdem eine Mehrheit für das Abkommen zustande bringen wird.

17:12

Johannes Kaiser (FBP)  meldet sich zu Wort. Er greift «seinen» Gesundheitsminister an. «Was am Verhandlungstisch ausgehandelt wurde, ist zum Nachteil von Liechtenstein.»

17:10

Vogt glaubt nicht, dass ein besseres Verhandlungsergebnis möglich ist. Die Alternative, gar kein Abkommen zu habe, wäre gefährlich.

17:10

Ado Vogt (DU) stimmt dem Abkommen zu. «Der Saldo stimmt.»

17:09

Dass keine Vernehmlassung stattgefunden habe, sei «sträflich fahrlässig», erklärt Risch.

17:07

Auch Patrick Risch (FL) sieht die Bedarfsplanung mit dem Abkommen ad absurdum geführt. «Ehrlich gesagt verstehe ich Ihre Strategie nicht mehr, Herr Gesellschaftsminister. Bitte erläutern Sie Ihre Vision für die Gesundheitspolitik in den nächsten fünf und zehn Jahren?»

17:05

Sie stellt einige Fragen: Ist es so, dass bei einem «Nein» zum Abkommen so, dass Physiotherapeuten in existenziellen Notstand kommen würden? Wäre es attraktiver für Ärzte, sich in der Schweiz niederzulassen statt in Liechtenstein? Weshalb sollen FL-Bürger keinen Zugang zu Leistungen haben, welchen sie in der Schweiz aber kriegen würden? Marxer-Kranz stellte einige Fragen mehr. Leider kommen wir kaum nach mit tickern.

17:02

Gunilla Marxer-Kranz (VU) hätte dem Gesellschaftsminister Pedrazzini mehr Fingerspitzengefühl zugetraut. Der schwarze Peter werde nun dem Landtag zugespielt. So oder so werden gewisse Branchen und Gruppen benachteiligt werden.

16:59

Das Labormedizinische Zentrum Risch wird bereits zum dritten Mal angesprochen. Dieses musste in Buchs bauen, weil der Marktzugang zur Schweiz bei einem Standort in Vaduz nicht gegeben war. «Das ist die Folge der schlechten Politik.»

16:58

Die vielzitierten «gleich lange Spiesse» seien ebenfalls nicht gegeben. «Wir wollen eine faire Ausgangslage.»

16:56

Er macht auf die vielen Ungereimtheiten im Vertrag aufmerksam. Die bisherige Gesundheitspolitik vom gleichen Minister werde auf den Kopf gestellt. Er fürchtet, der Vertrag habe höhere Prämien zur Folge.

16:55

Thomas Lageder (FL): «Bereits in guter Tradition legt die Regierung dem Landtag ein Vertrag mit der Schweiz vor, welcher ungenügend ist.» Mit solch einem Auftakt legt Lageder bereits im ersten Satz seine Meinung fest.

16:55

Sie wird dem Abkommen zustimmen. Das Land könne davon profitieren.

16:54

«Ich glaube nicht, dass viele Ärzte aus Liechtenstein ohne OKP-Vertrag in die Schweiz zügeln würden», so Eberle-Strub. «Auch glaube ich nicht, dass viele Patienten sich neu einen anderen Arzt in der Schweiz statt in Liechtenstein suchen.»

16:51

Susanne Eberle-Strub (FBP) nimmt ihren Gesellschaftsminister in Schutz. Sie verteidigt, dass gerade verschiedene Branchen (Apotheker, Chiropraktiker und weitere) gleichgesetzt würden. «Es wäre verhängnisvoll für die liechtensteinischen Ärzte, wenn man die Bedarfsplanung aufgeben wurde.»

16:49

Nach dem DBA-Abkommen ist dies schon das zweite Abkommen mit der Schweiz, welches zu Nachteilen des Fürstentums ausgehandelt wurde.

16:48

Vogt kritisiert ausserdem, dass nur der Krankenkassenverband zu einer Stellungnahme eingeladen wurde. Alle anderen seien aussen vor geblieben.

16:46

«Ich staune schon Bauklötze, Herr Gesellschaftsminister», so Vogt. In St. Gallen und Graubünden könne er frei zum Arzt gehen, aber in Liechtenstein für die freie Arztwahl 40 Franken mehr bezahlen. «Die Bedarfsplanung wird ad absurdum geführt.»

16:43

Fraktionskollege Günter Vogt macht weiter. Auch er kritisiert die frühere Entscheidung, den Notenwechsels einzuschränken.

16:40

Wohlwend zeigt sich ungewohnt angriffig. «Der Minister hat wohl ein anderes Verständnis von Gestalten.» Als Beispiel folgt ein drei-minütiger Schleich-Werbespot für seinen Arbeitgeber. Wobei die Vergleiche des Abgeordneten durchaus unterhaltsam sind. Resümee: «Die Grundversorgung wird fahrlässig aufs Spiel gesetzt.»

16:38

Mario Wohlwend (VU) legt los. Er zeigt nochmals auf, welche Auswirkungen der Notenwechsel auf den Gesundheitsstandort hat.

16:37

Landtagspräsident Albert Frick ist kein Freund des frühen Feierabends. Jetzt wird  Traktandum 13, das Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die gegenseitige Übernahme der Kosten für ambulante Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, behandelt. Das dürfte nun ein paar Stunden dauern.

16:35

Mit 25 Stimmen wurde das Traktandum einstimmig angenommen.

16:34

Manfred Kaufmann (VU) macht es ihm gleich. Auch er fasst die Vorteile zusammen.

16:31

Michael Ospelt (FBP) fasst den Beschluss  zusaammen.

16:29

Im nächsten Traktandum geht es um den Beschluss Nr. 186/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, einer Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzun im Binnenmarkt.

16:24

Frau Dr. Marie-Luise Gächter wurde mit 16 Stimmen zur neuen Datenschutzbeauftragten für eine Amtsdauer von 8 Jahren gewählt.

16:21

Keine Wortmeldungen. Das scheint den Landtagspräsidenten gleichermassen zu überraschen und zu amüsieren.

16:06

Das nächste Traktandum, die Wahl der/des neuen Datenschutzbeauftragten, dürfte laut Albert Frick länger diskutiert werden. Zur Erinnerung: Bereits am Morgen wurde kurz darüber geredet, nachdem die DU-Fraktion die Absetzung des Traktandums gefordert hatte. Es wurde vor allem bemängelt, dass es sich bei der vorgeschlagenen Kandidatin nicht um eine Liechtensteinerin handelt.

16:06

Landtagspräsident Albert Frick verkündet eine 15-minütige Pause.

16:01

Wolfgang Schwarz aus Rankweil wird für die Stelle am Landgericht ebenfalls mit 23 Stimmen gewählt.

15:57

In einer schriftlichen Abstimmung wird Siegbert Lampert einstimmig angenommen. Im nächsten Traktandum geht es ebenfalls um eine Bestellung eines Ad-hoc-Richters für das Fürstliche Landgericht für den Zeitraum 1.2.2018 und 31.8.2018.
 

15:56

Als nächstes wird die Bestellung eines Ad-hoc-Richters des Staatsgerichtshofes für die Verfahren zu StGH 2016/091 und 2016/133 behandelt.

15:49

Auch die Abänderungen im Heimatschriftengesetz sowei im Asylgesetz werden vom Landtag gutgeheissen. Damit ist Traktandum 9 erledigt.

15:42

Bisher wurden die Gesetzesänderungen im Ausländergesetz und des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige angenommen.

15:40

Jetzt werden noch Gäste begrüsst. Der Seniorenstamm der VU Ortsgruppe ist anwesend ebenso wie eine Klasse aus dem Gymnasium. Also zwei Bevölkerungsschichten, die sonst im Landtag kaum vertreten sind.

15:31

Die Abgeordneten stimmen derzeit über die Gesetzesartikel ab. Bis auf wenige Ausnahmen werden alle mit 24 Ja-Stimmen angenommen. Einzig Helen Konzett (FL) ist immer dagegen.

15:28

Patrick Risch (FL) möchte wissen, ob bei Ehegatten auch der eingetragene Partner gemeint sei. Ansonsten müsse das nachformuliert werden. Dominique Gantenbein lässt dies prüfen.

15:24

Daniel Seger (FBP) stellt den Antrag, dass man den Aufenthaltsausweis auf drei Jahre ausstellt. Die Regierung möchte ihn für weniger Bürokratie auf fünf Jahre ausstellen. 13 Abgeordnete folgen dem Vorschlag von Seger. Damit bleibt die Frist bei drei Jahren.

15:23

Beim Traktandum 9 geht es über die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer, des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige, des Heimatschriftgesetzes sowie des Asylgesetzes. Auch hier findet heute bereits die 2. Lesung statt.

15:20

Alle Vorlagen wurden einstimmig angenommen. Damit ist Traktandum 8 erledigt.

15:18

Der Landtags stimmt nun über die verschiedenen Gesetze ab. Bisher wurden alle einstimmig angenommen.
 

15:15

Christoph Wenaweser (VU) möchte die 2. Lesung ebenfalls mit Gesetzesaufruf behandeln. Der Antrag wird mit 22 Ja-Stimmen angenommen.

15:14

Jetzt wird es spannend: Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung sowie die Abänderung weiterer Gesetze. Heute kommt es zur 2. Lesung.

15:13

Keine weitere Wortmeldung. Traktandum 7 ist erledigt.

15:12

Jetzt meldet sich Daniel Risch zu Wort. «Die Schulbautenstrategie sollte im März hier behandelt werden können.» Dann kommt es allerdings darauf an, für welche Richtung sich der Landtag entscheide.

15:11

Johannes Kaiser (FBP) interessiert sich für das SZU II. Er will wissen, wann die Schulbautenstrategie dem Landtag vorliegen wird?

15:09

Bereits im Mai 2015 wurde eine Motion für die Einführung der Doppelten Staatsbürgerschaft an die Regierung überwiesen. Derzeit werde am Gesetz gearbeitet. Konzett will wissen, wann man mit einer Vorlage rechnen könne?

15:07

«Nach fünf Jahren zeigt sich für mich nur eines: Ihr komplettes Desinteresse am Thema», so Konzett an die Adresse des zuständigen Gesellschaftsministers.

15:04

Helen Konzett (FL) hält das erste Votum. Gerade ein Postulat der Freien Liste zur Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsprozess werde seit Jahren von der Regierung herumgeschleppt. Auch macht sie auf die widersprüchlichen Antworten der Regierung aufmerksam.

15:04

Jetzt geht es um den Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellationen  für das Jahr 2017.

15:03

Der Antrag wird mit 24 Stimmen angenommen. Wieder war einzig Herbert Elkuch dagegen.

15:02

Nach kurzem Warten meldet sich Herbert Elkuch (DU). Für ihn ist der Betrag zu hoch, er wäre für eine Kürzung. Aber da er keine Chance sehe, lasse er von einem entsprechenden Antrag ab.

15:01

Christoph Wenaweser (VU) sagt, dass Mitglied sei anwesend. Es stehe im frei, sich hier zu äussern.
 

15:00

Der Beschluss der Finanzkommission sei nicht einstimmig gewesen. Weshalb höre man dann keine kritischen Voten?, fragt Elfried Hasler (FBP).

14:58

Die Gymnastrada in Dornbirn 2007 sei ein herrausragendes Ereignis gewesen. Dass es wieder in Dornbrin stattfinde, habe nichts mit der Attraktivität der Veranstaltung zu tun, sondern aufgrund der hohen Begeisterung bei unseren Nachbarn.
 

14:58

Die Verdichtung der Kurse bei den Bussen sei auch dieses Mal vorgesehen.

14:57

Die 300 000 Franken würden vom Land alleine getragen werden.
 

14:57

Jetzt spricht Sportminister Daniel Risch. Er wird die Fragen beantworten.

14:56

Frank Konrad (VU) wird ebenfalls zustimmen. Dies wegen den guten erwarteten Zahlen aus dem betrieblichen Ertrag.

14:55

Gunilla Marxer-Kranz (VU) will wissen, wie sich der zusätzliche Aufwand auf Liechtenstein-Marketing auswirken wird.

14:53

Elfried Hasler (FBP) ist irritiert: Weshalb findet die Gymnastrada bereits wieder in Dornbrin statt? Die Letzte war im Jahr 2007 in Dornbirn, rein rechnerisch wären unsere Nachbarn also erst in 200 Jahren wieder dran. Vielleicht sei ja die Gymnastrada doch nicht so interessant? 

14:51

Thomas Lageder (FL) verknüpft die Gymnastrada mit dem 300-Jahr-Feierlichkeiten und sieht Synergie-Effekte. Auch die Freie Liste wird dem Verpflichtungskredit zustimmen. Aber auch er fordert gute Verbindungen durch die Liemobil.

14:51

Sie wird dem Verpflichtungskredit zustimmen.

14:48

Sie erklärt nochmals das vorliegende Budget. Sie hat aber noch weitere Fragen: Werden die 300 000 Franken alleine vom Land getragen? Und glaube man nicht, dass sich auch Dritte daran beteiligen werden? Ausserdem will sie wissen, ob die Busverbindungen verdichtet werden.

14:46

Jetzt spricht Susanne Eberle-Strub (FBP). Die früheren Teilnahmen seien durchwegs positiv gewesen.

14:43

Als erstes meldet sich Manfred Kaufmann (VU) zu Wort. Er erklärt zuerst den Sinn und Zweck der Gymnastrada. Seiner Meinung nach soll Liechtenstein die Einladung aus der Nachbarschaft nutzen. «Wir sollten uns vor den 50 anderen Staaten positiv präsentieren.»

14:42

Das nächste Traktandum zur «Genehmigung eines Verpflichtungskredit für die Teilnahme Liechtensteins als Gastland an der Weltgymnastrada in Dornbirn» steht an.

14:40

Die Vorlage wurde mit 24 Stimmen gutgeheissen. Damit erhält das HPZ die 199 000 Franken. Einzig Herbert Elkuch (DU) war dagegen.

14:40

Keine weiteren Wortmeldungen. Jetzt wird der Finanzbeschluss gelesen.

14:37

Elfried Hasler (FBP) wird ebenfalls zustimmen. Er hat aber noch einen anderen Aspekt. Die Regierung spreche jährlich gegenüber Dritten jeweils hohe finanzielle Mittel, ohne aber wirklich eine effiziente Einsetzung derselben kontrollieren zu können. Er möchte deshalb anregen, dass die Regierung in die Leistungsvereinbaraungen auch einen Pasus einschreibt, wie man die Verwendung der Steuergelder kontrollieren könne. Das sei aber kein Misstrauensvotum gegenüber den entsprechenden Organisationen.

14:36

Auch sie wird dem Antrag zustimmen.

14:30

Jetzt meldet sich Susanne Eberle-Strub (FBP) zu Wort. Auch sie fasst den Antrag nochmals kurz zusammen.

14:29

Er nutzt seine Redezeit auch gleich für einen Aufruf an die Unternehmen, gewisse Aufträge doch an das HPZ zu vergeben.

14:27

Mario Wohlwend (VU) mit ausführlicher Einführung zu den Leistungen des Heilpädagogischen Zentrums (HPZ). Er wird dem Nachtragskredit in der Höhe 199 000 Franken an das HPZ zustimmen.

14:25

Und weiter geht's. Jetzt geht es um die Bewilligung von Nachtragskrediten.

12:45

Mittagspause bis 14.15 Uhr. Dann werden die Beratungen nicht-öffentlich fortgesetzt. Die nicht-öffentliche Sitzung wird ca. eine Stunde dauern. Wir sind pünktlich wieder zurück. En Guata!

12:44

Das Postulat wird mit fünf Ja-Stimmen nicht an die Regierung überwiesen. Nebst der Fraktion der Freien Liste haben der VU-Abgeordnete Mario Wohlwend und der FBP-Abgeordnete Wendelin Lampert für die Überweisung gestimmt.

12:41

Es kommt zur Abstimmung.

12:36

Auch Regierungsrätin Dominique Gantenbein gibt ihre Meinung zu einer politischen Quote bekannt. «Bei gleichen Voraussetzungen darf das Geschlecht kein Kriterium sein», so Gantenbein. Sie begrüsst den gesellschaftspolitischen Dialog. Sie ist aber skeptisch, dass eine Frauenquote das geeignete Instrument für eine bessere Gleichstellung ist.

12:36

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch erklärt auf die Frage, was er von der Frauenquote hält: «In meinem Ministerium liegt der Frauenanteil bei 80 Prozent. Dies hat aber nichts mit einer Quote zu tun. Ich möchte aber nicht das Frauen aufgrund einer Quote in ein Amt kommen, sondern aufgrund ihrer Qualifikation.» 

12:32

«Mein Magen knurrt», so Harry Quaderer (DU). Die Meinungen seien klar. 

12:31

Wir möchten gegenüber dem Landtag nicht abschätzig sein. Aber wir haben Hunger. Vor allem seit die Abgeordneten von Filets, Erdbeereis und Chateaubriand sprechen...

12:24

Auch Helen Konzett (FL) setzt noch zu einer Replik an. 

12:23

«Ich möchte sie aufrufen, jetzt einen weiteren Schritt zu machen», so Lageder. Es brauche mehr Forschung in diesem Themenkomplex. «Es kann kein einziger Grund geben, sich dieser Fragestellung nicht zu widmen.»

12:20

«Ich finde es enttäuschend, dass der Landtag nicht einmal eine Prüfung dieser Problemstellungen wünscht», so Thomas Lageder (FL). «Wir werden aber beharrlich an diesem Thema weiterarbeiten. Das kann ich ihnen garantieren.»

12:17

«Das Kalb ist geschlachtet», so Thomas Lageder. Langsam scheint auch bei den Abgeordneten der Hunger aufzukommen.

12:14

Thomas Lageder (FL) macht eine Replik auf die bisherigen Voten. Er kündigt für den Schluss seiner Ausführungen noch einen Appell an die Abgeordneten an.

12:08

Wir sind noch bei Traktandum 4. Mario Wohlwend ist aber bereits beim Weihnachtsmenü ;-)

12:08

«Seit der faktischen Aufhebung der Stabsstelle für Chancengleichheit tut sich die Regierung offenbar schwer, entsprechende Handlungsfelder zu identifizieren», so VU-Fraktionssprecherin Violanda Lanter-Koller. Sie empfiehlt den Postulanten, die aufgeworfenenen Fragen in eine Interpellation umzuwandeln, da sie den Prüfbereich in diesem Postulat nicht erkennen könne.

12:01

Die Diskussion zieht sich in die Länge. Neue Erkenntnisse gibt es nicht.

12:00

«Zielführender wäre es wenn sich die Parteien selbst eine entsprechende Quote auf den Wahllisten zum Ziel setzen», so Daniel Oehry.

11:57

«Auf den ersten Blick sind die aufgeworfenen Fragen sicher interessiert», so FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry. Das Postulat sei aber trotzdem nicht notwendig. 

11:55

Für eine Meinungsäusserung der Regierung betr. einer Geschlechterquote brauche es kein Postulat, so Elfried Hasler. Obwohl ihn auch interessiere, wie sich Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Regierungsrätin Dominique Gantenbein zu dieser Frage stelle. 

11:54

Elfried Hasler (FBP) erklärt, dass er jeden Vorstoss ablehne, welcher eine Geschlechterquote in der Privatwirtschaft fordert oder impliziert. 

11:53

Frank Konrad (VU) hält der Freien Liste betr. Frauenförderung anhand der Anzahl der Kandidatinnen bei den letzten Landtagswahlen vor. Er empfiehlt den Parteien sich selbst an der Nase zu nehmen, bevor man politische Forderungen stellt.

11:51

Elkuch spricht sich gegen die Überweisung aus, da für die Überprüfung der effektiven Lohnungleichheit der Aufwand finanziell und personell zu gross wäre.

11:47

Herbert Elkuch (DU) hat offensichtlich zu diesem Thema wieder umfangreiche Recherchen getätigt. Er geht ins Detail in einzelnen Branchen.

11:46

Herbert Elkuch (DU) erklärt, dass ihm die Lohngleichheit bei gleicher Tätigkeit unabhängig vom Geschlecht ein Anliegen sei. Er werde sich in seinem Votum auch nur diesem Thema widmen.

11:43

«Ich finde es falsch, dass die FBP das Postulat ablehnt, und fordert dass nur ein Bereich untersucht wird», so Konzett.

11:38

Helen Konzett (FL): «Es muss ein Anliegen sein, dieses komplexe Fragengebiet zu erforschen.» Dies sei die Hauptzielsetzung des vorliegenden Postulats. Es werde mit dem Postulat nichts proklamiert. Deshalb könne es auch nicht über das Ziel hinausschiessen.

11:34

Die FBP werde im Frühjahr 2018 ein Postulat betr. Bekämpfung der Lohnungleichheit einreichen, erklärt die FBP-Abgeordnete. Sie werde das vorliegende Postulat nicht überweisen.

11:31

«Ich hoffe, dass sich bei den Gemeinderatswahlen viele Frauen aufstellen lassen. Dies wäre auch ein Zeichen, dass wir Frauen den Kopf nicht in den Sand stecken», so Eberle-Strub. Eine Quote lehnt sie aber trotzdem entschieden ab. Auch sie weist darauf hin, dass Führungsaufgaben nur schwierig mit einer Teilzeitstelle vereinbar seien.

11:29

Susanne Eberle-Strub (FBP) ist mit den Postulanten einig, dass die Frauen in der Politik eindeutig untervertreten sind.

11:26

Einen Eingriff in die Privatwirtschaft mit zwingenden Quoten durch den Staat lehnt sie ab.

11:25

Gunilla Marxer-Kranz (VU) befürwortet die Bekämpfung der Lohnungleichheit und die Schaffung von mehr Teilzeitstellen. Bei Führungsfunktionen sei aber vielfach eine Teilzeitarbeit nicht realistisch.

11:24

Kurz und knapp das Statement der Freien Liste.

11:23

Thomas Lageder (FL) erklärt, dass es Zeit ist zu handeln. Es handle sich um ein Postulat, welches keine Massnahmen, sondern Abklärungen der Regierung fordere.

11:23

Traktandum 4: Postulat «Faktische Gleichstellung von Frauen und Männern» der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch

11:22

Es geht weiter.

11:00

Nach zwei Stunden hat man die ersten zwei Traktanden geschafft. Landtagspräsident Albert Frick hat eine Pause bis 11.15 Uhr verordnet.

10:56

Es wurden 38 Kleine Anfragen an die Regierung gestellt. Normalerweise müssten diese bis am Ende der Sitzung beantwortet werden. Landtagspräsident Albert Frick erklärt aber, dass dies aufgrund der kürzeren Sitzung (nur zwei Tage) nicht möglich sein werde. Die Regierung werde die Anfragen schriftlich beantworten und die Antworten den Abgeordneten per E-Mail zukommen lassen.

10:56

Christoph Wenaweser (VU) erkundigt sich, welche Zusagen die Regierung der EU gemacht hat, damit sie nicht mehr auf eine schwarze Liste kommt.

10:53

Die zweite Kleine Anfrage von Herbert Elkuch (DU) dreht sich um die Gasleitung unter dem Rheinpark Stadion in Vaduz. 

10:50

Herbert Elkuch (DU) erkundigt sich, wie hoch die Kündigsungsrate bei den Postfächern aufgrund der Einführung von Gebühren war.

10:50

Manfred Kaufmann (VU) erkundigt sich über englische Übersetzungen von liechtensteinischen Gesetzen. Wichtige Gesetze seien immer noch nicht übersetzt.

10:49

In der zweiten Anfrage will Ado Vogt wissen, wie hoch die Medienförderung an die einzelnen Medien in Jahren 2015-2017 war.

10:47

Ado Vogt (DU) hat zwei Kleine Anfragen. Die erste Anfrage hat die Kindertagesstätten zum Inhalt.

10:45

Susanne Eberle-Strub (FBP) erkundigt sich über die Sanierung der «Fürstin-Elsa Brücke». Die Brücke liegt auf der Landstrasse Schaan-Planken.

10:43

Die dritte Anfrage von Gunilla Marxer-Kranz hat das Thema Cyber-Mobbing zum Inhalt.

10:42

In der zweiten Anfrage erkundigt sie sich über eine mögliche Aufhebung des LKW-Rastplatzes in Nendeln.

10:41

Die erste Anfrage dreht sich um Thematik Wiedereingliederung ins Arbeitsleben nach einem Unfall oder einer längeren Krankheit.

10:39

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz (VU) kündigt drei Anfragen an.

10:36

Wendelin Lampert (FBP) will von der Regierung wissen, wie sich die Einführung des Ärztetarifs Tarmed auswirkt.

10:36

In einer zweiten Anfrage will Johannes Kaiser (FBP) wissen, wie viel Geld im Gesundheitswesen von Liechtenstein in die Schweiz fliessen.

10:32

Johannes Kaiser (FBP) hat eine Anfrage zur Bereitstellung von Hilfsmitteln für ältere Menschen in Liechtenstein.

10:32

Die zweite Anfrage von Beck dreht sich um die Teilnahme an Klimakonferenzen. Er stellt die Frage wie sinnvoll solche Teilnahmen für Liechtenstein sind.

10:29

Jürgen Beck (DU) kündigt zwei Anfragen an. Er erstellt erneut eine Anfrage zur Führungskompetenz in der Landesverwaltung.

10:28

Die dritte Kleine Anfrage von Helen Konzett dreht sich um die Bahnverbinung Buchs-St.Gallen-Berlin.

10:27

Eine weitere Anfrage hat die Abgeordnete zur gesetzlichen Grundlage betr. Fortpflanzungsmedizin in Liechtenstein.

10:25

Helen Konzett (FL) hat eine Anfrage zur Schadstoffbelastung im Schnee in Liechtenstein.

10:24

Die zweite Kleine Anfrage der VU-Fraktionssprecherin geht um die «Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung». Konkret geht es um die Ratifizierung der UNO-Behindertenkonvention.

10:21

Violanda Lanter-Koller (VU) informiert sich über den Stand der Leistungsanalyse bei der Landesverwaltung.

10:21

«Wann ist damit zu rechnen, dass das Jahrhunderbauwerk an der Zollstrasse in Schaan fertig wird?», so die dritte Kleine Anfrage von Harry Quaderer.

10:18

Bei der zweiten Anfrage von Harry Quaderer geht es um den sogenannten Abgas-Skandal.

10:16

Harry Quaderer (DU) kündigt drei Kleine Anfragen an. Die erste Anfrage bezieht sich auf die EFTA-Freihandelsabkommen.

10:15

In der zweiten Kleinen Anfrage will der Abgeordnete der Freien Liste wissen, wie der Stand der Gespräche betr. S-Bahn mit Österreich ist.

10:14

Patrick Risch (FL) kündigt zwei Kleine Anfragen an. In der ersten Anfrage möchte er mehr Informationen zur Finanzierung der Online-Ausgabe des Historischen Lexikons.

10:12

Die zweite Anfrage geht um Fördermittel an nationale Forschungseinrichtungen.

10:11

Elfried Hasler (FBP) möchte mehr Informationen zu Eintragungen im Handelsregister. 

10:10

Die dritte Anfrage bezieht sich auf die betriebliche Vorsorge.

10:10

Die zweite Kleine Anfrage von Oehry geht um die Lohnerhöhungen bei der Landesverwaltung. «Ist es wahr, dass die Lohnanpassung nicht wie vom Landtag beschlossen umgesetzt werden kann?»

10:08

Als nächster ist FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry an der Reihe. Er kündigt drei Kleine Anfragen an. Die erste Anfrage bezieht sich auf die Linienoptimierung bei der Liemobil.

10:07

Die vierte Anfrage bezieht sich auf die Aufgabe der 24h-Notfallversorgung in der Kardiologie bei der Privatklinik Medicnova.

10:06

Gemäss Johannes Hasler hätten beim Amt für Bau und Infrastruktur in den letzten zwölf Monaten neun Personen gekündigt. Er erkundigt sich, was die Gründe für diese Kündigungen waren.

10:03

Die zweite Anfrage von Johannes Hasler hat das Thema «Hohheitliche Funktionen bei der Landesverwaltung» zum Inhalt.

10:02

Die erste Anfrage bezieht sich auf die Veröffentlichung von Urteilen des Staatsgerichtshofs.

10:02

Johannes Hasler (FBP) kündigt vier Kleine Anfragen an.

10:00

Er hat noch eine vierte Anfrage: Dabei geht es um die Baugeschichte des Landtagsgebäudes.

10:00

Seine zweite Anfrage dreht sich um das Forschungsprojekt «Horizon 2020».  Und die dritte Anfrage geht um die «Istanbul-Komvention».

09:58

Thomas Lageder (FL) startet die Runde der Kleinen Anfragen. Er stellt zunächst eine Anfrage zu Unkrautvernichter Glyposat. 

09:57

Nach einer Stunde startet der Landtag mit der Bearbeitung der ordentlichen Traktanden. Die Traktandenliste bleibt unverändert.

09:57

Trakantum 2: Kleine Anfragen

09:57

Dem Absetzungantrag von Traktandum 11 wurde nicht zugestimmt. Nur die DU-Fraktion hat für die Absetzung gestimmt.

09:55

Es kommt zur Abstimmung.

09:55

«Tatsache ist, dass wir nach zweimaliger Ausschreibung keine valablen inländischen Kandidaten gefunden haben. Das sollte uns schon zu denken geben», so Wendelin Lampert (FBP):

09:52

«Bei einer solch sensiblen Stelle, sollte man auch auf unser Land schauen», so Harry Quaderer (DU).

09:51

«Wir sind gefordert so rasch wie möglich die Datenschutzverordnung zu erarbeiten», so Justizministerin Aurelia Frick.

09:49

Er begründet seinen Antrag. Er bemängelt vor allem, dass es sich bei der vorgeschlagenen Kandidatin nicht um eine Liechtensteinerin handelt.

09:48

Ado Vogt (DU) beantragt die Wahl eines Datenschutzbeauftragen abzusetzen (Traktandum 11).  

09:47

Das Traktandum 13 wird nicht abgesetzt. Für die Absetzung hat nebst der VU-Fraktion nur der FBP-Abgeordnete Johannes Kaiser gestimmt.

09:44

Es folgt die Abstimmung über die Absetzung.

09:42

«Auch die Absetzung des Traktandums ist eine Meinung. Nämlich eine strategische», so Manfred Kaufmann (VU). Es sei auch ein besseres Zeichen gegenüber der Schweiz, dass man das Traktandum verschiebt, anstatt es allenfalls abzulehnen bzw. zu «zersägen».

09:42

«Wir können und müssen uns die Zeit nehmen, darüber nachzudenken, was für Folgen das Abkommen im Inland hat», so Vogt. Er spricht die Diskrepanz zwischen dem Inhalt des Abkommens und der Bedarfsplanung in Liechtenstein an. 

09:40

Thomas Vogt (VU) erklärt, dass die Ausführungen des Gesundheitsminister nur schwer nachzuvollziehbar seien. Insbesondere das Festhalten an der Bedarfsplanung im Inland sei für ihn nicht logisch.

09:37

Daniel Seger (FBP) erklärt, dass er dem Verschiebungsantrag nicht zustimmen wird.

09:37

«Uns geht es darum das Abkommen im Land breiter abzustützen und allenfalls in der nationalen Gesetzgebung Anpassungen vorzunehmen», so Wenaweser.

09:33

Wenaweser erklärt, dass die VU-Fraktion nicht per se etwas gegen das Abkommen hat, sondern dass der Vertrag nicht mit der Situation in Liechtenstein kompatibel sei. Deshalb seien hier noch Hausaufgaben zu machen.

09:31

Christoph Wenaweser (VU): «Ich glaube nicht, dass dieses Thema die Koalition in ihren Grundfesten erschüttern wird.»

09:29

«Bei diesem Abkommen gibt es nicht mehr viel zu besprechen», so Beck. Das Signal gegen aussen wäre fatal, wenn man dieses Abkommen nicht verabschiedet. «Eigentlich müsste ich mich freuen, dass die Koalition nach nicht einmal einem Jahr in einem so wichtigen Themen sich nicht mehr einigen kann.»

09:27

Jürgen Beck (DU): «Ich bin sehr erstaunt, was sich hier abspielt.» Er bezeichnet das Vorgehen der VU-Fraktion als «grob fahrlässig». Vor allem die Drohung, dass wenn das Abkommen nicht abgesetzt werden, dass man es ablehnen werde. Er bezeichnet die VU-Fraktion als «Drückeberger». 

09:26

Harry Quaderer (DU) erklärt, dass er gegen die Absetzung des Traktandums ist.

09:25

Elfried Hasler (FBP) erklärt, dass er sich dem Votum von Wendelin Lampert anschliesst. Somit spricht er sich ebenfalls dafür aus, dass das Abkommen behandlet wird.

09:23

Landtagspräsident Albert Frick erinnert die Abgeordneten daran, dass es jetzt darum gehe ob man das Traktandum absetzen soll oder nicht und noch nicht ob man für das Abkommen sei oder nicht.

09:21

Für ihn ist es wichtig, dass auch der stationäre Bereich geregelt wird. Mit dem Abkommen werde zudem die bestehende Bedarfsplanung in Liechtenstein obsolet.

09:20

Für Johannes Kaiser (FBP) liegt das Abkommen komplett schräg zur bisherigen Gesundheitspolitik Liechtensteins.

09:18

Johannes Kaiser (FBP) erklärt, dass er den Antrag der VU-Fraktion unterstützt. Er bemängelt, dass die Regierung für den Bericht und Antrag zum Abkommen nur eine Stellungnahme beim Krankenkassenverband eingeholt habe. Wenn man hier eine breitere Vernehmlassung durchgeführt hätte, dann hätte der Landtag und die Regierung alle Argumente für und gegen das Abkommen auf dem Tisch.

09:16

«Wir sind gewählte Volksvertreter und sollten Entscheidungen fällen», so Lampert. Damit ist klar, dass er sich gegen das Absetzen des Traktandums ausspricht. «Wir werden es nicht allen recht machen können», so Lampert. Die Diskussion müsse geführt werden. Die Regierung sollte vom Landtag erfahren, was an diesem Abkommen nicht gut sei.

09:15

Auch Wendelin Lampert (FBP) ergreift das Wort. 

09:15

Eine Verschiebung des Abkommens hätte laut Gesundheitsminister Pedrazzini zur Folge, dass es für eine längere Zeit keine Lösung gibt.

09:11

«Die ersatzlose Abschaffung der Bedarfsplanung ist für mich keine Option», so Mauro Pedrazzini. Ohne die Bedarfsplanung könnte es zu einem ernormen Wachstum kommen, da Liechtenstein für Ärzte aus dem EWR-Raum sehr attraktiv sei.

09:09

Die Frage sei, für wen man bei Nachverhandlungen mehr herausholen soll, so der Minister. Für den liechtensteinischen Patienten könne man nicht mehr herausholen.

09:07

«Nun ist der Landtag gefordert das Verhandlungsergebnis zu bewerten», so Pedrazzini.

09:06

Regierungsrat Mauro Pedrazzini ergreift das Wort. Als erstes fasst er zusammen, was dazu geführt hat, dass man heute an diesem Punkt steht.

09:05

Die FL-Abgeordnete Helen Konzett erklärt, dass sie der Meinung sei, dass der Landtag das Traktandum behandeln und es ablehnen sollte. Damit sei das Signal klar. Nachverhandeln müsse man auf jeden Fall.

09:04

«Aus meiner Sicht können wir gerne fordern. Aber warum soll die Schweiz unseren Forderungen nachkommen?», so Oehry. Gemäss Auskunft von Gesundheitsminister Pedrazzini sei mit diesem Abkommen bereits das Maximum herausgeholt worden. Er spricht sich dafür aus, dass der Landtag das Traktandum behandelt.

09:03

FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry meldet sich zu Wort.

09:02

Sie erwähnt auch die Vorteile des Abkommens. Derzeit würden aber die Nachteile überwiegen. Die VU-Fraktion fordert, dass die Strategien für die ambulante Gesundheitsversorgung in Liechtenstein zuerst überdacht werden.

09:01

VU-Fraktionssprecherin Violanda Lanter-Koller verliest eine entsprechende Fraktionserklärung. Aus Sicht der VU-Fraktion ist das Abkommen nicht mit der liechtensteinischen Bedarfsplanung vereinbar.

09:00

Nun kommt der Antrag der VU-Fraktion zur Absetzung des Traktantums 13. Dabei geht es um das OKP-Abkommen mit der Schweiz.

09:00

So es geht los. Landtagspräsident Albert Frick hat geklingelt.

08:45

Guten Morgen 

Die letzten zwei Sitzungstage des Landtags in diesem Jahr beginnen in Kürze. Die spannendste Diskussionen  ist bereits vor dem ersten Traktandum zu erwarten. Die VU-Fraktion wird beantragen, die Behandlung des umstrittenen OKP-Abkommens mit der Schweiz abzusetzen und zu vertagen. Sollte dieser Antrag eine Mehrheit erhalten, dann ist die grösste Kuh vorläufig vom Eis.

Eine impulsive Debatte ist auch beim Postulat «Faktische Gleichstellung von Frauen und Männern» der Freien Liste zu erwarten. Hier dürfte sich erneut eine generelle Frauenquoten-Diskussion entwickeln.

Wir wünschen Ihnen viel Spass mit unserem Liveticker.

Ihre Vaterland-Redaktion

05. Dez 2017 / 08:29
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