•  (Tatjana Schnalzger)

«Keine Quote durch die Hintertür»

Die Initiative «HalbeHalbe» will die Gleichbehandlung in der Politik fördern. Das Komitee nimmt Stellung zu einigen offenen Fragen.

Vor drei Wochen wurde die Verfassungsinitiative «HalbeHalbe» den Medien präsentiert. Der politische Vorstoss hat allerdings einige Fragen aufgeworfen. «Holen wir uns hier den Wolf im Schafspelz in die Verfassung?», «Wie das Anliegen durchgesetzt werden soll, wenn die Realität dem Ziel widerspricht, ist mir noch unklar.» oder «Eine verordnete Quote durch die Hintertür?» und «In Liechtenstein gibt es bereits Wahlfreiheit.» sind einige Äusserungen von Politikern in den Medien dazu. 

Dass das Vorhaben des Initiativkomitees auch in der Öffentlichkeit noch nicht angekommen ist, zeigt eine nicht repräsentative Online-Umfrage von «Vaterland Online»: 16 Prozent geben an, noch nie etwas von der Initiative gehört zu haben. 52 Prozent sehen den Vorstoss kritisch. Lediglich 31 Prozent finden die Initiative eine gute Sache.

Grosse Aufklärungsarbeit geplant
Für das parteiübergreifende Initiativkomitee ist klar, dass noch Aufklärungsbedarf besteht. «Die Online-Umfrage bestätigt uns in der Strategie, in den kommenden Wochen und Monaten einen grossen Effort zu leisten, um der Bevölkerung aufzuzeigen, dass der Zusatz in der Verfassung keine Einführung der Quote oder eine Hintertüre dazu ist», sagt Remo Looser, Vertreter des Initiativkomitees. Die Bevölkerung werde auch eingeladen, mitzudiskutieren. Ausserdem wird die Initiative den Landtagsfraktionen näher vorgestellt. 

Die Initiative verfolgt das Ziel, die Chancengleichheit und die faktische Gleichstellung der Geschlechter in der Politik zu fördern. Dazu soll eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter in politischen Gremien erreicht werden, indem der Gesetzgeber entsprechende Gesetze oder Verordnungen erlässt. «Das kann durch eine Vielzahl an Möglichkeiten erreicht werden. Dies zeigt sich in vielen Ländern, die bereits heute eine ausgewogenere Vertretung aufweisen, als dies bei uns der Fall ist», so Looser. Es gehe darum, mit vielen weichen Faktoren Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich mehr Ein­woh­ner für politische Ämter engagieren können. Allerdings wolle man die Aufgabe, solche Massnahmen zu definieren, bewusst in die Hände von Regierung, Landtag und politischen Par­teien legen. «Denn sie sind die politisch legitimierten Gremien.»

Verfassungsklage nicht möglich
Dass eine Gleichbehandlung im Wahlsystem bereits besteht, streitet das Initiativkomitee nicht ab. «Ja, formal steht dies bereits seit 1992 in der Verfassung geschrieben. Unser Ziel ist es aber, dass das gesellschaftliche Verhältnis auch faktisch in den politischen Gremien in etwa abgebildet wird», hält Remo Looser fest. Schliesslich gehe es darum, eine Gleichstellung in allen politischen Gremien zu erreichen, da diese die Gesellschaft Liechtensteins vertreten würden. «Wir sollten endlich von darüber sprechen ins Handeln übergehen. Mit den richtigen Rahmenbedingungen ist dies möglich.» Dies zeige das Beispiel aus dem Jahr 1992, als in den Diskussionen zur Abstimmung über die Einführung der Gleichberechtigung von Mann und Frau ähnliche kritische Fragen gestellt wurden. «Wie wir alle wissen, wurden nach der Annahme dieser Verfassungsergänzung nicht nur gesetzliche Anpassungen vorgenommen, sondern die Rahmenbedingungen wurden verändert und die Akzeptanz der Gesellschaft hat sich dahingehend geändert, dass diesem Verfassungsartikel heute ganz selbstverständlich entsprochen wird.»

Die Verfassungsinitiative hat bei einigen Abgeordneten auch juristische Fragen aufgeworfen. Können Verfassungsklagen entstehen? Das Initia­tivkomitee hat diese Frage juristisch abklären lassen. «Der Vorschlag ist ein Auftrag an Re­gierung, Landtag und die po­li­tischen Gremien. Wir gehen nicht davon aus, dass diese einem solchen nicht nachkommen würden. Unsere Abklärungen haben ergeben, dass es keine Möglichkeit gibt, eine Förderung auf der Grundlage eines Verfassungszusatzes, wie sie im Initiativtext vorgeschlagen wird, ein­zuklagen», erklärt Re­mo Looser. (ms)

10. Sep 2019 / 06:00
Geteilt: x
KOMMENTARE

Schreiben Sie den ersten Kommentar!

KOMMENTAR HINZUFÜGEN

Überschrift (max. 70 Zeichen)
Meine Meinung (Noch  Zeichen verfügbar)
Lesertrend
Meistgelesen
17. September 2019 / 22:31
17. September 2019 / 22:41
17. September 2019 / 22:37
Meistkommentiert
02. September 2019 / 10:36
04. September 2019 / 08:04
19. August 2019 / 11:39
Aktuell
18. September 2019 / 11:06
18. September 2019 / 11:00
18. September 2019 / 10:46
18. September 2019 / 10:40
18. September 2019 / 10:39
UMFRAGE DER WOCHE
Lade TED
Ted wird geladen, bitte warten...

Wettbewerb
Fussball FC Vaduz Testspiel Austria Lustenau
Zu gewinnen 3 x 2 Karten für den Match gegen FC Lausanne Sport
16.07.2019
Facebook
Top