• PK Aurelia Frick in Vaduz
    Regierungsrätin Aurelia Frick  (Daniel Schwendener)

GPK-Bericht zeichnet sorglosen Umgang mit Steuergeldern

Gemäss GPK-Bericht liess sich Regierungsrätin Frick über das Konto «Experten» schminken, frisieren, das Büro neu malen und einen Einbauschrank fertigen.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat gestern allen Landtagsabgeordneten, der Regierung und dem Erbprinzen ihren 248-seitigen Bericht zur Berater-Affäre rund um Regierungsrätin Aurelia Frick gesandt. Auszüge aus diesem Bericht wurde dem «Vaterland» anonym  zugespielt. Für die Erstellung des Berichts hat die GPK der Finanzkontrolle einen besonderen Prüfauftrag erteilt. Dabei wurden insbesondere die Berater- und Reisekosten von Regierungsrätin Aurelia Frick unter die Lupe genommen und Vergleiche zu den anderen Ministerien gezogen. Die Ergebnisse sind eindeutig: Das Regierungskonto «Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit» muss bei Regierungsrätin Aurelia Frick für vieles hinhalten. Unter anderem liess sie am 11. Juli 2018 eine Stylistin aus Zürich mit dem Zug nach Vaduz reisen, um sie für ein Fotoshooting herzurichten.

Trotz 12 000 Franken Pauschalspesen im Jahr

Zu dieser Rechnung schreibt die Finanzkontrolle: «Eine ähnliche Rechnung wie jene für ‹Hair und Make-up vom 11. Juli 2018 für Aurelia Frick in Vaduz› von CHF 641.60 (Beleg E.23) findet sich in den übrigen Ministerien nicht, und es stellt sich die Frage, ob solche Ausgaben nicht privat zu tragen wären, da eine Repräsentationspauschale für Regierungsmitlglieder von CHF 12 000 pro Jahr besteht.» Doch nicht nur diese Rechnung wurde über das Expertenkonto abgerechnet. Sie liess sich darüber auch ihr Büro im Regierungsgebäude neu streichen und einen Einbauschrank mit Spiegeln liefern. Diese Aufwendungen müssten normalerweise über das Investitionsbudget des Amtes für Bau und Infrastruktur laufen. Doch gemäss Finanzkontrolle  gab es schon in der Vergangenheit im Vergleich zu anderen Ministerien mehr Rückfragen «zur einheitlichen Verbuchungssystematik (sachkorrekte Verbuchung auf Unterkonto-Ebene) und zu Abrechnungsthemen (Doppelzahlungen, Rückzahlungen)» bei Regierungsrätin Aurelia Frick. «In diesem Zusammenhang könnten die Aufwendungen von CHF 9 693 (Belege E.12, E.15) der Firma Revitrust für Coaching in verschiedenen betriebswirtschaftlichen Fragestellungen stehen. Ohne weitere Angaben kann dies jedoch nicht beurteilt werden», heisst es.

Nur die besten Hotels sind gut genug

Insgesamt stellt die Finanzkontrolle fest: «Die Unterkonti 2018 des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur sind mit 43 % (Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit) und mit 36 % (Reisespesen, Repräsentationen) überschritten». Bei den Reisespesen hat Regierungsrätin Aurelia Frick bereits 2017 ihr Budget um 34 Prozent überschritten. Und auch in diesem Jahr dürfte das Geld im Bereich der Experten nicht reichen. «Bis Mitte Juni 2019 sind vom Budget 2019 von CHF 200 000 für Experten, Gutachter, Öffentlichkeitsarbeit im Äusseren CHF 184 174 verwendet worden», heisst es in der Zusammenfassung der Finanzkontrolle. Aufgefallen sind bei der Sonderprüfung auch hohe Übernachtskosten. Offensichtlich sind der Ministerin nur die besten bzw. teuersten Adressen gut genug. Dazu heisst es im Bericht: «In diesem Zusammenhang hat die Finanzkontrolle hinsichtlich Sparsamkeit in der Vergangenheit immer wieder Begründungen vom Ministerium eingeholt und erhalten (kurzfristige Buchung, zentrale Lage etc.). Diesbezüglich bestehen keine Regelungen für Regierungsmitglieder, was eine Beurteilung durch die Finanzkontrolle schwierig macht.»

Frick fliegt mehr Business als Rest der Regierung

Auch hinsichtlich Business-Flüge in Europa oder VIP-Service an Flughäfen  gibt es keine schriftliche Regelung für Regierungsmitglieder. Sie können somit selbst darüber bestimmen. In Bezug auf Regierungsrätin Aurelia Frick hät die Finanzkontrolle fest: «Aufgrund der Stichproben ergibt sich das Bild, dass alle Regierungsmitglieder in Europa mehrheitlich Economy fliegen. Die Ministerin fliegt mehr als andere Regierungsmitglieder Business in Europa.» Alles in allem zeigen die dem «Vaterland» vorliegenden Auszüge ein Bild, welches nicht von Sparsamkeit oder Zurückhaltung gekennzeichnet ist.
 «Weshalb behauptet die Ministerin Unwahrheiten?»

Der GPK-Bericht wird die Grundlage für die Sonderlandtagssitzung am 2. Juli 2019 sein. Für die Geschäftsprüfungskommission, in welcher alle Parteien vertreten sind, gibt es dabei noch  hauptsächlich noch sechs offene Fragen, welche zu beantworten sind. Dabei geht es für die GPK in zwei Punkten auch über «unwahre Aussagen», welche Regierungsrätin Aurelia Frick in der Öffentlichkeit getätigt habe. Dabei geht es erneut um die Vernichtung von Original-Detaillisten zu Beraterrechnungen. Dazu schreibt die GPK in ihrer Zusammenfassung: «Die Ministerin begründete öffentlich die Vernichtung des Originals als Folge der neu in der Regierung eingeführten digitalen Aktenablage. Diese Begründung ist nachweislich falsch, da die digitale Aktenablage bei der Regierung bis dato nicht eingeführt wurde.» (ps)

25. Jun 2019 / 22:15
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6 KOMMENTARE
Bűro streichen und Spiegelschrank
Bűro streichen und Spiegelschrank zum schminken, Stylistin aus Zűrich kommen lassen und das ganze unter Beratung zu bezahlen lassen, wie doof oder wie abgebrűht muss Frau sein. Das sowas auffliegt frűher oder später ist klar. Das sich hier ein paar kommentare darüber lustig machen zeigt wie egal manchen die serioesitaet der Politikerinnen ist
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 26.06.2019 Antworten Melden
Da reibt sich der kleine Bürger die Augen ...
... und ist sprachlos. Dank an die GPK.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 26.06.2019 Antworten Melden
Gottseidank haben wir
keine anderen Probleme im Land,Sommerloch gefüllt,das Thema ist doch schon ausgelutscht,wir wollen lieber das unsere Aussenministerin in 2* Hotels absteigt und gleichzeitig unser reiches Land toll darstellt.Vergleicht es mal mit anderen Ländern,dann sind wir voll billig.Wenn man ihn der Liga mitspielen will dann kostet es halt,ansonsten kauft jeden Regierungsmitglied eine Campingausrüstung,und ein Jahresbillet für Post und Bahn,wäre unseren Land der Grösse nach angepasst,also mal nachdenken was mann will
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 26.06.2019 Antworten Melden

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