• Doris Frick wurde nach Bern zitiert.
    Doris Frick wurde nach Bern zitiert.  (Elma Korac)

FL-Intervention schadet der Schweiz

Um sich selbst zu schützen, zeigten FL-Diplomaten in Brüssel mit dem Finger auf andere Staaten. Die Schweiz ist davon betroffen – und gar nicht erfreut. Regierung und Botschaft relativieren: «Beziehung ist sehr gut.»
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Vergangene Woche gab es diplomatische Unstimmigkeiten, die liechtensteinische Botschafterin in Bern, Doris Frick, musste bei Bundesrat Ueli Maurer antraben und als Krönung zierte Liechtenstein gestern die Schlagzeilen der grossen Schweizer Medien – obwohl gemäss Insider-Informationen eigentlich alles unter dem Deckel bleiben sollte. Was war passiert? 
 
Die «Graue Liste» zuerst ohne Schweiz, dann mit
Wie die «NZZ am Sonntag» in ihrer gestrigen Ausgabe schreibt (Titel: «Liechtenstein denunziert die Schweiz bei der EU»), geht es um die schwarze bzw. graue Liste der Europäischen Union, welche am Dienstag publiziert wurde. Damit stellt die EU Länder an den Pranger, welcher ihrer Meinung nach zu wenig gegen Steuervermeidung tun. Auf der grauen Liste dagegen stehen Länder, die der Union bereits zugesagt haben, «schädliche Steuerpraktiken» abzuschaffen, aber das noch nicht vollzogen haben. Auf dieser grauen Liste fand sich auch Liechtenstein und die Schweiz.
 
Nur: Gemäss Insider-Informationen sei die Schweiz am Montag, also einen Tag vor Publikation, noch nicht auf der Liste gestanden, Liechtenstein aber schon. Daraufhin haben die liechtensteinischen Diplomaten reagiert, da andere Länder auch nicht weiter seien – darunter die Schweiz, China oder die USA. Doch statt wie von Liechtenstein erhofft, wurde das Fürstentum nicht von der Liste gestrichen, sondern die Schweiz kam über Nacht wieder auf die Liste, nicht aber China oder Amerika. Entsprechend gereizt lässt sich das Finanzdepartement auch in der «NZZaS» zitieren: ««Wir bestätigen die Vorgänge und beurteilen es als willkürlich, aufgrund einer solchen Intervention Liechtensteins über Nacht auf eine derartige graue Liste gesetzt zu werden.» Der Buhmann war gefunden, der eidgenössische Finanzminster reagierte. Am Donnerstagnachmittag wurde Botschafterin Doris Frick vorgeladen, um über die Vorgänge zu informieren.
 
Liechtenstein hat die  Hausaufgaben erledigt
Liechtensteins Verantwortliche haben indes eine etwas andere Sicht auf den Vorfall. Botschafterin Frick lässt die Vorwürfe, Liechtenstein habe die Schweiz angeschwärzt,  nicht gelten, wie sie gegenüber dem «Vaterland» erklärt. «Liechtenstein hat zur Wahrung der liechtensteinischen Landesinteressen in Brüssel interveniert, um sicherzustellen, dass Liechtenstein nicht auf eine Liste nicht konformer Staaten gelangt.» Das habe man auch in den Gesprächen mit der Schweiz erklärt. Frick: «Liechtenstein hat zur Erfüllung der EWR-Verpflichtungen im Jahr 2011 eine umfassende Steuerreform durchgeführt, im Jahr 2016 ein Abkommen zum AIA zwischen den EU-Staaten und Liechtenstein abgeschlossen und sich im Rahmen des laufenden Steuerdialogs im Rahmen der Code of Conduct Gruppe verpflichtet, die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.» Liechtenstein hat die Hausaufgaben also gemacht und die Schweiz habe  diese Argumente verstanden. «Unsere Länder bleiben weiterhin freundschaftlich verbunden.» (ags)
10. Dez 2017 / 22:22
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