• LIECHTENSTEIN SONDERSITZUNG LANDTAG SPESENAFFAERE AURELIA FRICK
    Trotz Misstrauensvotum finanziell abgesichert: Aurelia Frick hat nun Anspruch auf mindestens 1,2 Millionen Franken.  (GIAN EHRENZELLER)

Finanziell gut abgesichert

Wer aus der Regierung ausscheidet, hat Anspruch auf Überbrückungsgelder. Bei Aurelia Frick sind es mindestens 1,2 Millionen Franken.

Wer als Regierungsrat aus dem Amt scheidet oder abdanken muss, der landet finanziell betrachtet relativ sanft. Dieser Umstand ist den sogenannten Überbrückungsgeldern geschuldet, welche das Gesetz vorsieht. Je länger ein Politiker als Regierungsrat dient, desto höher ist sein monetärer Anspruch. Nach vier Jahren in der Regierung beläuft sich jener auf sechs Jahre Überbrückungsgeld in der Höhe des halben Jahreslohnes. Wer weitere vier Jahre durchhält, der darf nochmals mit zwei Jahren rechnen. Im Fall der Regierungsrätin Aurelia Frick, die seit März 2009 Regierungsmitglied ist und seitdem die Geschicke des Landes in aussenpolitischer Hinsicht lenkte, sind es 8,75 Jahre. Damit errechnet sich ein Anspruch auf mindestens 1,2 Millionen Franken an Geldern, welcher der ehemaligen Regierungsrätin Aurelia Frick zustehen – sofern sie darauf nicht verzichtet. 

Pensionskasse: Der Staat zahlt weiter
Geregelt ist dies im Besoldungsgesetz  aus dem Jahre 1990. Wie aus dem Besagten hervorgeht, liegt der Jahreslohn eines Regierungsrates in Liechtenstein bei fast 280 000 Franken. Die Hälfte eines solchen Lohnes läppert sich also noch immer auf 140 000 Franken  jährlich. Das ist aber nicht der einzige Posten, welcher die bisherige Aussenministerin finanziell absicheren soll. Hinzu kommt, dass der Staat auch nach ihrer Dienstzeit in der Regierung für die Altersversorgung aufkommt. Aurelia Frick hat die Wahl, bis zum ordentlichen AHV-Rentenalter – in ihrem Falle mit 65 Jahren – in der Pensionskasse für das Staatspersonal, der heutigen Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) zu bleiben. In diesem Falle übernimmt der Staat bis zum Altersaustritt die arbeitnehmerseitigen Beiträge auf den vollen letzten Lohn. Wenn das «nur» sechs Prozent wären, ergäben sich bei einem letztversicherten Jahreslohn von knapp 280 000 Franken hieraus weitere gut 370 000 Franken. Der mögliche Verbleib in der staatlichen Pensionskasse, ohne weiter beim Staat beschäftigt zu sein, sorgte in der Vergangenheit bereits für Diskussionen. Nach einer regulären Legislaturperiode von vier Jahren kann ein Regierungsmitglied für den Verbleib in der staatlichen Pensionskasse optieren. Das kann bei einem jungen Regierungsmitglied eine ausgedehnte Zeitspanne umfassen und für den Staat mehrere Hunderttausend Franken an Aufwand nach sich ziehen. Wechselt ein Regierungsmitglied in die Privatwirtschaft bezahlt der neue Arbeitgeber, wie üblich, den Arbeitgeberanteil in die Pensionskasse. Das Resultat ist dann, dass dieses Regierungsmitglied, ohne seinen Anteil entrichten zu müssen, über eine Pension verfügt. Bei der Freien Liste (FL) sorgte dies bereits für Unverständnis, weshalb sie schon vor Jahren durch eine Motion auf eine Änderung pochte – allerdings ohne Erfolg. Doch solche Leistungen und Überbrückungsgelder sind klar eine Absicherung für die oft sehr exponierten Exekutivpolitiker. Vielfach wird auch die Rekrutierung als Argument für das finanzielle Sicherheitsnetz bemüht. 

Eine Absicherung für exponierte Posten
In der Schweiz fällt dieses Netz bei den Bundesräten noch viel dichter aus: Nach mindestens vier Amtsjahren erhalten Altbundesräte lebenslang eine Rente von 50 Prozent des Einkommens, was rund 225 000 Franken pro Jahr entspricht. Doch Vergleiche mit Liechtenstein sind schwierig. Denn vergliche man die Regierungsräte Liechtensteins mit den Regierungsräten auf kantonaler Ebene, dann zeigt sich: Erst nach drei Legislaturperioden steht ihnen im Kanton St. Gallen überhaupt Geld zu. Im Kanton Schwyz wird zum Beispiel besonders Rücksicht darauf genommen, in welchem Alter ein Regierungsrat aus dem Amt scheidet. Je jünger, desto weniger Geld. 
In Liechtenstein hat man eine eigene Lösung gefunden, die Regierungsräte finanziell über einige Jahre nach ihrer aktiven Zeit absichert. Wenn sie den Weg zurück in die Privatwirtschaft gehen, dann sieht das Gesetz klar vor, dass die Überbrückungsgelder um dieses Einkommen, aber auch andere Einkünfte gekürzt wird. (dal)

13. Jul 2019 / 07:00
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