Reaktion auf Interview des Erbprinzen
FBP zur Fristenlösung: «Es wäre falsch, etwaige Volksabstimmung als bedeutungslos darzustellen.»
Das «Vaterland» hat heute ein Interview mit Erbprinz Alois zur Volksinitiative «Fristenlösung für Liechtenstein» veröffentlicht. Darin kündigt der Erbprinz zum Beginn der Unterschriftensammlung an, dass er im Fall einer Annahme durch das Volk sein Veto anlegen werde. Eine Aussage, die Gewicht und Folgen hat: Ohne Sanktion des Landesfürsten kann die Gesetzesänderung nicht in Kraft treten. Wenige Stunden nach der Erscheinung meldet sich das FBP-Präsidium zu Wort. Sie ruft alle Seiten «zu Sachlichkeit und Fairness in der bevorstehenden Diskussion auf». In der Mitteilung ordnet das FBP-Präsidium die aktuelle Situation ein.
Erbprinz kündigt Veto gegen Fristenlösung an
«Trotz der Ankündigung des Erbprinzen, die Initiative im Falle einer Annahme nicht zu sanktionieren, haben die Stimmberechtigten das Recht, sich frei eine Meinung zu bilden. Zu einer ehrlichen Debatte gehört es, beide Souveräne - Fürst und Volk - anzuhören», führt die FBP aus und kommt zur folgenden Erkenntnis: «Es wäre deshalb falsch, eine etwaige Volksabstimmung als bedeutungslos darzustellen.» Aus diesem Grunde macht sich die FBP auch dafür stark, dass die Volksinitiative «Fristenlösung für Liechtenstein», sofern die erforderlichen Unterschriften zustande kommen, auch bei einer etwaigen Annahme durch den Landtag dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.
Die aktuelle Entwicklung wird mit Anspannung beobachtet, wie aus der Mitteilung hervorgeht. «Die FBP will weder eine staatspolitische Krise herbeireden noch die anspruchsvolle Ausgangslage verharmlosen. Liechtensteins Staatsordnung beruht auf dem Zusammenwirken von Fürst und Volk», betont das Präsidium. «Wenn die Positionen der beiden Souveräne in einer solch grundlegenden Frage auseinandergehen, stellt dies das Land vor eine besondere Herausforderung.» Umso wichtiger sei demzufolge die Bereitschaft, «nach einer gesellschaftlich, rechtlich und staatspolitisch tragfähigen Lösung zu suchen». Die FBP werde sich hierfür stark machen.
FBP-Landesvorstand fasst Parole am Donnerstag
Die Volksinitiative «tangiert grundlegende ethische, gesellschaftliche und staatspolitische Fragen», betont das FBP-Präsidium. Kommenden Donnerstag wird der Landesvorstand der FBP zusammentreten wird, um die Haltung der Partei festzulegen. «Es ist dem Präsidium der FBP wichtig, die unterschiedlichen Argumente offen und sorgfältig zu diskutieren.» Im Landesvorstand werden die Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative ihren Vorstoss vorstellen und ihre Argumente darlegen. Zudem werden auch die Gegenposition und die staatspolitischen Auswirkungen dargelegt und erörtert, damit sich die Mitglieder des Landesvorstandes ein umfassendes Bild machen und eine Entscheidung fällen können. (red)
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