Aktuelle Stunde
FBP will über die Sicherheitsstrategie diskutieren
Die Weltlage wird unruhiger: Geopolitische Spannungen nehmen zu, bewaffnete Konflikte sorgen für Versorgungsrisiken und der Klimawandel führt zu immer häufig werdenden Extremwetterlagen. Um der veränderten Sicherheitslage entgegenzuwirken, verfasste die Regierung eine neue Sicherheitsstrategie. Diese präsentierte sie Anfang Sommer der Öffentlichkeit. Die Strategie soll die Sicherheit des Landes umfassend denken und begleiten. Neben dem Bevölkerungsschutz umfasst sie auch Handlungsfelder wie die wirtschaftliche Sicherheit, den Schutz kritischer Infrastruktur, die Aussenpolitik sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Umgang mit militärischen Konflikten und Risiken. Aus den Handlungsfeldern leitete die Regierung strategische Ziele sowie konkrete Massnahmen ab. 15 dieser Massnahmen sollen prioritär behandelt werden.
Schon im Juni 2025 diskutierten die Landtagsabgeordneten die Sicherheitsstrategie im Rahmen der Aktuellen Stunde. Damals war das Ziel der themengebenden Fraktion – der FBP –, dass alle Parteien ihre Inputs für die Ausarbeitung der Strategie der Regierung mit auf den Weg geben können. Nun nach der Veröffentlichung der Strategie setzt die FBP das Thema erneut auf die Traktandenliste. Die Erarbeitung der Strategie sei nur der erste Schritt und die eigentliche Herausforderung liege nun in ihrer konsequenten Umsetzung und laufenden Weiterentwicklung. Nun gehe es darum, Strategie zu vertiefen, Prioritäten zu setzen, Verantwortlichkeiten zu klären und zu entscheiden, welche personellen, finanziellen und technischen Ressourcen notwendig sind.
Fünf Fragen an die Abgeordneten
Dies betreffe auch den Landtag, da dieser die gesetzlichen Grundlagen anpassen, finanzielle Mittel bereitstellen und grundsätzliche politische Prioritäten festlegen müsse. «Darüber hinaus sollte er die Umsetzung der Strategie politisch begleiten und regelmässig beurteilen können, ob die gesetzten Ziele erreicht werden und ob aufgrund neuer Bedrohungslagen Anpassungen notwendig sind», schreibt die FBP in der Ankündigung. Deshalb sollen in der Aktuellen Stunde im September inhaltliche Schwerpunkte und die nächsten Schritte diskutiert werden.
Dazu formulierte die FBP fünf konkrete Fragen:
- Welche Bereiche der Sicherheitspolitischen Strategie sollten bei der Umsetzung aus Ihrer Sicht in den kommenden Jahren besondere Priorität erhalten?
- Welche der 15 prioritären Massnahmen sollten besonders rasch konkretisiert und umgesetzt werden?
- Wo braucht es für die Umsetzung eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Land, Gemeinden, Wirtschaft, Betreibern kritischer Infrastrukturen und internationalen Partnern?
- Welche personellen, finanziellen und technischen Ressourcen sind notwendig, damit die vorgesehenen Massnahmen wirksam umgesetzt werden können?
- Wie soll der Landtag die Umsetzung und Weiterentwicklung der Sicherheitspolitischen Strategie künftig politisch begleiten? (red)
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