Regierung soll Varianten prüfen
FBP-Postulat: Mehrwertsteuererhöhung soll Bevölkerung zurückgegeben werden
Die Fraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) hat am Montagnachmittag beim Landtag ein Postulat eingereicht. Damit wird die Regierung dazu aufgefordert, dem Landtag konkrete Vorschläge vorzulegen, wie Mehreinnahmen aus einer allfälligen Mehrwertsteuer-Erhöhung vollständig oder weitgehend an die Bevölkerung zurückgegeben werden können. Dies teilt die Partei in einer Medienmitteilung mit.
In der aktuellen Finanzplanung 2027–2030 rechnet die Regierung infolge einer voraussichtlichen Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 8,1 auf 9,0 Prozent mit einem massiven Einnahmenanstieg: Allein bis ins Jahr 2030 wird ein Plus von rund CHF 45 Millionen prognostiziert. Diesen zusätzlichen Staatseinnahmen stehen spürbare Preissteigerungen und ein spürbarer Kaufkraftverlust für die Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber, meint die FBP-Fraktion.
Hintergrund der erwarteten Mehreinnahmen sind die in der Schweiz geplanten Erhöhungen der Mehrwertsteuersätze zur Finanzierung der 13. AHV-Rente sowie zur Stärkung der Landesverteidigung. Liechtenstein müsste diese aufgrund des Zollvertrags automatisch übernehmen müsste. Die Schweiz wird am 29. November 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV abstimmen und somit definitiv darüber entscheiden. Der Abstimmungstermin für die Mehrwertsteuererhöhung zur Stärkung der Landesverteidigung steht noch nicht fest.
Mit dem Vorstoss will die FBP erreichen, dass die Regierung rechtzeitig handelt und dem Landtag bereits vor einer möglichen Einführung der Mehrwertsteuer-Erhöhung Entscheidungsgrundlagen vorlegt. Die Bevölkerung soll wissen, dass ihre zusätzliche Belastung nicht ohne Kompensation bleibt. Das Postulat verlangt, dass die Regierung verschiedene Varianten einer Rückführung prüft. Dabei sollen insbesondere die rechtliche Zulässigkeit, die Verteilung der Entlastung zwischen verschiedenen Haushalts- und Einkommensgruppen, die Wirkung auf die Kaufkraft, die administrative Umsetzbarkeit und die budgetären Folgen aufgezeigt werden. Zentral ist dabei die fiskalische Neutralität: Die Rückführung soll die zusätzlichen Einnahmen kompensieren, ohne neue strukturelle Staatsausgaben zu schaffen.
«Die Mehrwertsteuererhöhung wäre keine selbst gewählte Entscheidung Liechtensteins, sondern die Folge unserer vertraglichen Bindung an die Schweiz. Umso weniger ist es gerechtfertigt, dass der Staat daraus dauerhaft zusätzliche Mittel vereinnahmt, während die Bevölkerung höhere Preise bezahlt. Wenn die Menschen stärker belastet werden, müssen die dadurch entstehenden Mehreinnahmen konsequent und transparent zurückgegeben werden», wird der FBP-Landtagsabgeordnete Johannes Kaiser in der Mitteilung zitiert. FBP-Parteipräsident Alexander Batliner betont darin, dass damit ein Wahlversprechen eingelöst wird. Die «auferlegte» Steuererhöhung soll der Bevölkerung und Wirtschaft zugute kommen statt die staatlichen Reseven weiter anwachsen zu lassen. «Liechtenstein verfügt über sehr solide Staatsfinanzen, hohe Reserven und regelmässige Überschüsse. Für uns besteht keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen.»
Das FBP-Postulat betreffend Rückführung der Mehreinnahmen einer allfälligen Mehrwertsteuer-Erhöhung wird voraussichtlich im Dezember-Landtag behandelt. (red)
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