Gemäss der Medienmitteilung setzen die Motionen  an unterschiedlichen Hebeln an – im Baugesetz und im Wohnbauförderungsgesetz. Sie hätten aber ein gemeinsames Ziel: bezahlbaren Wohnraum gezielt schaffen und dauerhaft sichern. «Wohnen muss zahlbar bleiben», sagt der FBP-Landtagsabgeordnete Lino Nägele.

Das Problem: Steigende Mieten und knapper Wohnraum belasten immer mehr Menschen in Liechtenstein – besonders Familien, Alleinerziehende und Pensionierte. Für die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) ist klar: Ein starkes Liechtenstein braucht leistbaren Wohnraum, denn Wohnen ist eine Lebensnotwendigkeit – und eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

Lösungsvorschlag der FBP

Wer in Neubauten einen spürbaren Anteil Wohnungen langfristig unter dem Marktpreis bzw. zu einer transparenten Kostenmiete vermietet, soll im Gegenzug planungsrechtliche Vorteile erhalten, etwa eine angemessene Mehrausnützung. Damit werde der Verzicht auf höhere Mieten fair ausgeglichen – mit klaren Regeln, langer Bindung und verlässlicher Kontrolle. So würden echte Anreize für bezahlbaren Wohnraum geschaffen, ohne die städtebauliche Qualität zu gefährden.

Die Motion zum Wohnbauförderungsgesetz sieht eine Liberalisierung der gemeinnützigen Förderung vor: Künftig sollen neben Gemeinden auch gemeinnützige Organisationen wie Genossenschaften oder Stiftungen förderberechtigt sein, wenn sie statutarisch dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen. Zudem soll die Pflicht entfallen, Förderungen an ein Miet-Kauf-Modell zu knüpfen – damit würden auch reine Mietmodelle mit tragbaren Mieten förderfähig. Ausserdem sollen Förderungen für Energieeffizienz, Nachhaltigkeit oder Klimaschutz rechtssicher mit der Wohnbauförderung kombinierbar sein. Das mache die Förderung praxistauglich, schafft Rechtssicherheit und stärke die soziale Treffsicherheit, meint die FBP. 

«Wir haben mit Gemeinden, Fachleuten und Betroffenen gesprochen – herausgekommen sind zwei Vorstösse, die direkt in der Realität ansetzen», wird Lino Nägele in der Mitteilung zitiert. Er fasst die Absicht der Vorstösse wie folgt zusammen: «Wer dauerhaft faire Mieten anbietet, soll planungsrechtlich belohnt werden. Und wer gemeinnützig und transparent baut, soll endlich Zugang zur Förderung erhalten. So schaffen wir Wohnungen, die sich Familien und Pensionierte wirklich leisten können.» 

Laut FBP-Präsident Alexander Batliner gehöre die Sicherung von leistbarem Wohnraum «zu den zentralen Anliegen der FBP». Dass nun zwei konkrete Vorstösse ausgearbeitet wurden, zeige, dass die Partei zuhöre und lösungsorientiert arbeite. (red)