• Liechtensteiner Landtag in Vaduz
    Regierungschef Adrian Hasler FOTO & COPYRIGHT: DANIEL SCHWENDENER  (Daniel Schwendener)

«Es wurden Fehler gemacht»

Gut zwei Wochen nach der Landtagsdebatte beendet der Regierungschef seine Funkstille und äussert sich zur Berateraffäre. Er sieht Fehler in der Art, wie die Regierungsrätin Rechenschaft über erteilte Aufträge gegenüber der GPK ablegt. Nach seinen vorliegenden Informationen gebe es aber keinen hinreichenden Grund für ein Misstrauensvotum.

Anbei die Stellungnahme von Regierungschef Adrian Hasler im Wortlaut:

In den vergangenen Tagen sind die Emotionen rund um den Konflikt zwischen Regierungsrätin Aurelia Frick und der Geschäftsprüfungskommission hoch gekocht. Äusserungen und Gegenäusserungen haben in der Öffentlichkeit viel zur Verunsicherung beigetragen. Es war und ist für viele nach wie vor nicht einfach zu verstehen, was tatsächlich vorgefallen ist. Im Kern geht es darum, wie die Regierungsrätin Rechenschaft über die erteilten Aufträge gegenüber der GPK ablegt. Hier sind aus meiner Sicht Fehler gemacht worden.

Die Regierung hat sich auf die Fahne geschrieben, in dieser Legislatur wichtige Vorhaben vor­anzutreiben und zu gestalten. In den vergangen zwei Jahren konnten wir in allen Ministerien eindrücklich beweisen, dass wir zum Wohl des Landes und der Bevölkerung sehr gut zusammenarbeiten. Den finanziellen Rahmen hierzu steckt das vom Landtag bewilligte Budget. Darin sind auch Mittel für Experten, Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung vorgesehen. Intern sind diese Mittel auf die fünf Ministerien aufgeteilt, die im Rahmen der Finanzkompetenzen durch die einzelnen Regierungsmitglieder verantwortet werden. Verantwortung heisst für mich, die Mittel möglichst wirtschaftlich einzusetzen und hierüber jederzeit Rechenschaft abzulegen.

Die GPK nimmt im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse die Oberaufsicht über die Geschäftsführung von Regierung und Verwaltung wahr. In diesem Zusammenhang erfragt die GPK regelmässig Informationen über die Verwendung der erwähnten Mittel von der Regierung. Die GPK hat dieses Jahr um weitere Details nachgefragt, die von Regierungsrätin Aurelia Frick nicht zur Zufriedenheit der GPK geliefert wurden. Dies führte zu einer eskalierenden und auch in der Öffentlichkeit ausgetragenen Auseinandersetzung. Ich bedaure sehr, dass diese Angelegenheit nicht einvernehmlich gelöst werden konnte. Jetzt steht ein Misstrauensantrag im Raum.

Ich spreche mich klar für Transparenz über die Regierungsarbeit, aber auch für Fairness und Respekt im Umgang mit den politisch Verantwortlichen und zwischen den Institutionen aus. Die Standortbestimmung innerhalb der FBP hat viele Fragen beantwortet und zur Klärung der Situation beigetragen. Aufgrund der mir vorliegenden Informationen sehe ich keinen hinreichenden Grund für ein Misstrauensvotum. Der ausserordentliche Landtag wird Regierungsrätin Aurelia Frick die Gelegenheit bieten, vollständig Transparenz zu schaffen, die noch  bestehenden Ungereimtheiten auszuräumen und verlorenes Vertrauen wieder zu gewinnen.

18. Jun 2019 / 17:35
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3 KOMMENTARE
Verantwortung uebernehmen!
Es ist die Pflicht der Regierungsmitglieder sich selbst in Rechenschaft zu ziehen.
Wir verlangen das, es ist keine Option.
Wenn sich Fr.Regierungsraetin Rat holen muss, wie man Facebook bedient, oder welche Kleiderfarbe zu einem gegebenen Anlass passt, darf ich doch erfahren Wer diese Ratschlaege gibt. Ich wuerde auch gerne wissen, ob die selben Ratgeber involviert waren, als sich Fr.Frick als Opfer dargestellt und der GPK Sexismus vorgeworfen hat?
Dass geschwaertze Listen verteilt werden ist nicht der Grund fuer mein Misstrauen, sondern wie Fr.Frick damit umgegangen ist. Dass Sie den Frauen*Streik als Platform eingenommen hat war fuer mich das Zeichen, Fr.Frick hat nichts in der Politik verloren. Dass die GPK Sie unfair behandelt war ihre Aussage. "AureliO waere damit durchgekommen," wollte Sie uns klarmachen. Sexismus ist der Grund wieso es hier zum Eklat gekommen ist. Nicht ihr Fehlverhalten.

Verantwortung gleich null. Ich moechte jemand in der Regierung der seine Fehler einsieht.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 19.06.2019 Antworten Melden
@desle
Ganz genau. Niemand hat Listen zu schwärzen, ob Mann oder Frau. Ein unglaublich billiger Winkelzug um die Verantwortung abzuschieben und extrem schade für den Frauenstreiktag. Auch die Verwendung der Farbe Violett für das Inserat in der Liewo, sehr manipulativ.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 19.06.2019 Antworten Melden
Wo bleibt Fairness und Respekt der Regierung gegenüber Bürgern und Steuerzahlern?
Vielleicht ist den hohen Herrschaften ein bisschen aus dem Blickfeld geraten, dass sie als Staatsdiener dem Volke, den Bürgern und Steuerzahlern zu dienen haben.

Sie sollen zum Wohle des Volkes wirken. Und nicht zur Selbstbeweihräucherung (wer ist die Allerschönste im ganzen Land?).

Selbstherrlichkeit, Arroganz und Verlust jeglicher Bodenhaftung passen nicht zur Jobbeschreibung von Regierungsräten (w/m/x).
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 18.06.2019 Antworten Melden

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