• DPL-Präsident Thomas Rehak informierte die Medien heute via Videokonferenz darüber, dass eine Gesetzesinitiative eingereicht wurde.

Doppelte Staatsbürgerschaft: DPL will flankierende Massnahmen

Am 7. Juni sollen die Liechtensteiner über die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft abstimmen. Die Demokraten pro Liechtenstein (DPL) fordern parallel dazu eine Verschärfung der Massnahmen im Bürgerrechtsgesetz. Sie haben eine Gesetzesinitiative eingereicht.


Mit Gesetzesanpassungen wollen die Initianten das Bürgerrechtsgesetz stärker an jenes der Schweiz anlehnen. Diese messe der erfolgreichen Integration einen höheren Stellenwert bei als das derzeitige liechtensteinische Bürgerrechtsgesetz. 

Die Regierungsvorlage zur doppelten Staatsbürgerschaft wurde am 7. September 2018 in erster Lesung beraten. Bei der Debatte sprachen sich zahlreiche Abgeordnete dafür aus, andere Einbürgerungsvoraussetzungen zu erhöhen, wenn im Gegenzug die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht wird. Dies ist nach Ansicht von Thomas Rehak, Erich Hasler und Herbert Elkuch nicht erfolgt. Mit einer Gesetzesinitiative soll das heutige Bürgerrechtsgesetz so angepasst werden, dass weitere flankierende Massnahmen erfolgen. So soll das Sprachniveau angehoben werden. Die Erteilung der Staatsbürgerschaft soll zudem davon abhängig gemacht werden, dass Bewerber erfolgreich integriert sind und mit den liechtensteinischen Lebensverhältnissen vertraut sind. Jemand soll erst dann als erfolgreich integriert gelten, wenn diese Person mit den liechtensteinischen Lebensverhältnissen vertraut ist, am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung sowie am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft in Liechtenstein teilnimmt und Kontakte zu Liechtensteinern pflegt. Ausserdem fordern die Initianten, dass die Fristen für die erleichterte Einbürgerung angepasst werden: Für eine erleichterte Einbürgerung müssen Alteingesessene einen inländischen Wohnsitz von mindestens 30 Jahren nachweisen. Demgegenüber können sich eingeheiratete Personen bereits nach fünf Jahren Wohnsitz im Inland einbürgern lassen. Die Initianten schlagen mit vor, die unterschiedlichen Fristen einander anzugleichen und für eingeheiratete Personen die minimale Zeitdauer für eine erleichterte Einbürgerung auf 10 Jahre anzuheben.

Die Abstimmung zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ist für den 7. Juni angesetzt – bis dahin wird die Gesetzesinitiative der DPL aber nicht abschliessend behandelt werden können. Dennoch sind die Demokraten pro Liechtenstein überzeugt, dass, die Vorlage an der Urne eher eine Chance hat, wenn Regierung und Landtag zuvor ein eindeutiges Signal dahingehend abgeben, dass gleichzeitig flankierende Massnahmen vorgesehen sind und die Einbürgerung nicht nur «gefördert» wird, sondern auch Forderungen gestellt werden. (dv)

03. Apr 2020 / 11:36
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