• Gemeinderat Ruggell
    Früh reagiert: Der Ruggeller Gemeinderat anlässlich seiner Sitzung vom 4. März im Musikhaus.  (zvg)

Die Gemeindepolitik trotzt dem Virus

Viele Gemeinderäte werden in den nächsten Wochen ordentliche Sitzungen abhalten – allerdings unter modifizierten Rahmenbedingungen.

Das Coronavirus legt das gesellschaftliche Leben gegenwärtig in vielen Bereichen lahm. Die Politik auf kommunaler Ebene gehört nicht dazu. Gemeinderatssitzungen fallen gemäss der Ausnahmebestimmungen in Art. 6 der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) nicht unter das derzeit gültige Veranstaltungsverbot. Eine entsprechende Bewilligung – geknüpft an die Bedingung, bestimmte Massnahmen zu ergreifen – hat das Amt für Gesundheit mittlerweile erteilt. Und die Räte sind vielerorts gewillt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, wie eine Bestandsaufnahme in den einzelnen Gemeinden zeigt. Aber auch Zirkularbeschlüsse, also die Entscheidungsfindung über Rundschreiben, spielen in den nächsten Wochen eine grosse Rolle. Hauptsache, das Rad der Demokratie dreht sich weiter. Stillstand, zu diesem Schluss gelangten die Gemeinderäte in ihren Beratungen über das weitere Vorgehen alle, ist keine Option.

Balzers
Balzers hält bis dato an den definierten Sitzungsterminen fest. Die jüngste Zusammenkunft datiert demnach vom 11. März, die nächste soll am 1. April über die Bühne gehen. Allerdings wird vorerst unter veränderten Rahmenbedingungen getagt, wie Vorsteher Hansjörg Büchel sagt. So gelte es etwa, sämtliche Hygienevorschriften einzuhalten, Mitglieder von Risikogruppen zu dispensieren und sich im (grösseren) Kleinen Saal statt im Gemeinderatszimmer zu treffen. Zudem sollen «nur die notwendigen» Traktanden behandelt werden.

Eschen-Nendeln
Auch der Gemeinderat Eschen-Nendelns wird weiterhin tagen. «Genauso wie andere Funktionen oder Institutionen sind auch politische Prozesse und Gremien für das Funktionieren unserer Gemeinschaft wichtig», sagt Vorsteher Tino Quaderer. In der Praxis erfordert dies zuvorderst die Einhaltung der Vorgaben des Amts für Gesundheit. «Wir achten bei den Sitzungen unter anderem strikt auf die erforderlichen Abstände und Hygienemassnahmen.» Entsprechend werden die Treffen vorerst im Gemeindesaal Eschen abgehalten – allerdings sollen vorwiegend zeitlich oder inhaltlich dringliche Themen behandelt werden. Je nach Traktandenlage bestehe auch die Möglichkeit, eine Sitzung abzusagen, so Quaderer.

Gamprin-Bendern
In Gamprin-Bendern ist die nächste ordentliche Gemeinderatssitzung auf den 8. April terminiert – und diese werde voraussichtlich auch abgehalten, sagt Vorsteher Johannes Hasler. Denn: «Auf Grund ihrer Aufgaben muss eine Gemeinde gerade auch in einer Krise tagen, zumal nicht absehbar ist, bis wann sich die ausserordentliche Lage normalisiert hat.» Stattfinden wird die Sitzung im Gemeindesaal, der bereits entsprechend ausgestattet wurde. Zudem, so Hasler, werde derzeit eine elektronische Zuschaltung geprüft.

Mauren-Schaanwald
Um die Abstands- und Hygienemassnahmen einhalten zu können, wird der Gemeinderat Mauren-Schaanwald fortan in der Aula der Primarschule Schaanwald zusammenkommen. Ausserdem wird derzeit das Abhalten von Videokonferenzen abgeklärt. Die für morgen anberaumte Sitzung erfolgt gemäss Vorsteher Freddy Kaiser indes «auf dem Zirkularweg mit einer stark reduzierten Traktandenliste».

Planken
Die Plankner Gemeinderatssitzungen vom 17. März und vom 
7. April wurden frühzeitig abgesagt. Stattdessen wurde vereinbart, dringende Traktanden im Zirkularverfahren und weniger dringende in späteren Sitzungen zu behandeln. Die in der Zwischenzeit erteilte Ausnahmegenehmigung des Amts für Gesundheit hat nun zu einer Neubeurteilung geführt: «Wir werden voraussichtlich im April eine Gemeinderatssitzung anberaumen und unter Einhaltung der Vorsichtsmassnahmen durchführen», so Vorsteher Rainer Beck

Ruggell
Wie Planken entschied auch Ruggell noch vor dem Vorliegen einer Ausnahmebewilligung 
für Gemeinderatssitzungen, zumindest das Treffen vom 25. März abzusagen und die wichtigsten Beschlüsse zirkulär zu fassen. An den nachfolgenden Terminen sollen angesichts der neuen Ausgangssituation wieder ordentliche Sitzungen stattfinden. Grosses Gewicht wird dabei auf speditive Abläufe gelegt, wie Vorsteherin Maria Kaiser-Eberle betont: «Wir werden sehr detaillierte Unterlagen versenden, damit die künftigen Sitzungen unter Einhaltung der Massnahmen, die das Amt für Gesundheit vorgibt, in Kurzform durchgeführt werden können.» Erfahrungen mit einer anderen, grösseren Lokalität als Tagungsraum hat man schon gemacht. Die Sitzung vom 4. März fand im örtlichen Musikhaus statt.

Schaan
Treffen mit physischer Anwesenheit finden in Schaan laut Vorsteher Daniel Hilti «in der Regel» vorerst nicht statt. Das Notwendigste soll über Zirkularbeschlüsse abgedeckt werden, wobei sich weiterhin an den definierten Sitzungsterminen orientiert wird. Ist eine Zusammenkunft angezeigt, wird diese jedoch in die Wege geleitet, so Hilti. «Wir tagen dann im Kleinen Saal, unter Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsmassnahmen.»

Schellenberg
Der Gemeinderat in Schellenberg fällt, einem bereits vor eineinhalb Wochen getroffenen Entscheid folgend, Beschlüsse bis auf Weiteres nur zirkulär. Eine Rückkehr zu ordentlichen Sitzungen scheint frühestens im Mai denkbar. «Das werden wir im Laufe des Aprils entscheiden und hängt selbstredend vom weiteren Verlauf der Pandemie ab», sagt Norman Wohlwend. Dass seitens des Amts für Gesundheit mittlerweile eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, ändert für den Vorsteher nichts: «Es ist sehr sinnvoll, soziale Kontakte bis auf Weiteres auf ein Minimum zu reduzieren.» Sitzungen wie gewohnt abzuhalten passe da nicht richtig dazu.

Triesen
Am Ende einer breiten Diskussion stand in Triesen der Entschluss, die Gemeinderats-
sitzungen fortzuführen. Zur temporären Heimat der Räte wird im Zuge dessen der Gemeindesaal. Er sei deutlich grösser, sodass jedem Ratsmitglied ein eigener, desinfizierter Tisch zugewiesen werden könne, so Vorsteherin Daniela Wellenzohn-Erne. «Selbstverständlich werden alle Ratsmitglieder den nötigen Abstand von zwei Metern zueinander einhalten. Und es liegt in der Natur der Sache, dass wir die Sitzungen effizient durchführen.» Die Teilnahme an den Sitzungen steht den Räten frei.

Triesenberg
Im Rahmen seiner jüngsten ordentlichen Sitzung am 10. März, abgehalten im Grossen Saal, hat der Gemeinderat Triesenberg die Geschäftsordnung so angepasst, dass er fortan mit Zirkularbeschlüssen operieren kann. Wie in vielen anderen Gemeinden wird das Hauptaugenmerk dabei auf dringliche Traktanden gelegt. Zusätzliche Sitzungen, an denen zu einem späteren Zeitpunkt alle vorerst zurückgestellten Themen besprochen werden, erachtet Vorsteher Christoph Beck als möglich. «Das werden wir dann situationsbedingt entscheiden.»

Vaduz
Gewissheit herrschte in Vaduz bislang nur bezüglich der für gestern geplanten Gemeinderatssitzung. Die Beschlüsse wurden zirkulär gefasst. In welcher Form der nächste Termin am 7. April wahrgenommen wird, ist demnach noch offen. «Derzeit ist geplant, die Sitzung im Rathaus-Saal oder im Foyer des Vaduzer Saals durchzuführen. Aber das kann sich noch ändern», erklärt Bürgermeister Manfred Bischof. Nach Möglichkeit sollen die Sitzungen – egal ob physische Versammlung oder Zirkularverfahren – im ursprünglich geplanten Umfang stattfinden. (bo)

Das muss bei Sitzungen eingehalten werden
Ausschluss von Personen, die krank sind oder sich krank
fühlen
Schutz von besonders
gefährdeten Personen
Information der Anwesenden über Schutzmassnahmen wie Husten-/Schnupfenhygiene, Handhygiene, Abstandhalten
Anpassung der räumlichen
Verhältnisse, damit Regeln zur Hygiene eingehalten werden können
25. Mär 2020 / 07:00
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