• Landtag in Vaduz
    Der Landtag hat gestern den Rechenschaftsbericht behandelt.  (Daniel Schwendener)

Der Regierung auf den Zahn gefühlt

Die Abgeordneten haben zahlreiche Detailfragen zur Tätigkeit von Regierung und Landesverwaltung gestellt.

Der Landtag hat sich gestern mit dem rund 500-seitigen Rechenschaftsbericht der Regierung befasst. Dieser gibt Auskunft über die Tätigkeiten der Regierung, der Landesverwaltung und der Gerichte. Dabei haben die Abgeordneten der Regierung auf den Zahn gefühlt und zahlreiche Detailfragen an die einzelnen Regierungsräte gestellt. Im Folgenden ein Auszug über ausgewählte Themenbereiche.  

Präsidiales und Finanzen
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz möchte wissen, weshalb bei der Landesverwaltung mit einem Personalbestand von rund 400 Mitarbeitern nur mit sieben Lernenden ein Lehrvertrag abgeschlossen werden konnte. Darauf antwortet Regierungschef Adrian Hasler: «Für die Landesverwaltung ist es wichtig, für junge Menschen eine Lehrstelle anzubieten. Derzeit bildet die Landesverwaltung 19 Lernende in vier Bereichen aus. Damit bewegt sie sich in einer Ausbildungsgrösse wie die Landesbank oder die Hilcona und nimmt ihren Auftrag, junge Menschen auszubilden, somit wahr.»

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Thomas Rehak von der Neuen Fraktion bedauert, dass die Anfragen und Hilfeleistungen der Beratungs- und Beschwerdestelle nicht statistisch erfasst werden. Regierungschef Adrian Hasler antwortet, dass die statistische Erfassung nicht ganz einfach sei, da es sich oftmals nur um kleine Anfragen handle. Er werde dies aber nochmals prüfen lassen.

Äusseres, Justiz und Kultur
Der FL-Abgeordnete Thomas Lageder erkundigt sich bei der Regierung, wann Liechtenstein den Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen unterzeichnen möchte. Die zuständige Ministerin Katrin Eggenber­ger ist überzeugt, dass eine Ratifikation sinnvoll ist: «Liechtenstein steht hinter den Zielen dieses Vertrags.» Allerdings beinhalte der Vertrag auch zollvertragsrelevante Bestimmungen. Der Schweizer Bundesrat möchte noch dieses Jahr eine Standortbestimmung abschlies­sen. Danach könne auch Liechtenstein die Situation konkret beurteilen.

Gesellschaft
Im vergangenen Jahr hat die Kinder- und Jugendhilfe in 28 Prozent der Fälle Kinder unter fünf Jahren betreut. «Diese Zahl stimmt mich sehr nachdenklich», so die FBP-Abgeordnete Susanne Eberle-Strub. Die Abgeordnete erkundigt sich nach den Gründen und Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini gibt einen allgemeinen Überblick: In 90 Fällen sei es um eine Vaterschaftsanerkennung gegangen, in 47 ging es um eine Stellungnahme bezüglich Ob­sor­gen, 13 Mal war die Finanzierung einer Tagesbetreuung das Thema, bei sieben Kin­dern ging es um die Festlegung des Unterhalts und in einem Fall lag eine Adoption vor.

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Der VU-Abgeordnete Günter Vogt erkundigt sich nach der Landesgesundheitskommission. Mittlerweile sei die Kommis­sion bestellt und auch die Mitglieder wurden bereits ernannt. «Gibt es für die Kommission konkrete Zielsetzungen?» Dazu Mauro Pedrazzini: «Ja, wir wollen die Kommission damit betrauen, zwei Themenblöcke zu bearbeiten. Zum einen gehe es dabei um die Kompetenzregelung in Gesundheitsberufen, zum anderen um Reformvorschläge im Rahmen von Covid-19. Erst aber müsse die Regierung Letzteres aufarbeiten, um zu lernen, was im Gesundheitswesen dahingehend verändert werden kann und muss.  

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Thomas Lageder interessiert sich für die Aufgaben des Tierschutzbeauftragten, der rund 500 Kilometer von Liechtenstein entfernt wohnhaft ist. Mauro Pedrazzini verweist auf das entsprechende Gesetz und fasst kurz zusammen: «Ein Tierschutzbeauftragter setzt sich für die Interessen des Tieres ein.» 

Inneres, Bildung, Umwelt
Der FBP-Abgeordnete Daniel Oehry möchte von der Regierung wissen, wann die aktuelle Bildungsstrategie vorliegen wird. Wie Bildungsministerin Dominique Hasler berichtet, hat ein erster Workshop mit verschiedensten Vertretern bereits stattgefunden. Das Ziel ist, gemeinsam eine Strategie für die Zukunft zu skizzieren und dabei die Impulse aller Beteiligten einfliessen zu lassen. «Hinter uns liegen intensive Monate der Weiterverarbeitung», so die Bildungsministerin. Geplant sei nun ein zweiter Workshop, um alle Inputs nochmals zu spiegeln. Dieser zweite Workshop konnte bislang aufgrund der Coronakrise noch nicht stattfinden. «Wir werden prüfen, wie sich eine letzte Feedback-Runde webbasierend ermöglichen und schliesslich auch realisie­ren lässt.»

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Der FL-Abgeordnete Thomas Lageder spricht die Klimavision und den agrarpolitischen Bericht an. Insbesondere das Naturschutzgebiet im Ruggeller Riet und die Schutzwälder befänden sich in einem «debakulösen Zustand». Daher empfehle er der Bildungsministerin, sich die entsprechenden Vorgaben in einer täglichen Nachtlektüre zu Gemüte zu führen. Denn, wie Lageder sagt: «The öx is on the böm!»

«Diese Seiten muss ich nicht lesen, was ich nachts aber oftmals lese, das sind die damit zusammenhängenden Dossiers», entgegnet die Bildungsministerin. Denn diese hätten höchste Priorität. «Mit allen Kräften wird versucht, an diesen strategischen Zielen zu arbeiten.»

Infrastruktur, Wirtschaft, Sport
Thomas Lageder, FL-Abgeordneter, erkundigt sich bei der Regierung, wie viele Casinos derzeit in Liechtenstein geplant sind. Wie Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch sagt, sind zu den bestehenden Casinos zwei weitere in Planung, an den Standorten Schaan und Balzers. Es gebe noch ein weiteres Gesuch, wie er sagt, vielleicht auch zwei. (bfs)

04. Jun 2020 / 22:51
Geteilt: x
1 KOMMENTAR
Verbot von Nuklearwaffen???
Ja, haben denn die zuständigen Stellen nichts besseres zu tun, als sich mit solchem, für Liechtenstein offenkundig völlig irrelevanten Blödsinn zu beschäftigen?

Bitte dann unbedingt auch ausarbeiten, dass im Ruggeller Riet kein Überseehafen für Container und Kreuzfahrtschiffe gebaut, und keine Interkontinentalrakete im Schlosswald stationiert, und kein Weltraumbahnhof in Balzers errichtet werden darf.
Auch kein Verkehrsflughafen in Bendern und kein Atomtestgelände in Malbun.......

Dazu gibts nur einen Begriff, zumal in Coronazeiten: Realitätsverlust.
Und sinnlose Wichtigtuerei dazu.
.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 05.06.2020 Antworten Melden

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