• Berater-Affäre - Kommentar
    Die Frage muss erlaubt sein: Waren alle Ausgaben zwingend nötig? Regierungsrätin Aurelia Frick präsentierte vergangenen Woche eine Seite einer Detailrechnung einer Medientrainerin.

Berater-Affäre: Es geht auch um den Umgang mit Steuergeldern

Der Kommentar zur Berater-Affäre von Chefredaktor Patrik Schädler.

Bei der Berater-Affäre rund um Regierungsrätin Aurelia Frick geht es nicht nur um geschwärzte und nicht gelieferte Detail-Listen zu Rechnungen von Medien- und Kommunikationsberatern an die GPK. Diese Vorgänge werden derzeit von der Staatsantwaltschaft  – bzw. vielmehr der Kriminalpolizei – untersucht. Bei der Auseinandersetzung geht es vor allem um den Umgang mit Budgets und Steuergeldern. Auf die Fraglichkeit der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) von Anfang an hingewiesen.

Wenn ein Regierungsmitglied – egal welche Person und welches Geschlecht – regelmässig damit auffällt, verschiedene Budgets nicht einzuhalten, dann ist es die Pflicht der GPK, genauer hinzuschauen. Mit einer Hetzjagd hat dies nichts zu tun. In der Privatwirtschaft und noch viel mehr in der Politik werden Budgets erstellt, damit gesteckte Finanzziele eingehalten werden. Politiker haben keine freie Hand und können Mittel nicht nach ihrem freien Ermessen zulasten der Steuerzahler einsetzen. Gerade nach den Jahren des Sparens sind hier Regierungsmitglieder besondere Vorbilder. Jede Ausgabe sollte umso gewissenhafter hinsichtlich der Notwendigkeit, Dringlichkeit und Sinnhaftigkeit hinterfragt werden.

Dass Regierungsmitglieder für gewisse Spezialthemen Gutachten von Experten benötigen, ist selbstredend. Aus diesem Grund gibt es im Regierungsbudget auch die Position «Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit». Wenn nun aber ein einzelnes Regierungsmitglied, mit mehr als 10 Jahren Erfahrung, in einem Jahr anstatt den budgetierten 620 000 Franken rund 885 000 Franken in diesem Bereich ausgibt und somit sein persönliches Budget um fast 43 Prozent überzieht, dann muss dies Fragen aufwerfen. Wenn es dabei noch um über 200 000 Franken geht, bei welchen aufgrund der Beschreibung der Beratung unklar ist, wofür das Geld konkret eingesetzt wurde und Fragen der GPK unbeantwortet bleiben, dann darf man sich nicht wundern, wenn das parteipolitisch paritätisch besetzte Kontrollgremium hier den Finger in die Wunde legt. Dabei geht es nicht einmal so sehr um die Frage, ob gesetzlich alles in Ordnung oder erlaubt ist. Es geht vor allem darum, ob dies vor dem Steuerzahler moralisch vertretbar ist. Denn von einem Mitglied der Regierung muss erwartet werden können, dass es weiss, zu welchem Zeitpunkt Bescheidenheit und Verzicht angezeigt sind. Nach dem, was man der Bevölkerung in den Sparjahren aufgeladen hat, sollte ein solcher innerer Masstab selbstverständlich sein.

Das heisst konkret, dass man nur so viel Geld braucht, wie für einen bestimmten Zweck budgetiert wurde. Sollte es zwingende Gründe für eine Überschreitung geben, dann dreht niemand einer Politikerin oder einem Politiker sofort einen Strick daraus. Denn Fehler und Fehltritte können jedem einmal passieren.

Wenn die Gründe aber nebulös sind und bleiben, dann wird es schwierig. Bei den derzeit diskutierten Beraterrechnungen für Medienarbeit zwischen 100 000 und 200 000 Franken im vergangenen Jahr stellt sich die Frage: Wozu braucht eine erfahrene Regierungsrätin eine derartige Fülle von Beratungen? Sie sollte ihr Geschäft doch selbstständig nach Eigenentscheidungen wahrnehmen können und dafür auch die Voraussetzungen mitbringen, oder? Und wenn sie es selbst nicht kann, dann sollte es doch zumindest einer der sieben Mitarbeiter im Ministerium können – zumal derzeit drei davon über eine spezifische Ausbildung im Kommunikations- und Medienbereich verfügen. Sollte es sich um Weiterbildungsmassnahmen handeln, gibt es dafür andere Konti und Abteilungen in der Landesverwaltung. In der Privatwirtschaft ist es auf jeden Fall undenkbar, dass jedem Mitarbeiter gewinnmindernd ein «Aussenberater» zur Seite gestellt wird, damit dieser seine Aufgaben, für deren Bearbeitung er seinen Lohn bezieht, korrekt und adäquat erledigen kann.

Über die wahren Gründe für die Berater-Affäre liegt noch vieles im Dunkeln. Es bleibt abzuwarten, ob hier der GPK-Bericht und der Sonderlandtag in einer Woche die notwendige Klarheit bringen werden. Wenn aber sogar Regierungschef und Finanzminister Adrian Hasler seiner Partei- und Regierungskollegin im Radio-Interview rät, «die Hosen runterzulassen», dann zeigt dies, dass doch mehr im Argen liegt, als bisher bekannt wurde. Diese saloppe – und auch kritisierte – Redewendung heisst nämlich nichts anderes, als dass der Regierungschef erwartet, dass Regierungsrätin Aurelia Frick die «unangenehme Wahrheit bekennt».

Kommentar: Chefredaktor Patrik Schädler

 

25. Jun 2019 / 11:07
Geteilt: x
2 KOMMENTARE
für 200000 Mehrkosten
Eine Ministerin mit 10 Jahren Erfahrung und mit einem Stab von 7 hochqualifizierten und hochdotierten Beratern sind nicht fähig unser Land anständig nach aussen zu vertreten ohne externe Beratung für fast 900000 Franken und beschwert sich noch zur Rechenschaftsabgabe Das ist einfach ein Skandal. Was haben die eigentlich in der Schule gelernt, aha zu delegieren, eine Schande
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 25.06.2019 Antworten Melden
Sehr guter Kommentar
Sachlich und klar formuliert.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 25.06.2019 Antworten Melden

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