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S-Bahn: Behauptungen im Faktencheck

In den nächsten Tagen flattern die Abstimmungsunterlagen in die Briefkästen – darin finden sich erneut viele Behauptungen zur S-Bahn.
Bahnhof Nendeln
Einige Aussagen zur S-Bahn noch einmal im Faktencheck. (Bild: Tatjana Schnalzger)

Am 30. August stimmt das Volk über den Kredit für das Projekt S-Bahn Liechtenstein ab. Die Lager sind klar: Erbprinz Alois, Regierung, die grosse Mehrheit des Landtags, alle Gemeindevorsteher und sämtliche Wirtschaftsverbände befürworten das Projekt. Dagegen sind hauptsächlich die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) und Die Unabhängigen (DU). Diese sind es auch, die in der dazugehörigen Informationsbroschüre erneut die Gelegenheit erhalten haben, ihre Argumente zu erläutern. Diese haben wir genauer unter die Lupe genommen.

Behauptung: Schaan wird im Verkehr ersticken – die Schranken werden 15 Minuten pro Stunde unten bleiben.

Die Schranken sind bei Realisierung der S-Bahn maximal 15 Minuten geschlossen. Heute sind es 14 Minuten. Schaans Vorsteher Daniel Hilti hat bereits ausgeführt, dass die Schranken aber nicht das einzige Problem für Schaan sind. Es sind drei Strassenhaltestellen der Liemobil auf der Zollstrasse, die Pardielkreuzung und die fehlenden Linksabbieger in das Malarsch und in die Bahnstrasse, die erschwerend hinzukommen. Es gibt auch Stau in Spitzenzeiten, ohne dass die Schranken zu sind. «Wer glaubt, dass es ohne Schranken im Zentrum und auf der Zollstrasse keinen Stau mehr gibt, der irrt.»

Behauptung: Wir haben ja schon eine Bahn von Feldkirch nach Buchs – diese wird nur wenig benützt.

Das liegt gemäss den Experten daran, dass heute keine zeitgemässe S-Bahn existiert. Künftig würde das Nahverkehrsangebot auf einen durchgängigen Halbstundentakt ausgebaut und einzelne Verkehrsstationen näher an die Bedarfsstellen herangerückt. ÖBB-CEO Andreas Matthä weiss aus Erfahrung: «Das wird zu einer bedeutenden Steigerung der Fahrgastzahlen und der Auslastung der S-Bahn ­führen.»

Behauptung: Es wird über 71,3 Mio. Franken für eine Bahn und nicht über das Mobilitätskonzept abgestimmt.

Das ist richtig. Bei der Abstimmung geht es nur um die Frage der Realisierung der S-Bahn, die allerdings Teil des gesamten Mobilitätskonzeptes ist.

Behauptung: Es gibt keine Lösung für den Verkehrsknotenpunkt Schaan.

Schaans Vorsteher Daniel Hilti sagt hierzu: «Natürlich wäre es schön, wenn wir schon jetzt eine Lösung hätten, dem ist einfach nicht so. Deshalb aber die S-Bahn abzulehnen, wäre fatal.» Der Landtag hat vor der Sommerpause S-Bahn und Schaan entkoppelt und der Regierung den Auftrag erteilt, dass sie bis nächsten Sommer Variantenprüfungen für Schaan vorlegt. Es werden drei Varianten geprüft: Die Absenkung der Strassen, die Absenkung der Bahn und die Weiterführung des ­Industriezubringers. Auch das Thema einer Nordumfahrung bzw. Nordschleife Buchs wird aber langfristig weiterverfolgt.

Behauptung: Die S-Bahn-Erweiterung benötigt 175 Grundstücke, davon werden fast alle an die ÖBB übertragen. Lange Enteignungsverfahren drohen.

Es wurde bereits mit ca. 130 Eigentümern verhandelt und es liegen bereits viele Zusagen und Vorverträge vor. In Liechten­stein ist Enteignung zudem das allerletzte Mittel. Bei einer Weiterführung der Industriestrasse von der Hilcona bis zur Zollstrasse – wie von einigen Kritikern gefordert –  fehlen laut Daniel Hilti rund ca. 70 Grundstücke für den Bau der Strasse.

Behauptung: Die Böden werden dem Staat Österreich geschenkt.

Nein. Die Böden werden rechtstaatlich zum amtlichen Verkehrswert verkauft. Bei einer allfälligen Auflösung der Bahn würde der grosse Teil gratis an Liechtenstein zurückgehen und der kleine Teil käme zum amtlichen Schätzwert zurück nach Liechtenstein. (dv)

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Alexander Batliner in Vaduz

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