• Christoph Beck
    Der Triesenberger Vorsteher Christoph Beck fühlt sich von der Regierung nicht ernst genommen.  (Tatjana Schnalzger)

«Anliegen wird nicht ernst genommen»

Die Gemeinde Triesenberg kämpft seit Jahren um einen Lastenausgleich für das Alpengebiet. Die Regierung sieht allerdings weiterhin keinen Handlungsbedarf.

Das Alpengebiet wird von allen genutzt – doch die Kosten dafür müssen von der Gemeinde Triesenberg alleine getragen werden. Zwar erhält die Gemeinde einen sogenannten Sonderbeitrag des Landes zur Erhaltung und Pflege des Naherholungsgebietes, doch dieser deckt die tatsächlichen Aufwendungen – und diese nehmen immer mehr zu – nur ungenügend ab, was die finanzielle Situation der Gemeinde immer stärker belastet. Aus diesem Grund haben Vorsteher Christoph Beck und der vormalige Vizevorsteher Stefan Gassner einen Entwurf zur Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ausgearbeitet – und fanden in acht Abgeordneten aller Couleur die notwendige Unterstützung: Sie reichten eine entsprechende Gesetzesinitiative ein. 

Diese wurde nun von der Regierung geprüft. Mit dem Ergebnis, dass sie sowohl mit der Verfassung als auch den bestehenden Staatsverträgen vereinbar ist. Doch die inhaltliche Beurteilung sieht für die Gemeinde Triesenberg weniger erfreulich aus: Die Regierung empfiehlt dem Landtag, nicht auf die Initiative zur Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes einzutreten.

«Landtag versteht Anliegen – Regierung leider nicht»

«Meines Erachtens hat sich die Regierung nicht ernsthaft mit der Initiative bzw. unserem Anliegen befasst – wir fühlen uns einfach nicht ernst genommen», ärgert sich Triesenbergs Vorsteher Christoph Beck. Seit Jahren kämpfe er für einen gerechteren Lastenausgleich, habe zahlreiche Gespräche und Korrespondenzen mit dem Landtag wie auch der Regierung geführt. «Der Landtag hat meine Argumente gehört und verstanden – die Regierung leider nicht», bedauert Beck die Beurteilung der Regierung, wonach der heutige Sonderbeitrag in Höhe von 2,5 Mio. Franken für die Bewältigung der Ausgaben ausreichend sein soll. In Tat und Wahrheit würden sich die Infrastrukturausgaben und Unterhaltsarbeiten gemäss internen Berechnungen jährlich auf rund 3,8 Mio. Franken belaufen. Und: Pro Kopf gebe Triesenberg weniger aus als die meisten Gemeinden– dies trotz des grossen Gemeindegebiets. 

«Es geht nicht darum, unsere Kassen zu füllen!»

Dass die Regierung im Bericht und Antrag nun vielmehr vorschlägt, die Gemeinde solle den Gemeindesteuerzuschlag und das Ausgabenniveau für das gesamte Gemeindegebiet anpassen oder andere Gebühren und Umlagen ins Auge fassen, ruft bei Beck ebenfalls Unverständnis hervor. «Natürlich ist uns bewusst, dass die Steuern erhöht werden können – das ist auch Gegenstand von internen Diskussionen», so Beck. Ebenfalls habe die Gemeinde wie bekannt eine Ferienhausabgabe geprüft, die sich aber als nicht gesetzeskonform herausgestellt hat. «Auch die Regierung kam zu diesem Schluss – doch haben wir vergeblich gehofft, gemeinsam eine andere Lösung zu finden», so Beck. Die Einführung des Sonderzuschlags, basierend auf einer fiktiven Einwohnerzahl von 1200 Personen vor 27 Jahren, habe schliesslich gezeigt, dass der Bedarf dafür erkannt werde. Allerdings sei er in all den Jahren auch nie erhöht worden, wogegen die Kosten für das Alpengebiet gleichzeitig enorm gestiegen sind. «Eben diese Kosten sollen nun die Triesenberger Einwohner tragen, wenn wir den Steuersatz erhöhen. Darüber tröstet auch die Tatsache nicht hinweg, dass gleichzeitig über den Finanzausgleich auch mehr Geld fliessen würde.» Mit Blick auf andere Gemeinden, die sich keine solchen Sorgen machen müssten, ein Wermutstropfen. «Es ist ja nicht so, dass die Gemeinde Triesenberg mehr Geld einnehmen will. Die Probleme sind durch die Sparbemühungen des Landes und die damit verbundene Kürzung des Finanzausgleichs um rund 4,3 Mio. Franken entstanden.»

«Das System muss generell überholt werden»

Nach dem negativen Bescheid der Regierung zur Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes hofft der Triesenberger Vorsteher nun auf den Landtag sowie auf ein klares Bekenntnis zum Alpengebiet. «Sagt auch er Nein zu dieser Änderung, werden wir uns in den nächsten Jahren bei jedem Projekt zur Decke strecken und jeden Franken zweimal umdrehen müssen», so Beck. «Mehr können wir bei einem Nein nicht tun. Ich kann dann nur hoffen, dass die Dringlichkeit, den Finanzausgleich komplett neu zu regeln, einmal mehr erkannt wird.»

Das Finanzausgleichssystem in Liechtenstein hat heute eher Subventions- als Ausgleichscharakter, wie auch die Stiftung Zukunft.li in einer Studie festhält. Dies, obwohl die  Unterschiede in der Steuerkraft der Gemeinden beträchtlich sind. Der Finanzausgleich in Liechtenstein erreiche wohl das heutige gesetzlich vorgegebene Ziel, nämlich den Gemeinden die Finanzierung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. Doch die Zielsetzung werde übertroffen, was bei der Mehrzahl der Gemeinden selbst bei Festlegung der gesetzlich tiefstmöglichen Steuerzuschläge zum Aufbau von teilweise erheblichen Reserven führe. Deshalb schlägt die Stiftung Zukunft.li einen horizontalen Ressourcenausgleich vor, was auch Triesenbergs Vorsteher Christoph Beck unterstützen würde, denn für Triesenberg wird die Erfüllung der Aufgaben je länger je schwieriger. Anders als heute würde damit Solidarität unter den Gemeinden eingefordert, um den unterschiedlichen Ausgangsbedingungen Rechnung zu tragen. (dv)

16. Jul 2019 / 11:38
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