• VU Parteivorstand in Triesen
    Der VU-Parteivorstand hat gestern Empfehlungen zu den drei Vorlagen abgegeben, über die am 30. August abgestimmt wird.  (Daniel Schwendener)

Abstimmung: VU empfiehlt zwei Mal Ja und einmal Nein

Der Parteivorstand der VU hat gestern im Guido-Feger-Saal in Triesen getagt und über die Abstimmungsempfehlungen für den 30. August beraten. Für die S-Bahn und die Doppelte Staatsbürgerschaft gab es ein klares Ja, HalbeHalbe empfiehlt die VU zur Ablehnung.

Mit der S-Bahn Liechtenstein steht am 30. August ein von langer Hand geplantes Projekt zur Abstimmung. Seit Ende der 90er-Jahre haben Regierungen versucht, die Eisenbahn auch für die hiesige Bevölkerung attraktiver zu machen und damit zur Bewältigung der Pendlerströme einzusetzen, um die Strassen zu entlasten. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch hat mit seinen Mitarbeitern einen Meilenstein gesetzt und kann der Bevölkerung sowohl eine von Österreich und Liechtenstein unterschriebene Absichtserklärung sowie ein beschlussreifes Konzept vorlegen, das er in kompakter und dennoch gehaltvoller Weise dem Parteivorstand präsentierte. Der Parteivorstand würdigte die Arbeit von Risch – aber auch jene seiner Vorgänger – ausdrücklich. 96 Prozent der Anwesenden empfehlen nach intensiver Diskussion den Stimmbürgern ein Ja in die Urne zu legen.

Eindeutiges Ja zur doppelten Staatsbürgerschaft

Ebenfalls ein klares Ja empfiehlt der VU-Parteivorstand bezüglich der doppelten Staatsbürgerschaft für Schweizer und EWR-Staatsangehörige ohne Verzicht. 2017 hatte die VU im Wahlprogramm festgeschrieben, dass man durch Erwerb eingebürgerten Liechtensteinern ermöglichen soll, die bisherige Staatsbürgerschaft zu behalten. Dieser Intention folgte auch der Parteivorstand in Triesen. Ohne einzige Gegenstimme empfiehlt er den Stimmbürgern, diese Vorlage zu befürworten.

Nein zu «HalbeHalbe»

Ein klares Nein gab es hingegen für die Verfassungsinitiative «HalbeHalbe».  Jnes Rampone, Vorstandsmitglied der Frauenunion und Mitinitiantin von «HalbeHalbe» machte ihre Ausführungen zum dritten Abstimmungsgegenstand. Mit dem Verfassungszusatz «Die ausgewogene Vertretung von Frauen und Mannern in politischen Gremien wird gefordert.» soll demnach die Grundlage geschaffen werden, damit sich der Frauenanteil in der Politik erhöht. Die Mehrheit des Parteivorstandes sah das anders. Die Vaterländische Union bekennt sich zwar eindeutig zum Ziel, die Partizipation von Frauen in politischen Gremien zu fördern. Der Parteivorstand stellte auch klar, dass er das Engagement der Frauenunion in diesem Thema befürwortet. Dass jedoch vielfach keine Frauen für politische Gremien zur Verfügung stünden, liege an den praktischen Rahmenbedingungen und nicht an Verfassungsartikeln. Die Landtagsfraktion der VU hatte sich bereits bei der Abstimmung im Parlament mit 6:2 Stimmen gegen die Initiative ausgesprochen. Am Ende der sachlichen Diskussion fasste der Parteivorstand aus den genannten Gründen mit 72 Prozent die Nein-Parole, anstatt Stimmfreigabe wie die FBP zu beschliessen. (dv)

30. Jun 2020 / 20:05
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2 KOMMENTARE
haben die Parteien noch immer
nicht gecheckt,das es in Liechtenstein Personen geben soll die eigenständig entscheiden können,es interessiert keinen was sie empfehlen,das ist eine Volksabstimmung,und kein Parteifreundetreffen,ist für alle Fraktionen gültig!!!!!
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 01.07.2020 Antworten Melden
Was die VU empfiehlt...
...heisst noch lange nicht was das Volk entscheidet.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 01.07.2020 Antworten Melden

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