• Aus dem Bezirksgefängnis in Baden sind zwei Männer ausgebrochen. (Symbolbild)
    Haftbedingungen werden angepasst  (KEYSTONE/AP/WINFRIED ROTHERMEL)

Strafvollzug soll angepasst werden

In Liechtenstein verurteilte Strafgefangene können zur Verbüssung ihrer Strafe nach Österreich überstellt werden. Da das Vollzugsrecht unterschiedlich geregelt ist, kommt es immer wieder Unverständnis und Unfrieden. Das will nun die Regierung ändern.

Unter Anwendung des Vertrages zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Unterbringung von Häftlingen können in Liechtenstein verurteilte Strafgefangene zum Zwecke des Vollzuges ihrer Freiheitsstrafe in österreichische Strafanstalten überstellt werden. Dabei kommt für liechtensteinische Strafgefangene grundsätzlich das österreichische Strafvollzugsrecht zur Anwendung.

Insbesondere die Bestimmungen über die Unterbrechung der Freiheitsstrafe und über die Gewährung des Ausgangs unterscheiden sich jedoch grundlegend von der in Österreich geltenden Regelung.  Diese Ungleichbehandlung führt unter Strafgefangenen in österreichischen Strafanstalten zu Unverständnis und Unfrieden.

Die Regierung schlägt im Bericht und Antrag deshalb vor, zum einen die Bestimmungen über die Unterbrechung der Freiheitsstrafe und über die Gewährung des Ausgangs an die österreichische Rezeptionsvorlage anzugleichen und zum anderen neue, in der Rezeptionsvorlage eingeführte Massnahmen zur effektiveren Sicherstellung eines ordentlichen Strafvollzugs auch für das Landesgefängnis zu übernehmen. So sollen Regelungen übernommen werden, die es einerseits ermöglichen, Strafgefangene auf die Einnahme von Betäubungsmitteln zu überprüfen und anderseits Videoüberwachungen im Landesgefängnis durchzuführen.

Die vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen wurden von den Vernehmlassungsteilnehmern durchwegs positiv bewertet. (ikr/red)

29. Sep 2016 / 08:33
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