Staatsgerichtshof gibt LGU Recht

Im Beschwerdefall über die Erweiterung der Deponie «Im Rain» in Vaduz hat der Staatsgerichtshof am 16. Dezember entschieden, dem EFTA-Gerichtshof verschiedene EWR-rechtliche Fragen zur Begutachtung vorzulegen. Das Gericht folgt damit einem Antrag der Liechtensteinischen Gesellschaft für Umweltschutz LGU, wie diese am Freitag bekannt gab.

23. Januar 2015, 10:25 Uhr 09. September 2020, 21:38 Uhr

Der Fall Deponie «Im Rain» geht nun an den EFTA-Gerichtshof.

Im Besonderen geht es um die Gewährleistung des Verbandsbeschwerderechts von Umweltverbänden in Umweltverträglichkeitsverfahren. Ende 2013 hatte die Regierung die Umweltverträglichkeit der 3.

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